Rechtsprechung

Gehalt: Brutto oder Netto?

Der Arbeitgeber schuldet grundsätzlich die Zahlung des Bruttolohns, denn Nettolohnvereinbarungen sind nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Etwas anderes gilt nur, wenn es ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart ist. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.

Eine Außendienstmitarbeiterin schloss mit ihrer Arbeitgeberin einen Auflösungsvertrag, in dem sie das Arbeitsverhältnis einvernehmlich aus krankheitsbedingten Gründen beendeten. Gleichzeitig vereinbarten sie eine Kompensationszahlung für den Fall, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit feststellte. Dieser Fall trat ein. Nachdem die Arbeitgeberin die Kompensationszahlung abzüglich der Steuern an die ehemalige Mitarbeiterin überwiesen hatte stritten sich beide Parteien darüber, ob der Betrag brutto oder netto vereinbart war.

Die Klägerin ist der Ansicht, sie habe mit der Beklagten eine Nettozahlung vereinbart. Die vereinbarte Kompensation für den Fall des Eintritts einer Sperrfrist habe keinen Vergütungscharakter, vielmehr habe sich die Beklagte verpflichtet, einen Nachteil auszugleichen. Ihr Nachteil sei der Verlust des steuerfreien Arbeitslosengeldes durch den Eintritt der Sperrzeit. Bei der vereinbarten Kompensation handele es sich nicht um Arbeitslohn, sondern um Ersatz des Schadens, der ihr dadurch entstanden sei, dass sich die Beklagte geweigert habe, eine Kündigung auszusprechen, weshalb in der Konsequenz eine Sperrzeit eingetreten sei. Schadensersatzrenten seien nicht steuerbar.

Die erstinstanzliche Klage wurde abgewiesen. Auch die Berufung blieb ohne Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung eines weiteren Nettobetrages.

Arbeitnehmer muss grundsätzlich steuerliche Abzüge hinnehmen

Das Arbeitsgericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zutreffend davon ausgegangen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer grundsätzlich Bruttobeträge schuldet. Der Arbeitnehmer muss daher grundsätzlich steuerlich berechtigte Abzüge hinnehmen. Etwas anderes gelte nur, wenn es sich aus den arbeitsvertraglichen Regelungen ergibt, denn das Steuerrecht sage nichts darüber aus, welche Partei des Arbeitsverhältnisses zivilrechtlich verpflichtet ist, die Steuer wirtschaftlich zu tragen. Ob ein Nettoentgelt zu zahlen ist, muss durch Auslegung der maßgeblichen Regelungen ermittelt werden. Nettolohnvereinbarungen sind nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Sie müssen einen entsprechenden Willen klar erkennen lassen.
 
Das Fehlen des Wortes "brutto" bei der Begründung einer Zahlungspflicht bedeute nach Auffassung des LAG Rheinland-Pfalz nicht, dass eine Nettozahlungsschuld begründet worden sei. Die Berufungskammer folgt dem Arbeitsgericht auch darin, dass aus der Verwendung des Begriffs "Kompensation" kein Anspruch auf eine Nettozahlung folgt. Verpflichte sich der Arbeitgeber zur "Kompensation" bestimmter finanzieller Nachteile, sei nichts darüber gesagt, wer von beiden - Arbeitnehmer oder Arbeitgeber - wirtschaftlich betrachtet die Steuer zu tragen habe, wenn der Kompensationsbetrag steuerpflichtig ist.

Quelle:

LAG Rheinland Pfalz, Urteil vom 30.06.2011
Aktenzeichen: 10 Sa 124/11

© arbeitsrecht.de - (akr)

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