Rechtsprechung

Streikverbot für Beamte?

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in zwei Verfahren ein Streikrecht für Beamte abgelehnt. Die Grundsätze des Berufsbeamtentums geben ein solches Recht nicht her. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch ein allgemeines Streikverbot für unzulässig erklärt.

Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat die Klagen zweier Lehrer abgwiesen, die sich jeweils gegen eine ihnen von der Landesschulbehörde auferlegte Geldbuße in Höhe von 100,- Euro gewendet hatten. Hintergrund war die Teilnahme der beiden Beamten an einer Streikmaßnahme der Gewerkschaft GEW im Februar 2009. Infolgedessen konnten die Lehrer ihrer Unterrichtsverpflichtung nicht nachgehen. Die Landesschulbehörde hatte den Verlust der Dienstbezüge für diesen Tag festgestellt und den Beamten darüber hinaus die Geldbuße als Disziplinarmaßnahme auferlegt.

Das VG begründete seine Entscheidung mit den in Artikel 33 Abs. 5 GG normierten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Darin enthalten ist nach der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts auch das allgemeine Streikverbot für Beamte. Hingegen hatte der Europäische Gerichtshof für Menschrechte hinsichtlich des türkischen Streikverbots für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes eine funktionsbezogene Unterscheidung gefordert, das heißt, ein allgemeines Streikverbot für unzulässig erklärt. Eine solche funktionsbezogene Differenzierung lasse sich - so das VG - trotz völkerrechtsfreundlicher Auslegung der deutschen Verfassung mit dem Kernbestand des Grundgesetzes nicht vereinbaren. Zu einer Änderung der Auslegung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums wäre allein das Bundesverfassungsgericht befugt.

Das Gericht hat die Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Quelle:

VG Osnabrück, Urteil vom 22.08.2011
Aktenzeichen: 9 A 1/11, 9 A 2 /11
PM des VG Osnabrück vom 24/2011 vom 19.08.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

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