Rechtsprechung

Keine Rechtsanwendung gegen den Willen des Elterngeldberechtigten

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass auch eine Vorschrift, die den Elterngeldbezieher begünstigt, nicht angewendet werden darf, wenn der Berechtigte ausdrücklich widerspricht.

Die Klägerin hatte beantragt, ihr Elterngeld unter Berücksichtigung ihres von September 2007 bis August 2008 erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit zu zahlen. Die Kalendermonate, bei denen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung weggefallen war, sollten dagegen unberücksichtigt bleiben.

Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist. Bei der Bestimmung der für die Einkommensermittlung maßgebenden zwölf Kalendermonate bleiben Monate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld bezogen hat oder in denen wegen einer auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Erwerbseinkommen weggefallen ist, § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).

Nach ihrem Sinn und Zweck soll diese Vorschrift die Betroffenen vor Nachteilen bewahren, die bei der Berechnung des Elterngeldes ansonsten auftreten würden, so das Bundessozialgericht (BSG). Dieses Ziel wird verfehlt, wenn bei der Anwendung der gesetzlichen Regelung Monate mit einer - relativ geringen - Einkommensminderung außer Betracht bleiben, dafür aber Monate ohne jegliches Einkommen in den Bemessungszeitraum einbezogen werden. Um dies zu vermeiden, ist es geboten, den Berechtigten - auch in Ansehung des für selbstständig Erwerbstätige geltenden Optionsrechts nach § 2 Abs 8 Satz 5 BEEG - die Möglichkeit einzuräumen, auf die Anwendung dieser Regelung zu verzichten.

Soweit die Klägerin in erster Linie beanspruchte, das Elterngeld auf der Grundlage eines nur achtmonatigen Zeitraumes mit vollem Erwerbseinkommen zu berechnen, hatte ihre Revision keinen Erfolg, weil dies der gesetzlichen Konzeption eines zwölfmonatigen Bemessungszeitraumes widerspricht.

Quelle:

BSG, Urteil vom 18.08.2011
Aktenzeichen: B 10 EG 7/10 R
PM des BSG vom 18.08.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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