Rechtsprechung

Zuschläge für Oster- und Pfingstsonntage nur an gesetzlichen Feiertagen

Tarifliche Zuschläge für die Arbeit an Oster- und Pfingstsonntagen gibt es regelmäßig nur für die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen, urteilte das Bundesarbeitsgericht. In fast allen Bundesländern sind der Ostersonntag und der Pfingstsonntag aber keine gesetzlichen Feiertage.

Der Kläger ist als Anlagenfahrer/Monteur im Schichtdienst bei den Stadtwerken in Wolfen, in Sachsen-Anhalt tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) Anwendung. Nach § 10 Abs. 1 Buchst. d TV-V erhält der Arbeitnehmer für Feiertagsarbeit einen Zuschlag je Stunde von 135 vom Hundert (v.H.). Der tarifliche Sonntagszuschlag beträgt 25 v. H.

Der Kläger hat die Feststellung begehrt, dass für die Arbeit am Oster- und Pfingstsonntag ein Zeitzuschlag von 135 v. H. zu zahlen ist.

Der Zehnte Senat hat wie die Vorinstanzen die Klage abgewiesen. Ein tariflicher Anspruch bestehe nicht, weil in Sachsen-Anhalt Ostersonntag und Pfingstsonntag nach dem Landesrecht gesetzlich nicht als Feiertage bestimmt sind. Anhaltspunkte für ein weitergehendes tarifliches Verständnis des "Feiertags" nach dem TV-V bestünden nicht.

Das Bundesarbeitsgericht blieb mit der Entscheidung seiner bisherigen Rechtsprechung treu. Bereits im März 2010 hatten die obersten Arbeitsrichter eine Klage von Beschäftigten einer Großbäckerei in Niedersachsen abgewiesen, die sich damit den höheren Feiertagszuschlag erstreiten wollten.

Quelle:

BAG, Urteil vom 17.08.2011
Aktenzeichen: 10 AZR 347/10
PM des BAG Nr. 65/11 vom 17.08.2011, dpa

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

ArbeitsentgeltWer arbeiten möchte, will auch Geld verdienen

10.05.2016 | Mit dem schriftlichen Verlangen der Weiterbeschäftigung macht ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs im Sinne einer einstufigen tariflichen Ausschlussfrist ausreichend geltend. So das Bundesarbeitsgericht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

DiskriminierungGleicher Lohn für gleiche Arbeit

07.07.2016 | Entlohnt ein Arbeitgeber Frauen schlechter als Männer, muss er die anfallende Lohndifferenz und eine Entschädigung zahlen, wenn seine Mitarbeiterinnen dagegen klagen. Das geht aus einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz hervor.  [mehr]

Fünf Euro Stundenlohn ist sittenwidrig

23.06.2008 | Ein Stundenlohn von 5 Euro für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen in Supermärkten tätig sind, ist sittenwidrig niedrig.  [mehr]

ZulagenWer Sonderzahlungen bekommt, entscheidet der Chef

23.03.2016 | Nur weil außertariflich bezahlte Mitarbeiter ein 13. Monatsgehalt bekommen, heißt das nicht, dass diese Sonderzahlung auch für Tariflöhne anfällt. Daran ändert auch der Gleichbehandlungsgrundsatz nichts. So das Landesarbeitsgericht Nürnberg.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Finanzgericht DüsseldorfKehrbezirk eines Schornsteinfegers ist keine feste Arbeitsstätte

22.10.2012 | Ein größeres, räumlich geschlossenes Gebiet kann nur als feste Arbeitsstätte nach dem Einkommensteuerrecht gelten, wenn es sich um ein Gelände des Arbeitgebers handelt, auf dem der Arbeitnehmer dauerhaft tätig ist. Auf Schornsteinfeger ist das nicht anwendbar, da die Kehrbezirke ausgeschrieben und nur auf sieben Jahre befristet vergeben werden.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

PflegereformZahlreiche Vorschläge der SPD

27.06.2012 | Die SPD-Fraktion hat rechtzeitig zur abschließenden Beratung des Regierungsgesetzentwurfs am 29.06.2012 ein eigenes Konzept zur Reform der Pflegeversicherung erarbeitet. Sie fordert darin eine Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie die Einführung einer Bürgerpflegeversicherung.  [mehr]

GesetzentwurfSPD-Fraktion legt Entwurf für Entgeltgleichheitsgesetz vor

06.06.2012 | Die Sozialdemokraten dringen auf ein gleiches Entgelt von Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Das vorgeschlagene Entgeltgleichheitsgesetz soll die unter anderem im Grundgesetz und der Grundrechte-Charta der EU vorgeschriebene Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Arbeitsentgelt in Deutschland durchsetzen.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Gehaltslisten

29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen.  [mehr]

Rechtslexikon: Sachbezüge

29.01.2010 | Arbeitslohn i.S.d. Einkommensteuergesetz (EStG) sind Geld und Sachbezüge (§ 8 Abs. 1 EStG), die im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) zufließen.  [mehr]

Arbeit & Politik

Gehaltsportal der Hans-Böckler-Stiftung erweitert

24.03.2011 | Das Gehaltsportal des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung hat seinen Gehalts-Check erweitert und aktualisiert. Der Lohnspiegel bietet Informationen zu tatsächlich gezahlten Löhnen und Gehältern in rund 300 verschiedenen Berufen und Tätigkeiten.  [mehr]

Entwicklung der Löhne in Deutschland unter EU-Schnitt

08.09.2010 | Verglichen mit anderen Staaten der EU sind hierzulande die Gehälter in vergangenen zehn Jahren nur geringfügig gestiegen.  [mehr]

Überzahlung des Gehalts: Pech für den Arbeitgeber? (23/11)

16.11.2011 | Was passiert, wenn sich die Lohnbuchhaltung des Arbeitgebers verrechnet und dem Arbeitnehmer versehentlich zu viel auszahlt?  [mehr]

Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter (22/2008)

22.10.2008 | Über Gewinn- und Kapitalbeteiligungen als einer "zusätzlichen Quelle" des Mitarbeitereinkommens wird schon sehr lange und kontrovers diskutiert. In der betrieblichen Praxis hat bislang nur die gewinnabhängige Bezahlung eine größere Bedeutung erlangt. Zeit über neue Wege nachzudenken.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Leistungsmanagement in der Kritik

10.06.2011 | In vielen Unternehmen gibt es Prämien- und Gehaltssysteme, mit denen Arbeitgeber und die Leistungsbereitschaft ihrer Beschäftigten erhöhen wollen. überzogene Ziele und die Fixierung auf kurzfristige Gewinne schaden aber auf lange Sicht den Beschäftigten und dem Unternehmen.  [mehr]