Rechtsprechung

Forstbeamter: Erhöhtes Ruhegehalt nach Duell mit einem Hirsch

Die Suche nach einem ausgebrochenen verletzten Hirsch kann einen Forstbeamten unter besonderen Umständen in Lebensgefahr bringen. Erleidet er hierbei Verletzungen und muss in den Ruhestand treten, hat er einen Anspruch auf ein erhöhtes Ruhegehalt.

Im Jahr 1995 gab es während der Brunftzeit in einem Wildgehege einen Kampf zwischen zwei Rothirschen. Einer der beiden Hirsche, der beim Kampf Verletzungen davongetragen hatte, flüchtete in Richtung eines Wohnortes. Der von Anwohnern benachrichtigte Kläger verfolgte den Hirsch am Rand der Wohnbebauung, konnte wegen der zahlreichen Zuschauer aber keinen Fangschuss abgeben. Dann verlor er das Tier aus den Augen. Er begegnete ihm schließlich - in nur geringem Abstand - auf einem Wohngrundstück wieder oberhalb der dort in den Hang eingelassenen Garagen. Dort griff ihn der Hirsch unvermittelt an und stürzte ihn die etwa 2,20 Meter hohe Brüstung hinunter. Der Kläger erlitt schwerwiegende Verletzungen, die 2007 zu seiner Versetzung in den Ruhestand führten.

Arbeits- und Gesundheitsschutz

Die wichtigsten Informationen für nur 1,99 Euro!

Arbeits- und Gesundheitsschutz

Die Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts im Hinblick auf die bei dem Dienstunfall bestehende Lebensgefahr lehnte das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg ab. Zu der Gefährdung des Klägers sei es nur gekommen, weil er sich unsachgemäß verhalten und die natürliche Fluchtdistanz des Hirsches unterschritten habe. Der Förster klagte vor dem Verwaltungsgericht Freiburg ohne Erfolg. Der VGH gab ihm auf seine Berufung hin nach Einnahme eines Augenscheins und Anhörung eines Wildsachverständigen Recht.

Der Kläger habe Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt, weil sich der Dienstunfall bei einer Diensthandlung - der Nachsuche nach dem Hirsch - ereignet habe, mit der für ihn eine besondere Lebensgefahr verbunden gewesen sei, entschied der VGH. Das erhöhte Unfallruhegehalt sei eingeführt worden, um den Einsatzwillen von Beamten anzuspornen, die besonders gefährliche Dienstverrichtungen zu leisten hätten und dabei erfahrungsgemäß häufiger als andere Beamte dienstunfähig würden. Dieses erhöhte Unfallruhegehalt werde nicht gewährt, wenn die gefahrerhöhenden Momente vor Eintritt des Unfallereignisses selbst noch nicht vorhanden gewesen und allein auf ein unangemessenes Verhalten des Beamten bei einer typischerweise - auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten der konkreten Situation - ungefährlichen Diensthandlung zurückzuführen seien.

Die Nachsuche nach einem Hirsch sei im Normalfall zwar mit keiner besonderen, über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehenden Gefährdung verbunden. Hier hätten aber besondere Umstände vorgelegen. Der Kläger habe den Hirsch aus den Augen verloren. Erst auf dem Wohngrundstück oberhalb der Garagen habe er ihn unerwartet wieder getroffen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt sei die Nachsuche nach den Ausführungen des Wildsachverständigen mit einer besonderen Lebensgefahr verbunden gewesen. Der Hirsch sei - verletzt und wegen der Brunftzeit ohnehin von erhöhter Aggressivität - aufgrund der Eingrenzung durch die Wohnbebauung und den ihm gegenüberstehenden Kläger seiner Fluchtmöglichkeiten beraubt gewesen. Diese für das Tier besondere Stresssituation habe zu der Gefährdungslage geführt.

Auf ein Mitverschulden des Klägers komme es im Rahmen der Unfallfürsorge nicht an, so der VGH weiter. Ob ein grob dienstpflichtwidriges Verhalten den Anspruch auf ein erhöhtes Unfallruhegehalt ausschließe, könne offen bleiben. Denn ein solches sei dem Kläger nicht vorzuwerfen. Zwar hätte er die Nachsuche aufgeben oder unterbrechen, sich über die Treppe an der Westseite des Hauses hangaufwärts von dem Hirsch entfernen und den Polizeivollzugsdienst benachrichtigen können. Dies sei ihm jedoch zum einen aufgrund seiner Verantwortung gegenüber dem leidenden Tier, das er nicht sich selbst habe überlassen wollen, nicht zumutbar gewesen. Zum anderen habe er sich als Forst- und Jagdexperte zu Recht auch für die Abwehr der von dem Hirsch ausgehenden Gefahren für die Wohnbevölkerung verantwortlich gefühlt. Die „richtige“ Verhaltensweise sei nach Auffassung des Sachverständigen in dieser einzigartigen, absolut jagdfremden Situation, die andere Maßnahmen erfordert habe, als sie sonst in freier Natur üblich und richtig gewesen wären, nicht auszumachen gewesen.

Quelle:

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2010
Aktenzeichen: 4 S 215/10
PM des VGH Baden-Württemberg vom 16.08.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Dienstrechtsreformgesetz in Baden-WürttembergLandesbeamte können Hinausschieben des Ruhestands verlangen

08.08.2012 | Ein Landesbeamter hat gegen seinen Dienstherrn einen Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestandsalters bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres. Das gilt nicht, wenn der Dienstherr darlegen und beweisen kann, dass dienstliche Interessen entgegenstehen.  [mehr]

DienstrechtsneuordnungsgesetzRückwirkende Neuregelung des Ruhegehaltssatzes verfassungsgemäß

31.05.2012 | Die rückwirkende Änderung der Berechnungsgrundlage für eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes für Beamte, stellt keinen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Vertrauensschutzgebot dar.  [mehr]

WahlbeamtenverhältnisAbgewählter Bürgermeister erhält nur vermindertes Ruhegeld

09.04.2013 | Ein ehemaliger Bürgermeister hat keinen Anspruch auf den vollen Ruhegeldsatz, wenn er zwar die ruhegehaltsfähige Dienstzeit, aber – bedingt durch die vorzeitige Abwahl - nicht die reguläre Amtzeit erreicht hat.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Anerkennung von Kindererziehungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

20.06.2011 | Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die ersten sechs Monate nach der Geburt eines Kindes doppelt als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen, wenn die erziehende Person währenddessen auch Dienst geleistet hat.  [mehr]

TarifrechtRente wegen Erwerbsminderung lässt Arbeitsverhältnis ruhen

18.03.2016 | Das Arbeitsverhältnis von Tarifbeschäftigten ruht vorübergehend, wenn sie zeitweise Rente wegen Erwerbsminderung beziehen. Die Rentenhöhe spielt dabei keine Rolle. Das BAG geht in seiner Entscheidung auch auf die Frage ein, ob die TVöD-Regelung die gesetzlich garantierten Rechte schwerbehinderter Menschen verkürzen kann.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeit & Politik

EinkommensentwicklungAlt, Allein und Arm

19.12.2011 | Rentnerhaushalte haben in den letzten Jahren spürbar an Einkommen verloren. Das betrifft vor allem Alleinstehende. Aber auch für viele Paare im Ruhestand wird es finanziell enger. Das zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung.  [mehr]

Zuverdienst: noch kein Modell und schon umstritten

02.02.2011 | Die Regierung plant einen höheren Zuverdienst für jüngere Rentner. Ein konkreter Entwurf liegt noch nicht vor, da hagelt es schon Kritik von Seiten der Opposition und der Gewerkschaften.  [mehr]