Rechtsprechung

Klarheit über Rechtsschutz bei Krankengeldeinstellung

Eilverfahren gegen eine Krankengeldeinstellung sind grundsätzlich nur im Wege der einstweiligen Anordnung möglich. Das Bayerische Landessozialgericht lehnt mit dieser Entscheidung die Auffassung des Bundesversicherungsamtes ab.

In dem Rechtsstreit vor dem Bayerischen Landessozialgericht (LSG) ging es um die Frage, welche Wege des gerichtlichen Rechtsschutzes einem Versicherten zur Verfügung stehen, der sich gegen die Einstellung des Krankengeldes wehren will? Krankengeld bewilligen die Krankenkassen regelmäßig im zweiwöchigen Turnus nach Vorlage eines ärztlichen Auszahlscheines.

Eine Krankenkasse hatte die bereits rund ein Jahr laufende Zahlung von Krankengeld eingestellt, nachdem die Versicherte eine Reha-Maßnahme als arbeitsfähig beendet hatte. Gegen die Einstellung der Zahlung wandte sich die Versicherte, weil ihr der behandelnde Arzt weiterhin Arbeitsunfähigkeit attestiert hatte. Während des Widerspruchsverfahrens hatte die Versicherte beim Sozialgericht vergeblich vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Gegen den abweisenden Beschluss hatte sie sich an das Bayerische Landessozialgericht gewandt. Dieses hatte insbesondere darüber zu entscheiden, ob die Bewilligung von Krankengeld einen Dauerverwaltungsakt darstellt, der vor Einstellung der Zahlung erst im Verwaltungsverfahren zu beseitigen ist. Dann hätte die Betroffene einstweiligen Rechtsschutz im Wege der Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels erhalten müsssen. Dieser Weg, der der Auffassung des Bundesversicherungsamtes (Rundschreiben vom 1211.2010, Az.: II2 – 5123.5 – 823/2008) entspräche, wäre von den Voraussetzungen her deutlich leichter zu beschreiten als die alternativ zu beantragende Regelungsanordnung.

Das Bayerische LSG hat klargestellt, dass dem Rundschreiben des Bundesversicherungsamtes nicht zu folgen ist.

Die Münchener Richter haben entschieden, dass im Rahmen der gebotenen summarischen Überprüfung nicht von einer Bewilligung des Krankengeldes im Wege eines Dauerverwaltungsaktes auszugehen sei. Diese Sicht des Bundesversicherungsamtes lasse sich nicht aus den einschlägigen Normen ableiten und stehe nicht in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BSG. Denn Krankengeld gewähre die Krankenkasse abschnittsweise, das Vorliegen der leistungsrechtlichen Voraussetzungen sei für jeden weiteren Bewilligungsabschnitt von dieser neu zu prüfen. In Anwendung dieser Grundsätze müsse ein Anspruch auf Krankengeld in Eilverfahren vor den Sozialgerichten regelmäßig im Wege der Regelungsanordnung gemäß § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG verfolgt werden. Deren Voraussetzungen aber seien im zu entscheidenden Falle aber zu verneinen.

Laut Mitteilung des LSG ist der Eilbeschluss als Stellungnahme zur Auseinandersetzung des Bundesversicherungsamtes mit den Krankenkassen um die Voraussetzungen zu sehen, unter denen die Bewilligung von Krankengeld beendet werden kann. Damit ist diesem Bereich ein wesentliches Element der Rechtssicherheit zugewiesen worden.

Quelle:

Bayerisches LSG, Beschluss vom 17.06.2011
Aktenzeichen: L 4 KR 76/11 B ER
PM des Bayerischen LSG vom 10.08.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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