Rechtsprechung

Anziehen der Polizeiuniform ist keine Arbeitszeit

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Zeit für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in den Diensträumen vor und nach einer Schicht nicht zur Arbeitszeit eines Polizeibeamten gehört. Für Schutzweste und Dienstwaffe gilt das nicht.

Die Kläger in den beiden Verfahren sind Polizeibeamte des Landes Baden-Württemberg. Ihre regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von durchschnittlich 41 Stunden wird durch einen Dienstplan geregelt und auf einem Arbeitszeitkonto (Stundenblatt) geführt. Sie beantragten im Jahr 2008, die Zeiten für das An- und Ablegen ihrer Uniform, der Dienstwaffe und Schutzweste (Rüstzeit) mit 15 Minuten/Dienstschicht ihren Arbeitszeitkonten gutzuschreiben und als Arbeitszeit anzuerkennen. Ein Kläger begehrte dies auch für die Zeit notwendiger Gespräche mit Kollegen der vorangehenden oder nachfolgenden Dienstschicht beim Schichtwechsel. Das beklagte Land lehnte die Anträge ab. Die nach erfolglosen Widersprüchen erhobenen Klagen wiesen die Verwaltungsgerichte Karlsruhe und Stuttgart ab.

Die dagegen eingelegten Berufungen der Kläger hatten jetzt vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg nur hinsichtlich des An- und Ablegen von Dienstwaffe und Schutzweste Erfolg. Damit schließt sich der VGH der Rechtsprechung in anderen Bundesländern an (etwa OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.12.2010, Aktenzeichen 6 A 1546/10, 6 A 979/09)

Der VGH hat festgestellt, dass es keine ausdrückliche gesetzliche Regelung darüber gibt, ob die für das An- und Ablegen der Polizeiuniform in der Dienststelle erforderliche Zeit zur beamtenrechtlichen Arbeitszeit gehört. Daher sei auf die Pflichten aus dem Dienst- und Treueverhältnis des Beamten abzustellen. Eine Tätigkeit ist Dienst im Sinne von Arbeitszeit, wenn sie zu den Aufgaben des dem Beamten übertragenen Amtes gehört oder wenn sie ihn bei seinen Dienstaufgaben so erheblich beansprucht, dass sie seinen Dienstverrichtungen gleichsteht. Das ist laut VGH beim An- und Ablegen der Polizeiuniform nicht der Fall. Die dienstliche Inanspruchnahme sei gering. Es gehe nur um eine Vor- oder Nachbereitung des Dienstes, die auch der persönlichen Interessensphäre des Beamten zuzuordnen sei und seine individuelle Lebensführung nicht mehr als das An- und Ablegen von Zivilkleidung beeinträchtige. Es stehe Polizeibeamten zudem frei, die Uniform mit nach Hause zu nehmen und ohne Waffe zu tragen. Es sei auch zumutbar, eine Polizeiuniform auf dem Weg von und zur Dienststelle zu tragen.

Dass das Anlegen von Sicherheitskleidung bei Polizeitauchern und -reitern sowie Kradfahrern auf die Arbeitszeit angerechnet werde, verstoße nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot. Die Sachverhalte seien nicht vergleichbar. Das gelte auch für nicht in Wechselschicht eingesetzte Polizeibeamte, deren Arbeitszeit unabhängig davon, ob sie die Uniform an- oder abgelegt hätten, bereits mit Betätigung des Zeiterfassungsgeräts beginne oder ende.

Übergabegespräche mit Kollegen der vorangehenden und nachfolgenden Schicht hat der VGH ebenfalls nicht zur Arbeitszeit gerechnet. Solche Gespräche seien nur zwischen den jeweils schichtführenden Beamten vorgeschrieben und dafür “Überlappungszeiten“ gewährt.

Anders beurteilt haben die Richter das An- und Ablegen der Dienstwaffe und der Schutzweste. Dabei gehe es über die Vorbereitung des Dienstes hinaus um die Herstellung der Einsatzbereitschaft. Die betreffenden Gegenstände hätten einen besonderen Bezug zur Diensterfüllung. Sie seien im Gegensatz zur Polizeiuniform gerade nicht geeignet, auch Funktionen zu erfüllen, die der persönlichen Interessensphäre des Beamten zuzuordnen seien. Dass es dabei nur um wenige Minuten gehe, sei unerheblich. Denn das gelte bei isolierter Betrachtung für viele Diensthandlungen. Der VGH weist zur Vermeidung eines weiteren Rechtsstreits noch darauf hin, dass das beklagte Land im Hinblick auf bereits erbrachte und nicht angerechnete Arbeitszeit berücksichtigen dürfe, dass die Kläger beamtenrechtlich erforderlichenfalls bis zu fünf Stunden/Woche Mehrarbeit ohne Ausgleichsanspruch leisten müssten und dass diese Grenze mit dem An- und Ablegen von Dienstwaffe und Schutzweste im streitigen Zeitraum nicht ansatzweise erreicht werde. Für die Zukunft hingegen bleibe dem Beklagten vorbehalten, die Dienstschichten so zu gestalten, dass auch unter Berücksichtigung der Tätigkeiten für die Herstellung der Einsatzbereitschaft eine nicht mehr als 41-stündige Dienstzeit der Polizeibeamten gewährleistet sei.

Die Revision hat der VGH nicht zugelassen. Dagegen ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht möglich.

Quelle:

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.07.2011
Aktenzeichen: 4 S 1676/10, 4 S 1677/10
PM des VGH Baden-Württemberg vom 11.08.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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