Rechtsprechung

Chinesische Ehefrau ist kein Sicherheitsrisiko

Eine Kündigung verstößt gegen das Grundrecht auf Eheschließungsfreiheit, wenn der Grund dafür die Heirat des Arbeitnehmers mit einer Chinesin ist. Das ist laut Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein sittenwidrig.

Der 47-jährige Kläger ist Ingenieur und war seit Mai 2006 als Leiharbeitnehmer bei der auch die Bundeswehr beliefernden Arbeitgeberin eingesetzt. Seit 2007 fuhr er regelmäßig nach China zu seiner dort lebenden heutigen Ehefrau. Sie hat die chinesische Staatsangehörigkeit. Vorher kontaktierte er jedes Mal die Sicherheitsbeauftragte, die zu keinem Zeitpunkt Bedenken äußerte. Ende 2009 bot ihm die Arbeitgeberin eine Festanstellung an.

Angesichts der für Dezember 2009 in China geplanten Hochzeit einigte man sich auf den Beginn
der Festanstellung ab Februar 2010. Schon im März 2010 stellte die Arbeitgeberin den Ingenieur unvermittelt frei. Begründung: Er sei durch seine Ehefrau und die familiären Beziehungen zu China ein Sicherheitsrisiko. Kurz danach nahm sie eine Neueinstellung als Ersatz für den Kläger vor. Dem Betriebsrat gelang es in der Folgezeit nicht, die Freistellung rückgängig zu machen und die Kündigung zu verhindern. Im Juni, also außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes, folgte die Kündigung. Der Arbeitgeber hat sie gestützt auf betriebsbedingte Gründe.

Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen. Es lägen keine Gesetzesverstöße vor. Die Arbeitgeberin habe subjektiv an Befürchtungen einer möglichen Industriespionage angeknüpft. Das reiche als Rechtfertigung für diese Kündigung aus.

Das sah das Landesarbeitsgericht jetzt nach weiterer Aufklärung des Sachverhalts und des wahren Kündigungs-grunds anders. Die Kündigung sei treu- und sittenwidrig. Die Arbeitgeberin habe unter Verletzung des Grundrechtes der Eheschließungsfreiheit (Art. 6 Abs. 1 GG) ihr Kündigungsrecht für eine willkürliche Vorgehensweise missbraucht. Weil sie den Kläger in Kenntnis der familiären Bedingungen gezielt abgeworben habe und sich in Bezug auf seinen Arbeitsplatz und seine Tätigkeit nichts geändert habe, sei die plötzliche Einordnung als Sicherheitsrisiko willkürlich, wenn der Arbeitgeber keine konkreten Fakten dafür nennt.

Der Kündigungsentschluss habe schon bei der Freistellung bestanden, was der Betriebsrat auch bestätigt habe. Der angeführte betriebsbedingte Kündigungsgrund sei daher nur vorgeschoben. Die Kündigung verstoße gegen das "Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden", heißt es in der Urteilsbegründung. Die Beklagte habe den Kläger willkürlich zu ihrem Spielball gemacht.

Das Arbeitsverhältnis ist schließlich vor dem Landesarbeitsgericht auf Antrag des Klägers gegen Zahlung einer Abfindung von sieben Monatsgehältern aufgelöst worden.

Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig. Die Revision hat das LAG nicht zugelassen.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.06.2011
Aktenzeichen: 3 Sa 95/11
PM des LAG Schleswig-Holstein vom 11.08.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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