Rechtsprechung

Bewerbung darf nicht durch Mottoliste vereitelt werden

Arbeitsagenturen können ALG-II-Empfänger anweisen, ihren Bewerbungen keine sog. Mottolisten beizufügen, die ihre innerste Einstellung zu Themen wie Migräne, Sex oder Kunst wiedergeben.

Der Kläger bezieht Arbeitslosengeld II. Seinen Bewerbungen fügte er stets so genannte "Mottolisten" bei. In diesen schilderte er seine Einstellung u.a. zu den Themen "Erholen", "Schlafen", "Gymnastik", "Zahnweh", "Grippe", "Migräne", "Sex" und "Kunst".

Die beklagte Arbeitsagentur erließ einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, in dem betreffend die Bemühungen des Klägers zur Eingliederung in Arbeit u.a. bestimmt war, dass der Kläger sich mit Zeugnissen und Lebenslauf bewerben solle; "eine Mottoliste fügen Sie Ihren Bewerbungen nicht mehr bei."

Den hiergegen erhobenen Widerspruch hat die Arbeitsagentur abgewiesen. Das Weglassen der Mottoliste sei erforderlich, um überhaupt eine Einstellungsaussicht zu ermöglichen. Die darin enthaltene Schilderung der in der Intimsphäre angesiedelten Vorlieben des Klägers würde potentielle Arbeitsgeber abhalten, seiner Bewerbung näherzutreten. Die Beifügung solcher Listen lasse vielmehr den Schluss zu, dass der Kläger eine Einstellung verhindern wolle.

Der Kläger meint, es gehe bei einer Bewerbung nicht darum, sich so darzustellen, wie es der potentielle Arbeitgeber erwarte, sondern so, wie es der eigenen Persönlichkeit entspreche. Die "Mottologie" sei ein wesentlicher Teil seines Leistungswerdegangs. Bewerbungsverfahren dienten dem Ziel einer möglichst optimalen Stellenbesetzung. Daher sei eine Bewerbung nicht belohnungsorientiert, sondern authentisch abzufassen. Dazu gehöre für ihn die Beifügung der Mottoliste. Insoweit berufe er sich auch auf seine Grundrechte.

Der Verwaltungsakt ist rechtmäßig, entschied das LSG Hamburg.

Eine Eingliederungsvereinbarung – und entsprechend der sie ersetzende Verwaltungsakt – soll Bestimmungen über die dem Hilfebedürftigen abzuverlangenden Eigenbemühungen zur Eingliederung in Arbeit enthalten (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB II).

Ist der Arbeitsagentur bekannt, dass die von dem Hilfebedürftigen verwendeten Bewerbungsunterlagen nicht geeignet sind, eine erfolgreiche Bewerbung zu unterstützen, sondern diese vielmehr mit hoher Wahrscheinlichkeit verhindern werden, ist auch eine diesbezügliche Bestimmung zulässig. Die Verwendung solcher Bewerbungsunterlagen würde ohnehin einen Sanktionstatbestand nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II verwirklichen, da sie als Verweigerung der Aufnahme einer Tätigkeit anzusehen wäre.

Dass die Beifügung der Mottoliste des Klägers mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Scheitern jeglicher Bewerbungsbemühungen führen würde, ergibt sich daraus, dass es den Üblichkeiten von Bewerbungsverfahren offensichtlich widerspricht, Darlegungen über die innersten Einstellungen und Anschauungen zu Sexualität und Geistes- bzw. Gefühlswelt vorzulegen. Dem Leser solcher Darlegungen wird sich der Eindruck aufdrängen, dass es dem Bewerber jedenfalls nicht um die angebotene Stelle, sondern eher um das Erforschen und Umkreisen des eigenen Persönlichkeitskerns geht.

Die darin liegende Manifestation des Desinteresses an der konkreten Tätigkeit und der Konzentration auf die eigene Persönlichkeit wird potentielle Arbeitgeber nach der Lebenserfahrung abhalten, den Kläger für eine Stelle auszuwählen. Anders als der Kläger meint, gibt seine Mottoliste keinen Aufschluss über seinen Leistungswerdegang; sie hat erkennbar weder beruflichen Bezug noch berufliche Relevanz.

Grundrechte des Klägers sind nicht beeinträchtigt. Ihm wird nicht etwa abverlangt, nur solche Weltanschauungen zu vertreten und wissenschaftliche Forschungen zu betreiben, die nicht zur Ablehnung von Bewerbungen führen können; darin ist er vielmehr ganz frei. Insoweit kann offen bleiben, ob es sich bei den Mottolisten überhaupt um geisteswissenschaftliche Erzeugnisse handelt, ob sie also irgendeine wissenschaftliche Erkenntnishöhe besitzen.

Quelle:

LSG Hamburg, Urteil vom 16.06.2011
Aktenzeichen: L 5 AS 357/10
www.sozialgerichtsbarkeit.de

© arbeitsrecht.de - (ts)

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