Rechtsprechung

Urlaubsansprüche an gesetzlichen Feiertagen

Beschäftigte, die dienstplanmäßig an einem gesetzlichen Feiertag zur Arbeit eingeteilt sind, müssen Urlaub beantragen, wenn sie an diesem Tag frei haben wollen, ohne dass sie dafür an einem anderen Tag einen Freizeitausgleich erhalten.

Die Parteien streiten über die Berechtigung der Beklagten, Feiertage, an denen der Kläger dienstplanmäßig eingesetzt worden wäre, als Urlaubstage abzurechnen.

Der Kläger ist bei der Beklagten beschäftigt. Diese wendet den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes in der für die Mitglieder der VKA geltenden Fassung (TVöD) an. Der Kläger wird nach Maßgabe eines Schichtplans eingesetzt. Sofern er an einem Feiertag dienstplanmäßig eingeteilt ist und für diesen Tag Urlaub nimmt, rechnet die Beklagte ihn als Urlaubstag ab.

In § 26 Abs. 1 TVöD-AT (Erholungsurlaub) heißt es:
"Beschäftigte haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 21). Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr (…) nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage.

Maßgebend für die Berechnung der Urlaubsdauer ist das Lebensjahr, das im Laufe des Kalenderjahres vollendet wird. Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend."

In Abs. 2 ist geregelt, dass im Übrigen das Bundesurlaubsgesetz mit den unter a) bis d) festgelegten Maßgaben gilt. § 27 sieht Zusatzurlaub für Beschäftigte in ständiger Wechselschicht bzw. ständiger Schichtarbeit vor.

Vor Einführung des TVöD galt u.a. die folgenden Regelung:
"§ 48 Abs. 4 Satz 1 Bundesangestellten Tarifvertrag (BAT):
Arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen der Angestellte dienstplanmäßig oder betriebsüblich zu arbeiten hat oder zu arbeiten hätte mit Ausnahme der auf Arbeitstage fallenden gesetzlichen Feiertage, für die kein Freizeitausgleich gewährt wird."

Der Kläger ist der Meinung, dass solche Tage innerhalb eines Erholungsurlaubs, die gesetzliche Feiertage sind, auch dann nicht als Arbeitstage gelten, wenn er an diesen Tagen hätte arbeiten müssen. Er beruft sich im Wesentlichen darauf, dass die Regelung des § 3 Abs. 2 BUrlG auch auf Arbeitstage im Sinne der Tarifvorschrift entsprechend anzuwenden sei und im Übrigen die Rechtslage nach § 48 Abs. 4 Satz 1 BAT auch für den TVöD gelten müsse. Eine andere Lesart stelle eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar.

Das LAG Hamm ist dieser Argumentation nicht gefolgt.

Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD-AT beträgt der Urlaub des Klägers 30 Arbeitstage. Eine Definition des Tatbestandsmerkmals "Arbeitstage" enthält § 26 TVöD nicht. Damit unterscheidet sich die tarifliche Regelung von der urlaubsrechtlichen Bestimmung des § 48 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 1 BAT. Nach dessen ersten Halbsatz sind Arbeitstage alle Kalendertage, an denen der Angestellte dienstplanmäßig oder betriebsüblich zu arbeiten hat oder zu arbeiten hätte. Diese Definition kann für den TVöD übernommen werden.

Die Erfüllung des Urlaubsanspruchs ist dadurch gekennzeichnet, dass der Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht befreit wird. Damit werden auch Feiertage erfasst, an denen der Arbeitnehmer sonst hätte arbeiten müssen. Sie sind ihm auf seinen Urlaub als gewährt anzurechnen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 26 Abs. 2 TVöD-AT i.V.m. § 3 Abs. 2 BUrlG.

Soweit die Definition des § 48 Abs. 4 Unterabs. 1 BAT für die hier vorliegende Streitfrage eine Regelung enthielt, ist diese nicht zu übernehmen. Die Ausnahmevorschrift sah vor, dass die auf Arbeitstage fallenden gesetzlichen Feiertage/Wochenfeiertage, für die kein Freizeitausgleich gewährt wurde, keine Arbeitstage waren. Dies hatte zur Folge, dass Beschäftigten für einen solchen Feiertag, an dem sie grundsätzlich Arbeit zu leisten hatten, kein Urlaubstag angerechnet wurde, wenn sie keinen Freizeitausgleich erhalten hatten. Schon allein der Umstand, dass die Tarifvertragsparteien eine entsprechende Regelung nicht in den TVöD übernommen haben, spricht gegen eine Weitergeltung des Norminhalts.

Hierfür hatten die Tarifvertragsparteien inhaltliche Gründe. Sie haben in Abkehr von den bisherigen Bestimmungen des BAT die Feiertagsbezahlung neu geordnet. Dies hat Auswirkungen auf die Urlaubsansprüche der Beschäftigten.

Nach § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT vermindert sich die regelmäßige Arbeitszeit für jeden gesetzlichen Feiertag sowie für den 24.12. und 31.12., sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden. Diese Vorschrift betrifft gerade die Beschäftigten, die wegen des Dienstplans am Feiertag frei haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten müssten.

Mit der Neuregelung kommen Arbeitnehmer, die an Feiertagen frei haben, ersatzweise in den Genuss einer dem Feiertag gleichwertigen bezahlten Freizeit. Für ihren Urlaubsanspruch bedeutet dies, dass sie für einen solchen Tag keinen Urlaub benötigen, da sie ohnehin nicht zur Arbeit verpflichtet sind. Dies entspricht der Situation derjenigen Beschäftigten, die an einem Feiertag ohnehin von ihrer Verpflichtung zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung freigestellt sind, denen deshalb bei einem in einen Urlaubszeitraum fallenden Feiertag kein Urlaub angerechnet wird.

Aufgrund dieser Neugestaltung der tariflichen Bestimmungen für die Feiertagsbezahlung ist es folgerichtig, dass eine dem früheren § 48 Abs. 4 Unterabs. 1 BAT entsprechende Regelung nicht aufrechterhalten worden ist.

Damit scheidet auch ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz aus. Arbeitnehmer, die an einem Feiertag dienstplanmäßig zu arbeiten haben, benötigen einen Urlaubstag, wenn sie an diesem Tag von ihrer Arbeitspflicht befreit werden wollen. Sie haben jedoch einen anderen freien Tag, der ihnen auf ihren Urlaubsanspruch nicht angerechnet wird, wenn sie an einem Feiertag nicht haben arbeiten müssen.

Quelle:

LAG Hamm, Urteil vom 10.03.2011
Aktenzeichen: 16 Sa 1677/10
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