Rechtsprechung

Schenkung als steuerpflichtiger Arbeitslohn

Zum Arbeitslohn im Sinne des Einkommenssteuergesetzes gehören alle Vorteile für eine Beschäftigung, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst worden sind. Erforderlich ist nicht, dass sie eine Gegenleistung für eine konkrete Dienstleistung des Arbeitnehmers sind.

Streitig war in dem Fall unter anderem, ob eine Zuwendung in Höhe von 5.200 Euro, die der Kläger von der ehemaligen Konzernmuttergesellschaft seiner Arbeitgeberin erhalten hatte, zum steuerpflichtigen Arbeitslohn gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) gehört oder eine Schenkung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) darstellt, Der Kläger war als Produktmanager einer GmbH tätig. Alleingesellschafterin der GmbH war eine weitere GmbH. Die Diese GmbH veräußerte sämtliche Geschäftsanteile an der anderen Gesellschaft. Der Kläger erhielt einen Scheck über 5.200 Euro mit einem Begleitschreiben, in dem es heißt, er erhalte diesen Betrag aus Anlass des Verkaufs der Anteile. Es handele sich um eine nicht mehr mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehende Zuwendung. Das Finanzamt sah die Zuwendung als steuerpflichtigen Arbeitslohn an.

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat die Auffassung des Finanzamts bestätigt. Auch bei der Zuwendung eines Dritten könne es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handeln. Die objektiven Umstände der Zuwendung deuteten darauf hin, dass diese in Anerkennung der vom Kläger geleisteten Arbeit erfolgt sei. Dass die Zuwendung durch das Arbeitsverhältnis veranlasst worden ist, wird daran deutlich, dass nur die 167 Arbeitnehmer der GmbH eine Zuwendung durch die ehemalige Konzernmutter erhalten haben, dass die Zuwendungen zusammen mit den Bonuszahlungen für die erweiterte Geschäftsführung ausgezahlt worden sind und dass die Zuwendungen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Wirksamwerden des Anteilsveräußerungsvertrags stehen. Diese objektiven Umstände verdeutlichen, dass die Zuwendungen eine Anerkennung für die geleistete Arbeit sein sollen. Wäre der Kläger nicht Arbeitnehmer der GmbH gewesen, hätte er die Zuwendung nicht erhalten. Insofern stellt sich die Zuwendung im weitesten Sinne als Frucht seiner Arbeitsleistung dar, ohne dass es darauf ankäme, ob sich der Wert der von der Konzernmutter veräußerten Gesellschaftsanteile durch die Arbeitsleistung des Klägers tatsächlich erhöht hat.

Die subjektive Einschätzung, es handele sich um eine Schenkung, sei unmaßgeblich.

Quelle:

FG Düsseldorf, Urteil vom 04.08.2011
Aktenzeichen: 8 K 2652/09 E
Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen

© arbeitsrecht.de - (mst)

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