Rechtsprechung

Fluglotsen dürfen nicht streiken

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat dem Antrag der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e. V. (GdF) stattgegeben.

Das Gericht hat der Gewerkschaft unter Androhung eines Ordnungsgeldes - ersatzweise Ordnungshaft - untersagt, ihre Mitglieder und sonstige Arbeitnehmer der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH zu Streiks aufzurufen und Streiks in den Betrieben der Antragstellerin durchzuführen, um ihre Streikforderungen zum Eingruppierungstarifvertrag 2011 ("ETV-E") und zum Vergütungstarifvertrag ("VTV") durchzusetzen.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass ein Streikziel der Gewerkschaft gegen die Friedenspflicht verstößt und daher Streikmaßnahmen unzulässig sind. Das Ziel, den Satz 2 in dem § 2 Abs. 1 ETV "als vorübergehend im Sinne des Satzes 1 gilt eine Zeitspanne von 6 Monaten" einzufügen, hat das Gericht als Abänderung der bestehenden Regelung des § 19 Manteltarifvertrag angesehen. Da dieser Manteltarifvertrag ungekündigt ist, besteht relative Friedenspflicht der tarifschließenden Parteien. Die Unzulässigkeit auch nur eines der mit dem Arbeitskampf angestrebten Tarifziele, führt zur Rechtswidrigkeit des gesamten Streiks.

In der Berufungsverhandlung am Abend vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht hat die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH ihre Anträge auf Erlass der Einstweiligen Verfügung gegen die Gewerkschaft zurückgenommen, nachdem der für den 4. August 2011 geplante Streik von Seiten der Gewerkschaft abgesagt worden war. Diese Absage wurde in der Verhandlung von Seiten der Gewerkschaft damit begründet, dass sie Planungssicherheit für ihre Mitglieder und die Fluggesellschaften sowie deren Passagiere herstellen wollte.

Quelle:

ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.08.2011
Aktenzeichen: 22 Ga 134/11
PM des ArbG Frankfurt am Main und des Hess. LAG vom 03.08.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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