Rechtsprechung

Unwirksamkeit einer Wahlvorschlagsliste wegen Verwechslungsgefahr

Wird eine Wahlvorschlagsliste mit einem irreführenden Kennwort trotz Beanstandung durch den Wahlvorstand nicht korrigiert, ist sie ungültig.

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der im Betrieb durchgeführten Betriebsratswahl.

Dem Wahlvorstand war durch die Arbeitnehmer K und O als jeweilige Listenvertreter ihre Wahlvorschläge übereicht worden. Der von K eingereichte Wahlvorschlag war mit dem Kennwort "IG Metall Kündigungsschutz und Arbeitsplatzsicherheit" versehen.

Der von O eingereichte Wahlvorschlag wies auf der auf der ersten Seite als Kennwort "Kompetenz für Gute Arbeit und Sicherheit" aus, während auf den Listen für die Bewerber und die Stützunterschriften jeweils "IG Metall Kompetenz für Gute Arbeit und Sicherheit" als Kennwort angegeben war.

Der Wahlvorstand beschloss, dass bei der Kennzeichnung der Vorschlagslisten eine Verwechslungsgefahr vorliegt. Er forderte beide Listenführer schriftlich auf, sich untereinander zu einigen und die ggfs. neue Kennzeichnung dem Wahlvorstand innerhalb einer Frist von 3 Arbeitstagen nach Zustellung des Anschreibens mitteilen.

Daraufhin legte der Listenvertreter O dem Wahlvorstand einen Nachweis der IG Metall vor, wonach festgelegt wurde, dass sie hinter dessen Liste steht. Weil der Listenführer K auf die Aufforderung des Wahlvorstandes nicht reagierte, fasste dieser den Beschluss, diese Vorschlagsliste von der Betriebsratswahl auszuschließen.

Die drei Antrag stellenden Arbeitnehmer haben die Auffassung vertreten, "ihre" Liste sei zu Unrecht zurückgewiesen worden, weil keine Verwechslungsgefahr bestanden habe, denn "IG" habe für "Interessengemeinschaft" gestanden.

Der Betriebsrat hat die Meinung vertreten, der Wahlvorschlag mit sei zu Recht zurückgewiesen worden. Durch das benutzte Kennwort sei nämlich fälschlicherweise der Eindruck erweckt worden, die Liste werde von der IG Metall unterstützt.

Die durchgeführte Betriebsratswahl ist wirksam.

Der Wahlvorstand hat zu Recht die Wahlvorschlagsliste mit dem Kennwort "IG Metall Kündigungsschutz und Arbeitsplatzsicherheit" als ungültig zurückgewiesen.

Eine Vorschlagsliste, die mit einem auf eine bestimmte Gewerkschaft hinweisenden Kennwort versehen ist, ungültig, sofern die Arbeitnehmerorganisation nicht dahinter steht. Denn mit einer "Gewerkschaftsliste" verbindet sich bei Betriebsratswahlen die Vorstellung, dass die Bewerber sich von den Gedanken und Anschauungen der Organisation bei ihrer Arbeit im Betrieb leiten lassen werden. Beim durchschnittlich interessierten Wähler wird mit der Kombination der Buchstaben "IG" und "Metall" unweigerlich die Industriegewerkschaft Metall in Verbindung gebracht.

Die vom Listenvertreter K repräsentierte Wahlvorschlagsliste führte die danach inhaltlich unmissverständliche Wortkombination IG Metall als Teil ihres Kennwortes, obwohl sie keine entsprechende gewerkschaftliche Unterstützung hatte. Hinzu kommt, dass parallel eine von der zuständigen Verwaltungsstelle der IG Metall legitimierte Vorschlagsliste existierte, die ausweislich der einen Wahlvorschlag ausmachenden Bewerber- und Stützunterschriftenlisten unter dem Kennwort "IG Metall Kompetenz für Gute Arbeit und Sicherheit" auftrat.

In der Literatur wird vereinzelt vertreten, dass ein Wahlvorstand in Fällen wie hier, wo ein irreführendes Kennwort verwendet worden ist, nach fruchtlosem Ablauf der Beanstandungsfrist die später eingereichte Liste nicht zurückweisen darf, sondern sie mit Familienname und Vorname der beiden in der Liste an erster Stelle Benannten zu bezeichnen hat.

Dem folgt die Kammer nicht. Dagegen spricht schon die Regelung des § 7 Abs. 2 Satz 1 WO, wonach der Wahlvorstand eingereichte Vorschlagslisten nur dann selbst bezeichnen darf, wenn sie nicht mit einem Kennwort versehen sind.

Entscheidend ist, dass ein Kennwort, wie der Name schon sagt, als Erkennungszeichen einer bestimmten Gruppierung oder Organisation dient. Unter diesem Kennwort treten Bewerber zur Betriebsratswahl an und holen die erforderlichen Stützunterschriften ein, um sodann von den Wahlberechtigten gewählt zu werden; das Kennwort ist also für alle Beteiligten ein unverzichtbares Merkmal des eingereichten Wahlvorschlages. Konsequenterweise ist es deshalb auch gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 WO auf den Stimmzetteln mit anzugeben.

Vor dem Hintergrund steht es einem Wahlvorstand nicht zu, ein von den Einreichern einer Liste benutztes, identitätsstiftendes Kennwort zu streichen und stattdessen eine namensändernde Bezeichnung mit den beiden erstgenannten Bewerbern vorzunehmen.

Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, weil die entscheidungserhebliche Rechtsfrage, ob ein Wahlvorstand ein (irreführendes) Kennwort streichen kann, grundsätzliche Bedeutung hat.

Quelle:

LAG Hamm, Beschluss vom 18.03.2011
Aktenzeichen: 13 TaBV 98/10
Rechtsprechungsdatenbank NRW

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