Rechtsprechung

Nachtarbeit ist durch Geld, Freizeit oder beides auszugleichen

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer für die geleistete Nachtarbeit eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Der Arbeitgeber kann selbst entscheiden, ob er Geld zahlt, freistellt oder eine Kombination aus beidem wählt.

Eine Stewardess mit Zugschaffnerfunktion forderte von einem Tochterunternehmen der DBAutoZug GmbH einen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit. Die Firma erbringt regelmäßig Serviceleistungen für Zugreisende im Nachtreiseverkehr "City Night Line" sowie in Autozügen.

Die Klägerin betreut Kunden im Schlaf- und Liegewagen und versorgt sie mit gastronomischen Leistungen. Als Zugschaffnerin kontrolliert und verkauft sie Fahrausweise, sammelt Reisedokumente ein und unterstützt den Zugführer. Für jede Einsatzstunde als Zugschaffnerin erhält sie eine Zulage von 0,50 Euro und für jede Einsatzstunde mit einem Fahrscheinverkaufsgerät eine Zulage von 0,38 Euro.

Mit der Klage begehrte die Stewardess einen Ausgleich für 214,75 Nachtarbeitsstunden bis April 2008 und für weitere 264,5 Nachtarbeitsstunden von Oktober 2008 bis Januar 2009.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht gab der Stewardess Recht. Die Klägerin hat für die geleistete Nachtarbeit einen Anspruch auf Gewährung eines angemessenen Ausgleichs gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG.

Danach hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Der Arbeitgeber kann wählen, ob er den Ausgleichsanspruch durch Zahlung von Geld, durch bezahlte Freistellung oder durch eine Kombination aus beidem erfüllt.

Die von der Beklagten behauptete tarifvertragliche Ausgleichsregelung besteht nicht. Weder der MTV (Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden der MITROPA AG noch der ErgTV SiZ/Ost (Ergänzungstarifvertrag über spezifische Regelungen für die Arbeitnehmer/innen des Geschäftsbereichs SiZ) sehen einen Ausgleich für die im Fahrdienst geleistete Nachtarbeit vor.

Um den gesetzlichen Anspruch aus § 6 Abs. 5 ArbZG zu ersetzen, muss die tarifliche Regelung eine Kompensation für die mit der Nachtarbeit verbundenen Belastungen vorsehen, so das BAG. Dies folge aus dem Sinn und Zweck des dem Gesundheitsschutz dienendem § 6 Abs. 5 ArbZG. Denn der Gesetzgeber verfolgte mit dem Lohnzuschlag den Zweck, die Nachtarbeit im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers zu verteuern.

In welcher Höhe ein Ausgleich angemessen ist, konnte das BAG als Revisionsgericht nicht beurteilen. Es verwies das Verfahren zur Beurteilung der Angemessenheit an das zuständige Landesarbeitsgericht zurück.

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.05.2011
Aktenzeichen: 10 AZR 369/10

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der LänderNachtruhe auf Klassenfahrt als Bereitschaftsdienst?

04.05.2012 | Wenn eine teilzeitbeschäftigte pädagogische Mitarbeiterin eine Schulklasse auf Klassenfahrt begleitet, sind die vom Wecken der Kinder bis zum Beginn der Nachtzeit anfallenden Tätigkeiten abzüglich der gesetzlichen Pausenzeiten insgesamt als Arbeitszeit zu werten.  [mehr]

ArbeitszeitLohn für Mehrarbeit muss Tarifvertrag entsprechen

30.03.2016 | Betriebsrat und Arbeitgeber dürfen die Überstundenvergütung nicht abweichend von einem Tarifvertrag regeln. Auch im Stadium der Nachwirkung entfaltet dieser seine Sperrwirkung. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervor.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

ArbeitszeitKeine Schichtzulagen bei der Berliner Feuerwehr

25.02.2013 | Feuerwehrbeamte des Landes Berlin erhalten für die Zeit ab April 2011 keine Wechselschicht- bzw. Schichtzulage. Betroffen sind sowohl die im Einsatzdienst als auch die auf der Leitstelle tätigen Feuerwehrleute. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hervor.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Fünf Euro Stundenlohn ist sittenwidrig

23.06.2008 | Ein Stundenlohn von 5 Euro für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen in Supermärkten tätig sind, ist sittenwidrig niedrig.  [mehr]

Schriftgutachten ohne Einwilligung des Arbeitnehmers

18.06.2008 | Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn der Arbeitgeber ohne seine Einwilligung ein Schriftsachverständigen-Gutachten darüber einholt, ob der Arbeitnehmer Urheber eines Beschwerdeschreibens ist.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

PflegereformZahlreiche Vorschläge der SPD

27.06.2012 | Die SPD-Fraktion hat rechtzeitig zur abschließenden Beratung des Regierungsgesetzentwurfs am 29.06.2012 ein eigenes Konzept zur Reform der Pflegeversicherung erarbeitet. Sie fordert darin eine Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie die Einführung einer Bürgerpflegeversicherung.  [mehr]

EU-VorgabenBundesrat will selbständigen Kraftfahrern nicht die Arbeitszeit vorschreiben

13.02.2012 | Die Länder haben deutliche Kritik an der europäischen Vorgabe geübt, die Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern zu regeln. Sie vertreten die Auffassung, dass solche Vorschriften für Selbständige nicht geboten sind und einen Fremdkörper im geltenden Arbeits- und Wirtschaftsrecht darstellen.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon:Kalendertag

29.01.2010 | Der Kalendertag ist vom Werktag (Arbeitstag) zu unterscheiden.  [mehr]

Rechtslexikon: Gehaltslisten

29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen.  [mehr]

Arbeit & Politik

FamiliepflegezeitBesonderer Service für die häusliche Pflege

20.03.2012 | Das Familienministerium wirbt jetzt auf einer eigenen Homepage für die Familienpflegezeit. Nur 15 Stunden arbeiten und trotzdem einen Lohnzuschuss bekommen – das klingt toll. Aber: Der Arbeitgeber muss zustimmen. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.  [mehr]

Bericht zur Qualität der ArbeitBerufstätige arbeiten mehr in der Nacht und am Wochenende

22.08.2012 | Das statistische Bundesamt bewertet in einem aktuellen Bericht die Qualität der Arbeit in Deutschland. Dabei zeigt sich, dass die Beschäftigten nicht nur mehr arbeiten, sondern auch eine Verlagerung der Arbeitszeiten auf die Nachtstunden und das Wochenende erfolgt ist. Ein weiterer Trend ist die Beschäftigungsunsicherheit junger Berufseinsteiger.  [mehr]

Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter (22/2008)

22.10.2008 | Über Gewinn- und Kapitalbeteiligungen als einer "zusätzlichen Quelle" des Mitarbeitereinkommens wird schon sehr lange und kontrovers diskutiert. In der betrieblichen Praxis hat bislang nur die gewinnabhängige Bezahlung eine größere Bedeutung erlangt. Zeit über neue Wege nachzudenken.  [mehr]

Das neue Arbeitszeitgesetz (12/2004)

02.06.2004 | Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist wegen der Rechtsprechung des EuGH und des BAG zum Bereitschaftsdienst zum 1. Januar 2004 geändert worden. Entscheidende Neuerung ist, dass der Bereitschaftsdienst jetzt immer der Arbeitszeit im Sinne des ArbZG zuzurechnen ist.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Leistungsmanagement in der Kritik

10.06.2011 | In vielen Unternehmen gibt es Prämien- und Gehaltssysteme, mit denen Arbeitgeber und die Leistungsbereitschaft ihrer Beschäftigten erhöhen wollen. überzogene Ziele und die Fixierung auf kurzfristige Gewinne schaden aber auf lange Sicht den Beschäftigten und dem Unternehmen.  [mehr]