Rechtsprechung

Fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten

Die außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten kann auch noch nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgen, sofern sie "unverzüglich" nach Erteilung der Zustimmung durch das Integrationsamt erklärt wird. Eine Verzögerung um einen Tag ist dabei unschädlich.

Das Arbeitsgericht hatte über eine Klage gegen eine fristlose Kündigung seitens der Stadt Oberhausen zu entscheiden.

Der schwerbehinderte Kläger hatte u. a. die Aufgabe, die Geschäfte der "Werbegemeinschaft Oberhausener Kirmessen e. V." zu führen. Die Beklagte wollte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos kündigen, nachdem herausgekommen war, dass dieser Gelder des Vereins veruntreut hatte. Dies wurde vom Kläger im Grundsatz auch zugestanden. Lediglich die Höhe des veruntreuten Betrags war zwischen den Parteien streitig.

Am 08.03.2011 erteilte das Integrationsamt seine Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Klägers. Am Folgetag sprach die Beklagte die Kündigung aus.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem Arbeitsgericht Oberhausen keinen Erfolg.

Wesentlicher Punkt des Rechtsstreites war, dass die Kündigung des Klägers nach § 91 des Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX) nicht unverzüglich ausgesprochen worden war. Nach dieser Norm muss nach der Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes eine Kündigung unverzüglich ausgesprochen werden.
Das Arbeitsgericht Oberhausen hat in der "Verzögerung" von einem Tag keinen Verstoß gegen § 91 SGB IX gesehen.

Quelle:

ArbG Oberhausen, Urteil vom 30.06.2011
Aktenzeichen: 2 Ca 563/11
Justiz NRW-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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