Rechtsprechung

Kein Kindergeld bei hoher Praktikumsvergütung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Praktikanten ihre Vergütung nicht um Miet- und Verpflegungskosten kürzen können, wenn gleichzeitig der Wohnsitz am Studienort aufgegeben wird. Diese Aufwendungen sind durch den Jahresgrenzbetrag für eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes abgegolten.

Im Streitfall unterbrach das Kind, das seinen Lebensmittelpunkt unverändert im Haus der Eltern beibehalten hatte, sein Studium im Inland und gab seine Wohnung am Studienort auf, um in den USA ein berufsbezogenes Praktikum zu absolvieren. Die Praktikantenvergütung und seine außerhalb des Inlandsstudiums erzielten übrigen Einkünfte und Bezüge überstiegen den Jahresgrenzbetrag von 7.680 Euro im Streitjahr 2005 (heute 8.004 EUR). Fraglich war, ob die aufgrund des Berufspraktikums entstandenen Miet- und Verpflegungsmehraufwendungen abgezogen werden konnten und do der Grenzbetrag nicht erreicht wäre.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Anspruch auf Kindergeld verneit und das Urteil des Finanzgerichts, das der Klage stattgegeben hatte, aufgehoben. Da das Kind seine Wohnung am Studienort aufgegeben hatte, könnten die Miet- und Verpflegungsmehraufwendungen nicht unter dem Gesichtspunkt der doppelten Haushaltsführung bei der Ermittlung seiner Auslandseinkünfte abgezogen werden. Der Abzug dieser Aufwendungen nach Reisekostengrundsätzen bei der Ermittlung der übrigen Einkünfte und Bezüge scheitere daran, dass die (unterbrochene) Ausbildung an der regelmäßigen inländischen Ausbildungsstätte keiner Einkunftsart zuzurechnen sei.

Schließlich könnten die nach obigen Grundsätzen ermittelten Einkünfte und Bezüge nach ständiger Rechtsprechung nicht um den ausbildungsbedingten Mehraufwand gekürzt werden, da bei der Bemessung des Jahresgrenzbetrages nach § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes der erhöhte Lebensbedarf eines auswärts untergebrachten Kindes in Ausbildung bereits berücksichtigt sei.

Quelle:

BFH, Urteil vom 09.06.2011
Aktenzeichen: III R 28/09
PM des BFH vom 27.07.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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