Rechtsprechung

Anpassung an den Mindestlohn

Eine sittenwidrige Vergütungsvereinbarung ist unwirksam; der Arbeitnehmer kann die übliche Vergütung im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB beanspruchen. Wird das übliche Entgelt durch einen Mindestentgelttarifvertrag bestimmt, findet jedoch eine in demselben Tarifvertrag geregelte Ausschlussfrist Anwendung.

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütung für einen Auslandseinsatz.
Der Beklagte ist Inhaber eines Betriebs des Baugewerbes mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern. Der Kläger, ausgebildeter Beton- und Stahlbetonbauer, war bei ihm vom 23. März bis zum 15. Dezember 2007 als Maurer beschäftigt. Dabei war er überwiegend auf Baustellen in Dänemark eingesetzt.

Im Arbeitsvertrag vereinbarten die Parteien u.a.:
"§ 7 Vergütung
(1) Der Arbeitnehmer erhält für seine Tätigkeit eine monatliche Vergütung von 1.500.- € Brutto.
(2) Die Vergütung wird monatlich spätestens bis zum zwanzigsten Tag des auf den Abrechnungsmonat folgenden Monat abgerechnet und ausgezahlt.

§ 11 Vertragsänderungen
(1) Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages (einschließlich dieser Klausel) bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
(2) Alle zwischen den Vertragsparteien vor dem Abschluss dieses Vertrages getroffenen Vereinbarungen sind durch den Abschluss dieses Vertrages überholt.
…"

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger die Zahlung "des Mindestlohns", was der Beklagte aber ablehnte.

Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, die Vergütungsvereinbarung über einen Monatslohn von 1.500,00 Euro brutto sei sittenwidrig und damit unwirksam. Unter Berufung auf § 612 Abs. 2 BGB hat er die übliche Vergütung beansprucht. Diese bemesse sich nach dem in Dänemark üblichen Lohn für Maurer. Zumindest schulde ihm der Beklagte den Mindestlohn West nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe im Gebiet der Bundesrepublik (TV Mindestlohn).

Das BAG hat einen Anspruch bejaht.

Allerdings hat der Kläger Anspruch auf Vergütung nach dem TV Mindestlohn in Höhe des Mindestlohns Ost.

Im Ansatz zutreffend geht der Kläger davon aus, dass er mangels wirksamer Vergütungsvereinbarung die übliche Vergütung beanspruchen kann, § 612 Abs. 2 BGB.

Die nach § 612 Abs. 2 BGB geschuldete übliche Vergütung ist diejenige, die am gleichen Ort in ähnlichen Gewerben und Berufen für entsprechende Arbeit bezahlt zu werden pflegt; maßgeblich ist die übliche Vergütung im vergleichbaren Wirtschaftskreis. Vergleichsmaßstab ist hiernach nicht die übliche Vergütung eines in Dänemark bei einem dort ansässigen Bauunternehmen angestellten Maurers. Abzustellen ist vielmehr auf die übliche Vergütung eines von einem inländischen Bauunternehmen vorübergehend nach Dänemark entsandten Maurers.

Hier richtet sich die zu zahlende Vergütung - gleichsam als Untergrenze - nach dem TV Mindestlohn. Ob bei dem Auslandseinsatz eines Bauarbeiters über § 612 Abs. 2 BGB der Mindestlohn West oder der Mindestlohn Ost geschuldet ist, bestimmt sich nach dem Einstellungsort. Gemäß § 3 Satz 2 TV Mindestlohn behalten auswärts beschäftigte Arbeitnehmer den Anspruch auf den Mindestlohn ihres Einstellungsortes. Dieser liegt im Streitfall im Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Einen - höheren - Mindestlohn für eine im Ausland gelegene Baustelle sehen weder § 3 noch § 2 TV Mindestlohn vor.

Die nach dem TV Mindestlohn berechnete Vergütung ist allerdings nur insoweit üblich iSv. § 612 Abs. 2 BGB, als sie nicht nach § 2 Abs. 5 TV Mindestlohn verfallen ist. Die Ausschlussfrist ist als Teil des üblichen Entgelts anzusehen.
a) § 2 TV Mindestlohn lautet auszugsweise:
"
(4) Der Anspruch auf den Mindestlohn wird spätestens am 15. des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den er zu zahlen ist.

(5) Abweichend von § 15 BRTV verfallen Ansprüche auf den Mindestlohn von Arbeitnehmern in den Lohngruppen 1 und 2 sechs Monate nach ihrer Fälligkeit.
…"
Nach dem in Bezug genommenen BRTV-Bau verfallen alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden (§ 15 Nr. 1 BRTV-Bau). Lehnt diese - wie hier - den Anspruch ab, verfällt er, wenn er nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung gerichtlich geltend gemacht wird (§ 15 Nr. 2 BRTV-Bau).
Das Gefüge dieser Normen zeigt, dass die Tarifvertragsparteien einen inneren Zusammenhang zwischen dem Mindestlohn und der Ausschlussfrist herstellen wollten. In Abweichung von allgemeinen, an sich branchenüblichen Regelungen haben sie gerade für den Mindestlohn eine Sonderregelung getroffen. Das ist bei der Feststellung der üblichen Vergütung zu berücksichtigen.

Danach sind (Differenz-)Vergütungsansprüche für die Monate März bis Juli 2007 verfallen. Der - jüngste - (Differenz-)Vergütungsanspruch für Juli 2007 war nach § 2 Abs. 4 TV Mindestlohn spätestens am 15.08.2007 fällig. Diesen - und die zeitlich davor liegenden - hat der Kläger aber erstmals mit Schreiben vom 06.03.2008 und damit außerhalb der Frist des § 2 Abs. 5 TV Mindestlohn geltend gemacht.

Die verfallenen (Differenz-)Vergütungsansprüche stehen dem Kläger nicht als Schadensersatz zu. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Beklagte schuldhaft seine Nachweispflicht aus § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 NachwG verletzt hat. Denn der Kläger hat keinen schlüssigen Vortrag zur Kausalität einer Pflichtverletzung des Beklagten (unterbliebener Nachweis) für seinen - zeitlich gestaffelt - eingetretenen Schaden (Verfall der restlichen Lohnansprüche) gehalten.

Die (Differenz-)Vergütungsansprüche für die Monate August bis Dezember 2007 sind nicht verfallen. Der Kläger hat sie mit Schreiben vom 06.03.2008 rechtzeitig geltend gemacht, § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 TV Mindestlohn.

Quelle:

BAG, Urteil vom 20.04.2011
Aktenzeichen: 5 AZR 171/10
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Mindestlohn"Toilettenfrauen" bekommen keinen tariflichen Mindestlohn

03.04.2013 | Sanitärbetreuerinnen haben keinen Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns für Reinigungskräfte. Das gilt jedenfalls dann, wenn sie nicht nachweisen können, dass sie überwiegend als Reinigungskräfte beschäftigt werden. So das Arbeitsgericht Hamburg.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

MindestlohnKein Hungerlohn für Pizzaboten

29.04.2016 | Ein Pizzabäcker zahlte einer Lieferfahrerin über Jahre nur 3,40 EUR pro Stunde. Die Lohnvereinbarung ist sittenwidrig und nichtig. Da der gesetzliche Mindestlohn noch nicht in Kraft war, können die Arbeitnehmerin oder ihr Sozialhilfeträger die ortsübliche Vergütung einklagen, entschied das LAG Berlin-Brandenburg.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Nachzahlung von Versicherungsbeiträgen für LohndifferenzKeine Trinkgeldteller-Bewacher, sondern Reinigungskräfte

28.09.2012 | Ein Betrieb, der sich auf die Betreuung öffentlicher Toiletten spezialisiert hat und dafür Trinkgelder sammeln darf, ist ein Reinigungsbetrieb. Die angestellten Toilettenfrauen sind schwerpunktmäßig Reinigungskräfte und nicht lediglich Bewacherinnen von Trinkgeldtellern. Für sie gilt der Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks.  [mehr]

PflegebrancheMindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten

29.11.2012 | Da die Regelung über das Mindestentgelt in der Pflegebranche nicht nach der Art der erbrachten Tätigkeit differenziert, gilt der Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten, entschied aktuell das LAG Baden-Württemberg.  [mehr]

Bezahlung eines Bauarbeiters für Auslandseinsatz

21.04.2011 | Schickt ein Bauunternehmen einen Arbeiter vorübergehend zu einer Baustelle ins Ausland ohne eine besondere Bezahlung abzusprechen, schuldet der Arbeitgeber die nach § 612 BGB übliche Vergütung. Diese bestimmt sich nicht nach dem Einsatz- sondern nach dem Einstellungsort.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Ab August erhalten Pflegekräfte gesetzlichen Mindestlohn

15.07.2010 | Pflegekräfte, die sich um kranke und alte Menschen kümmern, klagen schon lange über ihre schlechte Bezahlung. Jetzt hat das Kabinett einen Mindestlohn für die Branche beschlossen.  [mehr]

Bundesarbeitsministerium bringt Mindestlohnverordnung auf den Weg

18.02.2010 | Das Bundesarbeitsministerium hat das Verordnungsverfahren für Mindestlöhne in den so genannten Altbranchen Gebäudereinigung und Dachdeckerhandwerk mit der Veröffentlichung der Verordnungsentwürfe im Bundesanzeiger am 15.01.2010 eingeleitet.  [mehr]

Arbeit & Politik

MindestlohnFreigrenzen als Vergleichswerte

14.11.2011 | In 20 von 27 Mitgliedsländern der EU existiert ein gesetzlicher Mindestlohn, während in Deutschland die Parlamentarier noch darüber debattieren. Welches Einkommen nötig ist, um menschenwürdig leben zu können, zeigen Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts.  [mehr]

Die Mindestlohnpolizei

23.05.2011 | Der Zoll soll in Zukunft die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche überwachen. Das schlagen die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP in einem Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vor.  [mehr]

Die neuen Regelungen zum Mindestlohn (18/2009)

09.09.2009 | Verbindliche Lohnuntergrenzen bleiben ein Politikum. Aktuelle Gesetzesänderungen bringen jetzt mehr Klarheit in die bestehenden Regelungen.  [mehr]

Der gesetzliche Mindestlohn (23/2005)

09.11.2005 | Das Thema "gesetzliche Mindestlöhne" ist und bleibt aktuell. Die Bandbreite der Diskussion reicht von "Einstellungshindernis" über die Befürchtung von "Einschnitten in die Tarifautonomie" bis hin zur erhofften "Beseitigung von Hungerlöhnen".  [mehr]