Rechtsprechung

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Feuerwehrmanns

Ein Feuerwehrmann, der sowohl in der Feuerwache als auch im Krankenhaus Bereitschaftsdienst leistet und hierzu ein Dienstzimmer zur Verfügung gestellt bekommt, kann trotz der Auswärtstätigkeit keine Pauschbeträge wegen Mehraufwandes an Verpflegung geltend machen.

Der Kläger ist städtischer Beamter und als Feuerwehrmann nichtselbständig tätig. Zu seinen Aufgaben gehören u.a. 24-stündige Bereitschaftsdienste als Fahrer eines Noteinsatzfahrzeuges des Krankenhauses. Dort steht ihm ein separates Dienstzimmer zur Verfügung, von dem aus er zu den Rettungseinsätzen herangezogen wird.

In der Einkommensteuererklärung für die Jahre 2007 und 2008 erklärte er an 77 bzw. 85 Tagen, die der Beklagte nicht anerkannte.

Hiergegen legten die Kläger Einsprüche ein mit der Begründung, es handle sich nicht um die normale Einsatzwechseltätigkeit in der Feuerwache, sondern um die Bereitschaftsdienste im Krankenhaus als Fahrer des Noteinsatzfahrzeugs. Das Dienstzimmer im Krankenhaus sei nicht seine regelmäßige Arbeitsstelle. Die regelmäßige Arbeitsstelle befinde sich in der Feuerwache. Bei den Einsätzen mit dem Noteinsatzfahrzeug handle es sich um vorübergehende Einsatztätigkeiten in Form von Abordnungen.

Der Beklagte meint, der Bereitschaftsdienst stelle keine Auswärtstätigkeit dar. Die regelmäßige Arbeitsstätte der Feuerwehr umfasse das gesamte städtische oder gemeindliche Einsatzgebiet, für das sie zuständig sei. Die Verlagerung der Dienstbereitschaft in ein Dienstzimmer des Krankenhauses führe nicht zu einer Auswärtstätigkeit. Dies gelte auch vor dem Hintergrund entsprechend aufgestellter Dienstpläne. Zudem würden bei dem Bereitschaftsdienst in dem nur ca. 3 km von der Feuerwache entfernt liegenden Krankenhaus keine Mehrkosten für Verpflegung entstehen.

Das FG Düsseldorf gab der Beklagten Recht.

Die beantragten Verpflegungspauschalen sind nicht als Werbungskosten des Klägers berücksichtigt. Die Voraussetzungen der §§ 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG liegen nicht vor.

Danach wird ein erwerbsbedingter Mehraufwand an Verpflegung typisierend in Form gestaffelter Pauschbeträge und lediglich unter der Voraussetzung steuerlich berücksichtigt, dass der Arbeitnehmer sich aus beruflichen Gründen auf einer Auswärtstätigkeit befunden hat. Werden Dienste an unterschiedlichen Tätigkeitsstellen erbracht, ist eine Auswärtstätigkeit anzunehmen, wenn der vorübergehend aufgesuchten eine regelmäßige Arbeitsstätte gegenübersteht, die der erstgenannten gegenüber als dauerhafter Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit erscheint.

Im Streitfall hat der Kläger auf Weisung seines Arbeitgebers im Jahr 2007 77 Tage, im Jahr 2008 85 Tage seinen Dienst als Feuerwehrmann durch Wahrnehmung des 24-stündigen Bereitschaftsdienstes im Krankenhaus ausgeübt. An diesen Tagen hatte er im Krankenhaus anwesend zu sein, von dort seinen Einsätzen auf dem Rettungswagen nachzugehen und nach jedem Einsatz dorthin zurückzukehren. An 96 Tagen in 2007 bzw. 104 Tagen in 2008 war er demgegenüber in der Feuerwache eingesetzt.

Schon aus dem Vergleich der Anzahl der Arbeitstage ergibt sich, dass es sich bei dem Krankenhaus um eine zweite regelmäßige Arbeitsstätte des Klägers handelte, der er zugeordnet war und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufgesucht hat. Er hatte dort ebenso wie in der Feuerwache anwesend zu sein, Einsätze abzuwarten, von dort Fahrten zu Einsatzstellen durchzuführen und dorthin zurückzukehren. Eine Auswärtstätigkeit ist von daher nicht gegeben.

Von daher kann dahinstehen, ob es jedenfalls deshalb an einer Auswärtstätigkeit fehlt, weil das gesamte Stadtgebiet, für welches die Feuerwache zuständig ist, als Tätigkeitsmittelpunkt in Betracht kommt. Auch ein größeres, räumlich geschlossenes Gebiet kann nämlich einen Tätigkeitsmittelpunktdarstellen, wenn es sich um ein zusammenhängendes Gelände des Arbeitgebers handelt, auf dem der Arbeitnehmer auf Dauer und mit einer gewissen Nachhaltigkeit tätig wird

Auf das Vorbringen der Beteiligten zu der konkreten Verpflegungssituation kommt es vorliegend nicht an.

Quelle:

FG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2010
Aktenzeichen: 7 K 1574/10 E
PM des FG Düsseldorf v. 25.07.2011

© arbeitsrecht.de - (ts)

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