Rechtsprechung

Kindererziehungszeiten bei der Berechnung von Versorgungsbezügen

Bei der Berechnung der anzuerkennenden Erziehungszeiten sind lediglich die ersten sechs Lebensmonate des Kindes mit einzubeziehen; dies gilt unabhängig davon, ob es sich um leibliche oder adoptierte Kinder handelt, die erst nach der Vollendung des sechsten Lebensmonats aufgenommen wurden.

Geklagt hatte eine inzwischen pensionierte Landesbeamtin, die die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge begehrte.

Die Klägerin hatte in den siebziger Jahren drei Kinder adoptiert. Nach der Aufnahme des zweiten Adoptivkindes in ihren Haushalt ließ sie sich unter Wegfall der Dienstbezüge beurlauben. Anlässlich der Pensionierung der Klägerin setzte das beklagte Land die Versorgungsbezüge fest und versagte die Anerkennung von Erziehungszeiten für die drei Kinder.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass die Berechnung der anzuerkennenden Erziehungszeiten bei Adoptivkindern mit deren Aufnahme in den Haushalt und nicht mit der Geburt beginne.

Die Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht Neustadt ohne Erfolg.

Das geltende Recht ermöglicht die Anerkennung von Erziehungszeiten für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder nur für die ersten sechs Lebensmonate des Kindes; dies gilt unabhängig davon, ob es sich um leibliche oder adoptierte Kinder handelt. Da die Klägerin die Kinder – bis auf einen separat zu beurteilenden Zeitraum – aber erst nach der Vollendung des sechsten Lebensmonats in ihren Haushalt aufgenommen hat, seien die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt.

Lediglich für nach dem Stichtag geborene Kinder werden Erziehungsleistungen bei der Berechnung der beamtenrechtlichen Versorgungsleistungen – wie auch in der gesetzlichen Rentenversicherung – weitergehend berücksichtigt. Diese Stichtagsregelung kann durch das Gericht nicht beanstandet werden. Dem Gesetzgeber kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Befugnis zu, Stichtagsregelungen zu treffen, die zu unterschiedlich hohen Versorgungsleistungen oder anderen staatlichen Leistungen führen können.

Eine Rechtspflicht des Gesetzgebers, Erziehungszeiten für vor dem Stichtag geborene Kinder umfassender als gegenwärtig zu berücksichtigen, ist aus der Verfassung nicht ableitbar. Zwar hätte der Gesetzgeber durchaus eine andere Regelung treffen können. Aufgrund des bestehenden gesetzgeberischen Spielraums darf das Gericht aber nicht eigene Gestaltungsvorstellungen oder diejenigen der Klägerin an dessen Stelle setzen.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.

Quelle:

VG Neustadt, Urteil vom 27.06.2011
Aktenzeichen: 1 K 1115/10.NW
PM des VG Neustadt Nr. 21/11 v. 22.07.2011

© arbeitsrecht.de - (ts)

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