Rechtsprechung

Keine Urlaubsabgeltung für zwangsbeurlaubten Beamten

Beamte haben auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen, die vor Eintritt in den Ruhestand nicht mehr realisiert werden konnten.

Der Kläger war als Verwaltungsdirektor bei der Beklagten beschäftigt. Im Zeitraum von Mitte 2004 bis Mitte 2005 war er ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Danach trat er seinen Dienst wieder an und beantragte den - ihm für das Jahr 2004 noch zustehende -Resturlaub in Höhe von 30 Tagen, der ihm gewährt wurde. Noch während dieses Erholungsurlaubs wurde ihm mit sofort vollziehbarem Bescheid der Beklagten die Führung der Dienstgeschäfte untersagt. Ende Oktober 2006 wurde er wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzt.

Der Kläger beantragte unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Urlaubsanspruch bei Krankheit, ihm finanzielle Abgeltung für 67 Urlaubstage zu gewähren, die er in den Jahren 2004 bis 2006 wegen Krankheit und Untersagung der Führung von Dienstgeschäften bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht habe nehmen können. Diesen Antrag lehnte die Beklagte mit der Begründung ab, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei auf Beamte nicht übertragbar.

Auch das VG Saarlouis hat einen Abgeltungsanspruch verneint.

Dieser ist weder im Bundes- noch Landesrecht vorgesehen. Zwar stehen gemäß § 44 BeamtStG, § 82 Abs. 1 Satz 1 SBG n.F. Beamtinnen und Beamten jährlicher Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Dienstbezüge zu. Eine Regelung für eine Vergütung von Urlaubsansprüchen ist in diesen gesetzlichen Bestimmungen nicht enthalten. Sie sind insoweit abschließend und einer erweiterten Auslegung nicht zugänglich.

Auch einer analogen Anwendung des unmittelbar nur für Arbeitnehmer geltenden § 7 Abs. 4 BUrlG, dem zufolge Urlaub abzugelten ist, soweit er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann, kommt nicht in Betracht. Dem stehen die strukturellen Unterschiede des Beamten- und des Arbeitnehmerverhältnisses entgegen. Sowohl der Status als auch die Vergütungssysteme von Beamten und Arbeitnehmern unterscheiden sich grundlegend, weshalb es an einer Vergleichbarkeit der Sachverhalte fehlt.

Gegen den Ausschluss eines Abgeltungsanspruchs bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Hierin liegt zunächst kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 SLVerf, denn die vorstehend aufgezeigten strukturellen Unterschiede rechtfertigen auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht die unterschiedliche Behandlung von Arbeitnehmern und Beamten.
Des Weiteren kann sich der Kläger nicht auf die durch Art. 33 Abs. 5 GG garantierte Fürsorgepflicht der Beklagten berufen. Hieraus können nämlich grundsätzlich keine Ansprüche hergeleitet werden, die über diejenigen hinausgehen, die einfachrechtlich in Konkretisierung der Fürsorgepflicht - wie auf dem Gebiet der Urlaubsregelung - speziell und abschließend geregelt sind.

Ein Anspruch auf lässt sich auch nicht aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG (v. 04.11.2003) herleiten. Hierin ist geregelt, dass die Mitgliedstaaten der EU die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Gepflogenheiten vorgesehen sind (Abs. 1) und dass der bezahlte Mindestjahresurlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf (Abs. 2).

Darauf kann sich der Kläger jedoch nicht berufen, da er nicht wegen Krankheit, sondern wegen des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte bis zum Eintritt in den Ruhestand daran gehindert war, den ihm zustehenden Erholungsurlaub in Anspruch zu nehmen.

Im Übrigen hat bereits das OVG Koblenz (Urteil v. 30.03.2010 -2 A 11321/09) entschieden, dass Beamten selbst in Fällen, in denen sie krankheitsbedingt an der Inanspruchnahme ihres Erholungsurlaubs gehindert waren, kein finanzieller Abgeltungsanspruch aus Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG zusteht.

Im Einzelnen hat das Obergericht dazu folgendes ausgeführt:
"Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass die Richtlinie war keine ausdrückliche Abweichung von deren Art. 7 zulässt. Jedoch bleibt das Recht der Mitgliedstaaten, für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer günstigere Rechtsvorschriften anzuwenden, gemäß Art. 15 der Richtlinie 2003/88/EG unberührt. Bei den für den Fall einer dienstunfähigen Erkrankung geltenden beamtenrechtlichen Vorschriften handelt es sich um solcherart für den Beamten vorteilhaftere Regelungen. Ihm muss daher in den Fällen, in denen er krankheitsbedingt an der Inanspruchnahme des Urlaubs gehindert war und diesen wegen seines Ausscheidens aus dem aktiven Dienstverhältnis auch nicht nachträglich nehmen konnte, kein Abgeltungsanspruch eingeräumt werden".

Ausgehend von dieser Rechtsprechung besteht vorliegend keine Veranlassung, einen finanziellen Abgeltungsanspruch des Klägers anzuerkennen. Im Verhältnis zu einem Beamten, der krankheitsbedingt an der Inanspruchnahme seines Erholungsurlaubs gehindert war, stellt sich der Kläger nämlich als (noch) weniger schutzbedürftig dar. Bei der Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte, die hier dazu geführt hat, dass der Kläger den ihm zustehenden Erholungsurlaub vor seinem Eintritt in den Ruhestand nicht mehr in Anspruch nehmen konnte, handelt es sich um eine "Zwangsbeurlaubung", die der Dienstherr aus zwingenden dienstlichen Gründen anordnen kann.

Diese Maßnahme lässt die Rechtsstellung des Beamten im Übrigen unberührt, so dass ihm in diesem Zeitraum nicht nur die Dienstbezüge fortzuzahlen sind, sondern die Zeit der Zwangsbeurlaubung darüber hinaus sowohl als Dienstzeit voll auf das Besoldungsdienstalter anzurechnen als auch voll ruhegehaltsfähig ist. Eine solche Regelung ist dem Arbeitnehmerverhältnis völlig fremd.

Würde man dem Kläger in der gegebenen Situation auch noch einen finanziellen Abgeltungsanspruch für den nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub zugestehen, wäre dieser gegenüber einem Arbeitnehmer in sachlich nicht zu vertretender Weise privilegiert.

Quelle:

VG Saarlouis, Urteil vom 17.06.2011
Aktenzeichen: 2 K 64/10
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