Rechtsprechung

Teilzeitangebot darf Schwerbehinderten vorbehalten werden

Der öffentliche Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, aus wirtschaftlichen Gründen den Kreis der Beschäftigten, mit denen er einen Altersteilzeitvertrag abschließen möchte, auf schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung ab 50 zu beschränken.

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages.

Der Kläger ist bei der Beklagten in Vollzeit beschäftigt. Er weist einen Grad der Behinderung (GdB) von 40 auf. Die zuständige Agentur für Arbeit hat ihn einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der "Tarifvertrag Altersteilzeit" (TV ATZ) Anwendung.

Der Kläger beantragte bei der beklagten die Gewährung von Altersteilzeit in Form des Teilzeitmodells mit durchgehend der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit. Die Beklagte wies diesen Antrag zurück. Zur Begründung verwies sie auf die Erlasslage des Bundesministeriums des Inneren. Danach könne in der Altersgruppe der 55- bis 59-jährigen Tarifbeschäftigten Altersteilzeit nur noch bei schwerbehinderten Tarifbeschäftigten mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 bewilligt werden. Zu diesem Personenkreis zähle der Kläger mit einem GdB von 40 nicht, auch wenn er einem Schwerbehinderten gleichgestellt sei.

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Annahme seines Antrags auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages. Er hat u.a. vorgetragen, die von der Beklagten vorgenommene Unterscheidung zwischen behinderten Menschen und schwerbehinderten Menschen finde weder im AGG noch in der Europäischen Richtlinie 2000/78/EG vom 27.11.2000 eine Stütze.

Das LAG Nürnberg hat einen Anspruch verneint.

Die Differenzierung zwischen Schwerbehinderten und diesen gleichgestellten behinderten Menschen widerspricht nicht höherrangigem Recht.

Ein Verstoß gegen § 68 Abs. 3 SGB IX liegt nicht vor. Nach dieser Vorschrift werden die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen mit Ausnahme des § 125 und des Kap. 13 SGB IX auf gleichgestellte behinderte Menschen angewendet. Die "besonderen" Regelungen für schwerbehinderte Menschen sind diejenigen des Teils 2 des SGB IX. Teil 2 ist mit „besondere“ Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) überschrieben. Eine über den Teil 2 des SGB IX hinausgehende Bedeutung kommt § 68 Abs. 3 SGB IX daher nicht zu.

Die Differenzierung zwischen Schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Menschen widerspricht auch nicht § 81 Abs. 2 SGB IX in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dessen Ziel ist es u.a. Benachteiligungen aus Gründen einer Behinderung zu verhindern oder zu beseitigen (§ 1 AGG).

Nach § 3 Abs. 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG, hier also der Behinderung, genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Der Kläger als einem schwerbehinderten Menschen Gleichgestellter wird von der Beklagten im vorliegenden Fall zwar weniger günstig behandelt als ein Schwerbehinderter mit einem GdB von 50.

Diese weniger günstige Behandlung beruht jedoch nicht auf der Behinderung des Klägers, sondern im Gegenteil darauf, dass er weniger stark behindert ist als Schwerbehinderte. Gegenüber weniger stark Behinderten, etwa Beschäftigten mit einem GdB von 30, 20, 10 oder ohne GdB wird der Kläger jedoch nicht benachteiligt. Dementsprechend liegt auch offensichtlich kein Verstoß gegen europäisches Recht und insbesondere die Richtlinie 2000/78/EG vom 27.11.2000 vor.

Die von der Beklagten vorgenommene Unterscheidung zwischen Schwerbehinderung und Gleichstellung verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 S. 2 GG. Sie orientiert sich am Grad der Behinderung. Das ist sachlich gerechtfertigt.

Nach § 69 Abs. 1 SGB IX werden die Funktionsbeeinträchtigungen eines behinderten Menschen nach 10er Graden, abgestuft von 20 bis 100, festgesetzt. Entsprechend dieser Scala steigt das Maß der für die Eingliederung in Arbeit, Beruf und Gesellschaft erforderlichen Fürsorge. Der Abschluss eines Altersteilzeitvertrages nach dem TV ATZ ist im Schwerbehindertenrecht nicht vorgesehen. Der verminderten Leistungsfähigkeit behinderter Menschen wird durch den Teilzeitanspruch nach § 81 Abs. 4 Nr. 1 SGB IX Rechnung getragen.

Der Beklagten war es deshalb nicht verwehrt, bei der Frage des Abschlusses eines Altersteilzeitvertrages an die gesetzliche Unterscheidung zwischen Schwerbehinderung und Gleichstellung anzuknüpfen. Denn mit der Gleichstellung nach § 68 Abs. 3 SGB IX ist nicht die vollständige Einräumung einer dem Schwerbehinderten gleichen Rechtsstellung verbunden. 

Auch nach § 37 SGB VI haben nur Schwerbehinderte, aber eben nicht Gleichgestellte, Anspruch auf vorgezogene Altersrente. Damit hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass der Schwellengrad GdB 50 ein höheres Maß an Fürsorge rechtfertigt. Diese zulässige Unterscheidung hat sich die Beklagte zu Eigen gemacht.

Quelle:

LAG Nürnberg, Urteil vom 09.06.2011
Aktenzeichen: 2 Sa 114/10

© arbeitsrecht.de - (ts)

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