Rechtsprechung

Berufung zurückgewiesen: "Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht"

Die Veröffentlichung der Bürosatire stellt keinen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Das Buch ist vom Grundrecht der Kunstfreiheit geschützt ist und verletzt keine Persönlichkeitsrechte anderer Mitarbeiter.

Das Arbeitsgericht Herford hatte der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers stattgegeben.
Eine notwendige Vertragspflichtverletzung sei nicht erkennbar. Insbesondere habe der Autor durch die Buchveröffentlichung keine Persönlichkeitsrechte verletzt – weder die der Kollegen noch die der Geschäftsleitung.

Gegen das Urteil, AZ: 2 Ca 1394/10, legte die Arbeitgeberin Berufung ein. Diese wurde nun von der 13. Kammer des Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm zurückgewiesen.

Das LAG begründete seine Entscheidung mit den Grundrechten des Romanautors.

Der Kläger könne sich auf die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG berufen. Insoweit bestehe die Vermutung, dass es sich bei einem Roman nicht um tatsächliche Gegebenheiten, sondern um eine fiktionale Darstellung handele. Etwas anderes könne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann gelten, wenn alle Eigenschaften einer Romanfigur dem tatsächlichen Vorbild entsprächen. Dies habe im Streitfall nicht festgestellt werden können, zumal die Beklagte betont habe, die im Roman überspitzt gezeichneten Zustände spiegelten nicht die realen Verhältnisse im Betrieb wider.  

Das LAG Hamm hat im Hinblick auf den Einfluss des Verfassungsrechts auf die Entscheidung die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Quelle:

LAG Hamm, Urteil vom 15.07.2011
Aktenzeichen: 13 Sa 436/11
PM des LAG Hamm Nr. 24/2011 vom 15.07.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

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