Rechtsprechung

Dienstreise: Besuch eines Fußballspiels ist nicht versichert

Bei einer Dienstreise besteht zwar grundsätzlich ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Ereignet sich aber während der Dienstreise ein Unfall bei einem Fußballspiel, handelt es sich nicht um einen versicherten Arbeitsunfall, entschied das Hessische Landessozialgericht.

Ein Baumarktleiter aus dem Landkreis Kassel verletzte sich bei einem Fußballfreundschaftsspiel am rechten Kniegelenk. Das Fußballspiel fand im Rahmen eines zweitägigen Treffens von Baumarktleitern bei einem Lieferanten statt. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Gewährung einer Verletztenrente ab. Es liege kein Arbeitsunfall vor, da das Fußballspiel nach Abschluss der regulären Tagung stattgefunden habe und somit als Freizeitaktivität dem privatwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen sei. Hiergegen klagte der 49-Jährige mit der Begründung, das Fußballspiel sei eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gewesen, welche die Verbundenheit unter den Betriebsangehörigen fördern sollte. Zudem sei es ein fester Bestandteil des Tagungsprogramms gewesen, dem er sich nicht habe entziehen können.

Sozialgericht und Landessozialgericht gaben der Berufsgenossenschaft Recht.

Der Kläger habe sich zwar auf einer unfallversicherten Dienstreise verletzt. Versicherungsschutz bestehe während einer Dienstreise allerdings keineswegs "rund um die Uhr". Versichert seien vielmehr lediglich solche Tätigkeiten, die mit dem Beschäftigungsverhältnis rechtlich wesentlich zusammenhängen. Das Fußballspiel dagegen habe der Auflockerung der Veranstaltung gedient und sei damit dem Rahmenprogramm zuzuordnen. Hieran ändere auch die Aufnahme in die Tagesordnung der Veranstaltung nichts. Andernfalls – so die Richter – läge es in der Hand des jeweiligen Unternehmers, den Unfallversicherungsschutz auf unversicherte Tätigkeiten auszuweiten. Im Übrigen sei der Kläger zur Teilnahme an sportlichen Aktivitäten weder aus arbeitsvertraglichen noch aus sonstigen Gründen verpflichtet gewesen.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 13.07.2011
Aktenzeichen: L 3 U 64/06
PM des Hess. LSG Nr. 21/11 vom 13. Juli 2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Dienstunfall mit einem Schulhund

08.08.2011 | Wird eine Lehrerin während einer dienstlichen Fortbildungsveranstaltung mit Schulhunden von einem Hund umgerannt, handelt es sich um einen Dienstunfall. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden.  [mehr]

Beinbruch auf Weihnachtsfeier ist Arbeitsunfall

17.12.2010 | Für einen Beinbruch im Bowlingcenter zahlt die gesetzliche Unfallversicherung, wenn sich der Unfall auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier ereignet. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Berlin hervor.  [mehr]

Kein Unfallversicherungsschutz für Gasthörer

10.08.2011 | Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als Studierender besteht nicht für Personen, die eine Universitätsveranstaltung besuchen, ohne als Student immatrikuliert oder von der Universität in anderer Form, etwa als Gasthörer, offiziell registriert zu sein.  [mehr]

Verletzung bei einem Fußballturnier als Dienstunfall

23.08.2011 | Die Teilnahme eines Postbeamten an einem Fußballturnier unterliegt dann dem Dienstunfallschutz, wenn sie im Zusammenhang mit dem Dienst des Beamten steht, vom Dienstvorgesetzten getragen wird und dienstlichen Interessen und Zwecken dient.  [mehr]

DienstunfallschutzKein Dienstunfall nach Schlafpause

16.05.2011 | Für einen Beamten, der auf der Rückfahrt von der Dienststelle zu seiner Wohnung einen Unfall erlitten hat, nachdem er zuvor für mehr als drei Stunden in seinem PKW geschlafen hatte, gilt kein Dienstunfallschutz.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Reformierte Unfallverhütungsvorschrift ist in Kraft getreten

15.04.2011 | Anfang 2011 haben sich die Regelungen zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung in Betrieben geändert. Erstmals gibt es eine einheitliche Vorgabe zur Konkretisierung des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG).  [mehr]

Neue Leitlinien für den Arbeitsschutz

02.09.2011 | Die Träger der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) und die Sozialpartner haben ein Leitlinienpapier zur Neuordnung des Vorschriften- und Regelwerkes im Arbeitsschutz unterzeichnet.  [mehr]

Arbeit & Politik

Freiwillige vor!

27.06.2011 | Zivildienst und Wehrpflicht sind Vergangenheit: Am 1. Juli 2011 startet der neue Bundesfreiwilligendienst für alle, die ihre Regelschulzeit absolviert haben und gesellschaftliches Engagement zeigen wollen.  [mehr]

Mehr Arbeitsunfälle im ersten Halbjahr

22.09.2010 | Zwischen Januar und Juni 2010 ist die Zahl der Arbeitsunfälle und der Wegeunfälle im Vergleich zum ersten Halbjahr 2009 gestiegen.  [mehr]

Die neue Arbeitsstättenverordnung (21/2004)

13.10.2004 | Die Bundesregierung hat die Arbeitsstättenverordnung novelliert; Ziel soll "die Modernisierung des Arbeitsstättenrechts entsprechend der Konzeption des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) von 1996" sein.  [mehr]

Die Dienstreise in der aktuellen Rechtsprechung (17/2007)

15.08.2007 | So klar die Definition auch erscheinen mag, gelten bei der praktischen Umsetzung die Fragestellungen "wann ist eine Dienstreise Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinne, (wie) ist diese zu vergüten und bestehen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates?" nahezu als Klassiker.  [mehr]