Rechtsprechung

Streit um Amt des Polizeipräsidenten in Berlin

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Besetzung der Stelle des Polizeipräsidenten in einem Eilverfahren wegen Fehlern bei der Auswahl gestoppt. Die Polizeibehörde hatte die Verfahrensvorgaben, die der sogenannten Bestenauslese dienen, nicht eingehalten.

Der Antragsteller hatte sich ebenso wie der ausgewählte Bewerber um die Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin beworben. In einem ersten Eilverfahren war er mit dem Antrag, nach einer Befassung des Senats von Berlin nochmals über das Ergebnis des Auswahlverfahrens unterrichtet zu werden, gescheitert.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat nun entschieden, dass die Stelle vorerst nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden darf. Die Auswahl verletze den Antragsteller in seinem Recht auf fehlerfreie Entscheidung. Die Behörde habe die Verfahrensvorgaben des Gesetzgebers, die der sog. Bestenauslese dienten, im konkreten Fall nicht eingehalten. Da es sich bei der ausgeschriebenen Stelle des Polizeipräsidenten um eine Führungsaufgabe handele, habe ein besonderes Auswahlverfahren durchgeführt werden müssen. Neben der Erstellung dienstlicher Beurteilungen sei hierfür gesetzlich ein spezielles Verfahren, zum Beispiel ein Auswahlinterview, ein strukturiertes Auswahlgespräch oder ein gruppenbezogenes Auswahlverfahren vorgesehen; ferner habe eine fachkundige Person hinzugezogen werden müssen, die nicht in der auswählenden Dienststelle beschäftigt sein dürfe. Daran habe es hier gefehlt.

Auf diese Vorgaben habe auch nicht ausnahmsweise verzichtet werden können, etwa weil der Beigeladene eindeutig besser als der Antragsteller qualifiziert gewesen sei. Denn die Annahmen des Antragsgegners zur Qualifikation des Beigeladenen stützten sich im Kern auf Überlegungen und Vermutungen, die in einem besonderen Auswahlverfahren hätten überprüft werden müssen. Der Rechtsfehler sei außerdem erheblich, weil nicht feststehe, dass der Antragsteller unter keinen Umständen zum Polizeipräsidenten in Berlin ernannt werden dürfe.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Quelle:

VG Berlin, Beschluss vom 12.07.2011
Aktenzeichen: VG 5 L 176.11
PM des VG Berlin Nr. 31/2011 vom 12.07.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

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