Rechtsprechung

Beamte sollten dienstliche Beurteilungen gleich überprüfen lassen

Ein Beamter hat das Recht verwirkt, seine dienstliche Beurteilung überprüfen zu lassen, wenn er über einen längeren Zeitraum hinweg untätig bleibt und damit beim Dienstherrn den Eindruck erweckt, er werde nichts mehr unternehmen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen (NRW) hatte über den Zeitrahmen zu entscheiden, indem sich ein Beamter gegen eine dienstliche Beurteilung wenden kann.

Die Vorinstanz orientierte sich an der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO. Die Einhaltung dieser Frist folge aus Treu und Glauben. Sie verschaffe dem beklagten Land die notwendige Planungssicherheit bei zukünftigen Personalauswahlentscheidungen, die in erster Linie anhand aktueller Regelbeurteilungen getroffen würden.

Der Antrag des Beamten vor dem OVG NRW hatte keinen Erfolg. Der Kläger hatte sein Recht, gegen seine Beurteilung vorzugehen, verwirkt.

Eine Verwirkung sowohl des materiellen Rechts auf Überprüfung und gegebenenfalls Änderung der dienstlichen Beurteilung als auch des prozessualen Klagerechts tritt ein, wenn der beurteilte Beamte während eines längeren Zeitraumes unter Verhältnissen untätig geblieben ist, unter denen vernünftigerweise etwas zur Rechtswahrung unternommen zu werden pflegt. Damit hat der Kläger beim Dienstherrn den Anschein erweckt, er werde bezüglich der Beurteilung nichts mehr unternehmen. Die Bemessung des Zeitraums hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Entgegen der Annahme des Klägers führt die Gesamtwürdigung der Einzelfallumstände jedoch zu dem Ergebnis, dass er sein Recht, gegen diese Beurteilung vorzugehen, verwirkt hat.

Nachdem die damalige Prozessbevollmächtigte des Klägers im Juli 2009 Widerspruch gegen die Beurteilung erhoben hatte, wies das beklagte Land sie mit Schreiben vom August 2009 darauf hin, dass es sich bei dem Widerspruch um den falschen Rechtsbehelf handele und Klage gegen die Beurteilung erhoben werden könne. Der anwaltlich vertretene Kläger ist in der Folgezeit trotz dieses Hinweises und in Kenntnis der zentralen Bedeutung von Beurteilungen im Rahmen von Auswahlverfahren mit dem Ziel der Bestenauslese, Art. 33 Abs. 2 GG, und damit für das berufliche Fortkommen untätig geblieben. Er hat erst im Januar 2010, also fast dreizehn Monate nach Bekanntgabe der Beurteilung, Klage erhoben. Er hat insbesondere das Schreiben des beklagten Landes von August 2009 nicht zum Anlass genommen, sich erneut an dieses zu wenden und einen Antrag auf Abänderung der Beurteilung zu stellen oder darauf hinzuwirken, dass der erhobene Widerspruch als Abänderungsantrag verstanden wird. Gerade durch diese Untätigkeit hat er beim beklagten Land den Anschein erweckt, dass er die Beurteilung doch hinnehmen will und der erhobene Widerspruch als gegenstandslos angesehen werden soll.

Durchgreifende Gründe, die den bereits damals anwaltlich vertretenen Kläger an einer zeitlich angemessenen Reaktion auf das Schreiben des beklagten Landes gehindert haben, seien nicht erkennbar. Sein Einwand, er habe erst im  Januar 2010 Klage erhoben, weil er bis Juli 2009 im Ausland eingesetzt war und sich nur bedingt um das Vorgehen gegen seine dienstliche Beurteilung habe kümmern können, sei nicht nachvollziehbar. Dass er bis Juli 2009 abwesend war, erkläre nicht seine Untätigkeit in der Folgezeit. Insbesondere sei nichts dafür ersichtlich, dass es ihm nach Erhalt des Schreibens des beklagten Landes unmöglich oder unzumutbar war, zeitnah einen Abänderungsantrag zu stellen oder Klage zu erheben.

Hinzu komme, dass das beklagte Land gegen Ende des Jahres 2009 u.a. auf der Grundlage der streitgegenständlichen Beurteilung Auswahlentscheidungen zu Lasten des Klägers getroffen und er diesbezüglich per Intranet eine Mitteilung über die beabsichtigten Beförderungen von Konkurrenten erhalten habe. Dennoch habe er weder im Auswahlverfahren noch in einem verwaltungsgerichtlichen Konkurrentenstreit etwaige Einwendungen gegen seine Beurteilung geltend gemacht, um sie auf diese Weise einer inzidenten Rechtmäßigkeitsprüfung zuzuführen. Aufgrund dieses Umstandes hatte das beklagte Land berechtigten Anlass zu der Annahme, der Kläger werde auch künftig gegen die Beurteilung nichts mehr unternehmen.

Quelle:

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.07.2011
Aktenzeichen: 6 A 1343/10

© arbeitsrecht.de - (akr)

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