Rechtsprechung

Sachliche Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

Verweist eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf Tarifverträge der Deutschen Bundespost, gilt sie auch für die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG. Haustarifverträge von Tochterunternehmen sind davon nicht erfasst.

Ein nicht tarifgebundener Mitarbeiter war seit 1980 zunächst bei der Deutschen Bundespost und seit der Umwandlung zum 1. Januar 1995 bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt. Auf sein Arbeitsverhältnis fanden kraft arbeitsvertraglicher Verweisung die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost Anwendung. Nach der Aufspaltung der Deutschen Bundespost wurden im Arbeitsverhältnis die unter Beteiligung seiner neuen Arbeitgeberin, der Deutschen Telekom AG, geschlossenen Tarifverträge angewendet.

Im Jahr 2007 gründete die Deutsche Telekom drei Tochterunternehmen, darunter auch die Beklagte. Auf diese ging das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des Betriebsteilübergangs über. Die Beklagte wendet seither die von ihr geschlossenen Haustarifverträge auf das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis an. Der Kläger will festgestellt wissen, dass die tariflichen Regelungen der Deutschen Telekom AG mit dem Regelungsbestand zum Zeitpunkt des Betriebsteilübergangs für sein Arbeitsverhältnis maßgebend sind.

Die Klage war vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) erfolgreich. Die vertragliche Bezugnahmeklausel erfasste jedenfalls im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG, die im Wege der Tarifsukzession die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost ersetzten.

Hinsichtlich des beklagten Tochterunternehmens war eine solche Tarifsukzession unter Ablösung der bei der Deutschen Telekom AG geltenden Tarifverträge nicht gegeben. Es fehlte unter Berücksichtigung der Tarifanwendung bis zum Betriebsübergang auf die Beklagte an besonderen Umständen, die es erlaubt hätten, die Bezugnahmeklausel als so genannte Tarifwechselklausel auszulegen. Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus dem Umstand, dass es sich bei der Bezugnahmeklausel um eine Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Senatsrechtsprechung handelt. Die Bezugnahmeklausel konnte somit nicht dahingehend erweiternd ausgelegt werden, dass auch die Haustarifverträge des Tochterunternehmens erfasst sind, die die Deutsche Telekom AG lange Zeit nach Arbeitsvertragsschluss gegründet hat.

Quelle:

BAG, Urteil vom 06.07.2011
Aktenzeichen: 4 AZR 706/09
PM des BAG vom 06.07.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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