Rechtsprechung

Falsche Antwort bei Frage nach Schwerbehinderung

Die falsche Beantwortung der zulässigen Frage nach einer Schwerbehinderung bei der Einstellung kann nur Grundlage einer Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung sein, wenn die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war.

Auf dieser Grundlage hat das Bundesarbeitsgericht - ebenso wie zuvor das Hessisches Landesarbeitsgericht mit Teilurteil vom 24. März 2010 (Aktenzeichen 6/7 Sa 1373/09) - entschieden, dass die von einem größeren Softwareunternehmen erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrags einer Außendienstmitarbeiterin unwirksam ist.

Die Mitarbeiterin hatte bei der Einstellung die Frage nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung unzutreffend verneint. Die Täuschung war jedoch nicht ursächlich für den Abschluss des Arbeitsvertrags. Zudem habe sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis nicht weiterhin ausgewirkt, so dass auch die Kündigung nicht gerechtfertigt war.

Die Beklagte hat ausdrücklich erklärt, sie hätte die Klägerin auch dann eingestellt, wenn diese die Frage wahrheitsgemäß beantwortet hätte. Die Beklagte konnte die Anfechtung und auch die spätere Kündigung nicht darauf stützen, dass die Klägerin sie zugleich über ihre Ehrlichkeit getäuscht habe. Die Annahme der Beklagten, die Klägerin sei ehrlich, beruhte nicht auf deren falscher Antwort.

Auf die seit In-Kraft-Treten des § 81 Abs. 2 SGB IX zum 1. Juli 2001 und des AGG zum 18. August 2006 umstrittene Frage, ob sich der Arbeitgeber vor der Einstellung nach dem Bestehen einer Schwerbehinderung erkundigen darf, kam es nicht an.

Die Klägerin ihrerseits hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen einer Diskriminierung. Es gab keine ausreichenden Indiztatsache dafür, dass sie von der Beklagten wegen ihrer Behinderung benachteiligt wurde. Der Senat hat nicht entschieden, ob § 15 AGG bei unzulässig diskriminierenden Kündigungen überhaupt anwendbar ist.

Quelle:

BAG, Urteil vom 07.07.2011
Aktenzeichen: 2 AZR 396/10
PM des BAG vom 07.07.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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