Rechtsprechung

Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen

Ein Arbeitgeber kann eine personenbedingte Kündigung nur mit den Krankheitszeiten und den daraus relultierenden Entgeltfortzahlungskosten begründen, wenn die Kosten außergewöhnlich hoch sind. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts in Hamm hervor.

In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob häufiges krankheitsbedingtes Fehlen eines Mitarbeiters eine personenbedingte Kündigung rechtfertigt. Der Maschinenbediener in der CNC-Fräsabteilung eines Küchenherstellers war zwischen Juni 2006 und August 2009 immer wieder wegen erkrankungen ausgefallen, unter anderem wegen Rückenschmerzen (12. bis 17.06.2006), Schilddrüsenproblemen (16.11. bis 21.12.2007), einer Mandelentszündung und einer Infektion der unteren Atemwege (18. bis 25.04.2008) einer die Knieprellung (25. bis 30.11.2008) und wegen einer Katzenbissverletzung (ab 17.08.2009).

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat die Kündigung für unwirksam erklärt. Gründe in der Person des Klägers aus Anlass von in der Vergangenheit wiederholt aufgetretenen Arbeitsunfähigkeitszeiten liegen nicht vor, heißt es im Urteil.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (etwa BAG, Urteil vom  10.12.2009, Aktenzeichen 2 AZR 400/08) ist in Fällen einer krankheitsbedingten Kündigung immer eine dreistufige Prüfung vorzunehmen. Zunächst bedarf es einer negativen Gesundheitsprognose (1. Stufe). Aufgrund dieser muss es zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen kommen (2. Stufe). Schließlich ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung zu prüfen, ob die festgestellten Beeinträchtigungen arbeitgeberseits billigerweise nicht mehr hingenommen werden müssen (3. Stufe).

Der Arbeitgeber war der Ansicht, eine negative Zukunftsprognose sei angesichts der seit dem Jahr 2006 aufgetretenen Ausfallzeiten gegeben. Erhebliche Beeinträchtigungen der betrieblichen Interessen resultierten zum einen aus Betriebsablaufstörungen und zum anderen aus den wirtschaftlichen Belastungen durch übermäßige Entgeltfortzahlungskosten. Auch die Interessenabwägung falle zu Lasten des Klägers aus.

Keine negative Prognose

Bezüglich der aufgeführten Erkrankungen lagen aus Sicht des LAG lagen im Kündigungszeitpunkt keine Anhaltspunkte dafür vor, dass bei diesen Krankheitsbildern eine Wiederholungsgefahr bestand. In jedem Fall scheitere die Kündigung aber daran, dass der Arbeitgeber nicht ausreichend dargelegt habe, wodurch es zu welchen erheblichen Beeinträchtigungen betrieblicher Interessen in Gestalt von Betriebsablaufstörungen und/oder wirtschaftlicher Belastungen durch Entgeltfortzahlungskosten gekommen und warum deshalb die gebotene Interessenabwägung zu Lasten des Klägers ausgefallen ist.

Das Gericht weist in seinem Urteil darauf hin, dass bei wirtschaftlichen Belastungen durch Entgeltfortzahlungskosten von mehr als sechs Wochen pro Jahr im Rahmen der vorzunehmenden Wertung nur solche Kosten berücksichtigt werden können, die auf die auch in Zukunft zu erwartenden, im Rahmen der negativen Gesundheitsprognose ermittelten, Ausfallzeiten entfallen. Kosten für ausgeheilte Erkrankungen müssten außer Betracht bleiben.

Entgeltfortzahlungskosten müssen laut BAG "außergewöhnlich" oder "extrem" hoch sein, um die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers unzumutbar zu machen. Das war aus Sicht des LAG Hamm nicht der Fall, zumal der Zeitraum, in dem die Krankheitszeiten angefallen waren relativ kurz war im Vergleich zur Betriebszugehörigkeit von 21 Jahren.

Quelle:

LAG Hamm, Urteil vom 15.04.2011
Aktenzeichen: 13 Sa 1939/10
Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen

© arbeitsrecht.de - (mst)

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