Rechtsprechung

Entlassener Kraftfahrer bekommt Arbeitslosengeld trotz Führerscheinentzugs

Verliert ein Berufskraftfahrer wegen einer Verkehrsstraftat seinen Führerschein, war ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Ursache der Arbeitslosigkeit, wenn der Arbeitgeber daraufhin gekündigt hat. Eine Arbeitslosengeld-Sperrzeit ist aber nur bei groben Verkehrsverstößen gerechtfertigt.

In dem Verfahren ging es um eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld (Alg). Ein Berufskraftfahrer hatte seinen Führerschein verloren, nachdem er auf einer zweispurigen Strecke beim Überholen einen Unfall verursacht hatte. Er hatte einen nachfolgenden Wagen, der bereits zum Überholen angesetzt hatte, übersehen und zum Bremsen gezwungen, so dass das nächste Fahrzeug auf diesen Pkw aufgefahren war.

Nach dem Verlust des Führerscheins hatte der Arbeitgeber die Kündigung erklärt, gegen die der Lkw-Fahrer auch keine Kündigungsschutzklage eingelegt hat. er meldete sich arbeitssuchend. Mit Bescheid vom 09.06.2009 stellte die Arbeitsagentur eine Sperrzeit in der Zeit vom 09.05. bis zum 31.07.2009 fest und teilte mit, hierdurch vermindere sich der Alg-Anspruch des Klägers um 112 Tage. Der Kläger erhob dagegen Widerspruch.

Für die Kündigung sei ein arbeitsvertragswidriges Verhalten des Klägers maßgebend gewesen, heßt es im Widerspruchsbescheid. Der Besitz einer Fahrerlaubnis sei für Berufskraftfahrer Geschäftsgrundlage für die Erfüllung des Arbeitsvertrags. Ein Kraftfahrer habe daher alles zu unterlassen, was zum Entzug der Fahrerlaubnis führen könne. Der Kläger habe durch ein gravierendes Fehlverhalten im Straßenverkehr Grund für den Verlust der Fahrerlaubnis und damit der Spedition einen berechtigten Anlass zur Kündigung gegeben. Er habe mit einer Kündigung rechnen müssen, nachdem dieses Recht arbeitsvertraglich vereinbart gewesen sei. Daher habe er die Arbeitslosigkeit zumindest grob fahrlässig herbeigeführt.

Das Sozialgericht (SG) Ulm gab der Klage gegen die Bescheide Recht und verurteilte die Arbeitsagentur, dem Kläger Alg bereits ab dem 12.05.2009 zu gewähren. Es hat ausgeführt, es sei keine Sperrzeit eingetreten. Zur Begründung hat es sich auf zwei Erwägungen gestützt: Zum einen fehle es an der notwendigen Kausalität zwischen einem arbeitsvertragswidrigen Verhalten des Klägers und der Kündigung. Sperrzeitauslösend seien nur verhaltensbedingte Kündigungen, nicht hingegen Kündigungen wegen fehlender Eignung (personenbedingte Kündigungen). Entscheidend für eine Sperrzeit sei nicht der Verlust der Fahrerlaubnis, sondern das zu dieser Maßnahme führende Verhalten des Betroffenen.

Außerdem sei er nicht abgemahnt worden. Eine Abmahnung sei aber erforderlich gewesen, da das Fehlverhalten des Klägers kein besonders schwerer Pflichtenverstoß gewesen sei. Das Amtsgericht (AG), das über den Verkehrsverstoß entschieden hat, sei von einem fahrlässigen Verhalten ausgegangen. Die fahrlässige Missachtung eines Überholverbots sei kein derartig schwerer Pflichtenverstoß, dass auf eine Abmahnung verzichtet werden könne. Damit war aus Sicht des SG Ulm auch die Kündigung unwirksam.

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte am 30.03.2011 Berufung zum Landessozialgericht (LSG) Baden Württemberg eingelegt.

Zwar habe der Kläger gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten verstoßen. Laut Arbeitsvertrag war er für die Einhaltung der Verkehrsvorschriften verantwortlich. Nach Nr. 14 Abs. 2 des Vertrags stellte es für die Spedition einen Grund für eine fristlose Kündigung dar, wenn der Kläger seine Fahrerlaubnis verliere oder gegen ihn ein Fahrverbot verhängt werde. Aus diesen Klauseln ergibt sich eindeutig, dass es eine vertragliche Nebenpflicht des Klägers war, alle Verkehrsvorschriften einzuhalten und insbesondere kein Verhalten zu zeigen, das zu einem Verlust der Fahrerlaubnis führen würde oder könnte.

Das LSG war jedoch der Ansicht, dass der Lkw-Fahrer nicht grob fahrlässig gehandelt hatte. Es sei im Straßenverkehr durchaus üblich, dass in einer Kolonne nach einem Hindernis zunächst das erste der nachfolgenden Fahrzeuge überholt und diese dann in der jeweiligen Reihenfolge nachfolgen, auch wenn dies straßenverkehrsrechtlich nicht vorgeschrieben ist.

Unabhängig hiervon ist davon auszugehen, dass dem Kläger hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis keine grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist. Zwar sind Delikte nach § 315c Abs. 2 Nr. 1 StGB Katalogtaten (§ 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB), auch sie führen aber nur "in der Regel" zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis. Es ist daher glaubhaft, wenn der Kläger anführt, er habe nicht damit gerechnet, dass der Verstoß gegen das Überholverbot zum Verlust der Fahrerlaubnis führen werde. Bei dem hier anzulegenden subjektiven Maßstab und den höheren Anforderungen der groben gegenüber der leichten Fahrlässigkeit könne nicht gesagt werden, er habe - zwingend - mit dieser Folge rechnen müssen.

Weil er die Arbeitslosigkeit nicht grob Fahrlässig verursacht hatte, war auch die Sperrzeit für das Alg nicht gerechtfertigt.

Quelle:

LSG Baden-Württemberg , Urteil vom 08.06.2011
Aktenzeichen: L 3 AL 1315/11
Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Gefängnisstrafe rechtfertigt Rauswurf

25.03.2011 | Wird ein Arbeitnehmer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, ist eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.  [mehr]

Arbeitslosengeld IKeine Sperrzeit bei Unterschriftenverweigerung

24.01.2012 | Weigert sich ein aufgrund mündlichen Vertrages angestellter Arbeitnehmer, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen und wird er allein deshalb gekündigt, so tritt keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe ein, da mangels genereller Verpflichtung kein versicherungswidriges Verhalten vorliegt.  [mehr]

ALG I-SanktionArbeitsloser muss trotz Klage gegen Kündigung vermittelbar sein

08.08.2013 | Ein Arbeitsloser muss auch während der Dauer eines Kündigungsschutzverfahrens den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erhalten.  [mehr]

ArbeitslosengeldsperreUmzug zum Kindsvater ist wichtiger Grund zur Arbeitsaufgabe

03.04.2012 | Schließt eine schwangere Frau mit ihrem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag, um zum Kindsvater in eine andere Stadt zu ziehen, kann die Verhängung einer Sperrzeit bis zur Gewährung von Arbeitslosengeld am Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Arbeitsaufgabe scheitern.  [mehr]

ArbeitslosengeldBeginn der Sperrzeit bei verspäteter Meldung

14.11.2014 | Meldet sich ein befristet Beschäftigter später als drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend, beginnt die einwöchige Sperrzeit mit dem Tag der verspäteten Meldung. Dies gilt auch, wenn ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nicht mehr eintritt, weil die Arbeitslosigkeit erst nach Ablauf der Sperrzeit beginnt, so das SG Dortmund.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Bundesrat akzeptiert Neu-Organisation der Jobcenter

12.07.2010 | Die Bundesländer haben den vom Bundestag vorgelegten Gesetzen über die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der örtlichen Agenturen für Arbeit und der jeweils zuständigen kommunalen Träger im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugestimmt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Sperrzeit

29.01.2010 | Führt der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber grob fahrlässig (oder sogar vorsätzlich) herbei, so löst dieses Verhalten gem. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III eine Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld aus, wenn der Arbeitnehmer für sein Verhalten keinen wichtigen Grund hatte.  [mehr]

Rechtslexikon: Anrechnung einer Abfindung

29.01.2010 | Nach § 143a SGB III führt eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat, dann zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, wenn die Beendigung ohne Beachtung der für den Arbeitgeber einschlägigen Kündigungsfrist beendet worden ist.  [mehr]

Arbeit & Politik

Gute Jobchancen für IT-Fachleute

02.03.2010 | Ungeachtet der Krise am Arbeitsmarkt sind die Jobchancen für IT-Fachleute weiterhin gut.  [mehr]

Arbeitsagentur entwirft Maßnahmenkatalog gegen Fachkräftemangel

21.01.2011 | Der deutsche Arbeitsmarkt ist im Strukturwandel. Während die vergangenen Jahre von hohen Arbeitslosenquoten geprägt waren, erlebt der Markt jetzt eine starke Nachfrage nach Fachkräften. Die werden sogar in einigen Regionen knapp.  [mehr]

Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des § 135a AFG (07/2001)

18.04.2001 | Diese Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Neuregelung des § 135a AFG und die auf ihrer Grundlage ergangenen Gerichtsentscheidungen.  [mehr]

Verfassungswidrigkeit von Sozialabgaben - Teil II (15/2000)

18.10.2000 | Einmalzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld etc. sind bei Arbeitslosengeld und Krankengeld zu berücksichtigen, da sonst ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vorliegt.  [mehr]