Rechtsprechung

Vertrauensschutz bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit

Der Vertrauensschutz für abzugsfreie Altersrenten steht auch Versicherten zu, die am 14.2.1996 aufgrund einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme beschäftigt waren und deren Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Maßnahme durch betriebsbedingte Kündigung endete.

Der 1940 geborene Kläger beanstandete Abschläge bei der Berechnung seiner Altersrente wegen Arbeitslosigkeit, die er seit Oktober 2000 bezieht. Vor dem Stichtag (14.2.1996) war ihm eine befristete arbeitsmarktpolitische Maßnahme bewilligt worden, das begründe Vertrauenssutz gemäß § 237 Abs 4 Satz 2 SGB VI, meinte der Kläger. Das Arbeitsverhältnis, das zum 17.10.1994 wegen eines insoweit bewilligten Lohnkostenzuschusses aus einem Förderprogramm des Landes Berlin begründet worden war, war bereits zum 31.5.1996, also vor Ablauf des auf drei Jahre angelegten Förderzeitraums, durch betriebsbedingte Kündigung aufgrund der Insolvenz des Arbeitgebers beendet worden. Der Kläger hat sich darauf berufen, dass er das vorzeitige Ende des Arbeitsverhältnisses nicht zu vertreten habe. Diejenigen Personen, die ihre Arbeitslosigkeit zu überwinden versuchten, indem sie ein nur für begrenzte Zeit gefördertes Arbeitsverhältnis begründeten, dürften im Falle des Scheiterns ihrer Anstrengungen nicht gegenüber denjenigen benachteiligt werden, die in Arbeitslosigkeit verharrt seien.

Die Abschläge in Höhe von 13,5 Prozent hatte das Sozialgericht (SG) Cottbus als ungerechtfertigt angesehen. Das Landessozialgericht (LSG) Brandenburg hatte die Klage hingegen abgewiesen, da sich beim Kläger nicht das Risiko einer Arbeitslosigkeit nach Ende einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme verwirklicht habe. Das Verfahren über die vom LSG zugelassene Revision des Klägers war zwischen 2005 und 2010 im Hinblick auf die erwartete Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Rentenabschläge ausgesetzt.

Die Revision des Klägers vor dem Bundessozialgericht (BSG) war erfolgreich. Der Senat hat das Urteil des LSG aufgehoben und die der Klage stattgebende Entscheidung des SG wiederhergestellt. Der Kläger hat Anspruch auf abschlagsfreie Bewilligung von Altersrente wegen Arbeitslosigkeit.

Die Vertrauensschutzregelung in § 237 Abs 4 Satz 2 Alternative 2 iVm Abs 1 Nr 1 Buchst b SGB VI (Beendigung des Arbeitsverhältnisses des bis zum 14.2.1941 geborenen Versicherten nach dem 13.2.1996 aufgrund einer vor dem 14.2.1996 erfolgten Bewilligung einer befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme und anschließende Arbeitslosigkeit) ist im Fall des Klägers anzuwenden. Hierfür ist nicht erforderlich, dass gerade die Befristung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahme die spätere Beendigung des durch sie geförderten Arbeitsverhältnisses bewirkt hat. Entscheidend ist vielmehr, dass diese Maßnahme für das "Nicht-arbeitslos-Sein" am Stichtag 14.2.1996 ursächlich war. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherte selbst keine Veranlassung zu einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses - wie hier durch betriebsbedingte Kündigung aufgrund der Insolvenz des Arbeitgebers - gegeben hat.

Quelle:

BSG, Urteil vom 06.05.2011
Aktenzeichen:
PM des BSG vom 27.04. und 10.05.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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