Rechtsprechung

Rückzahlungspflicht von Hartz IV

Wer durch ein Behördenversehen zuviel Hartz IV erhält, muss den "Zuschuss" zurückzahlen. Das gilt aber nur, wenn er den Berechnungsfehler grob fahrlässig nicht erkannt hat. Das geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hervor.

Eine Klage gegen die verlangte Rückzahlung von überzahlten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Hartz IV) ist vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt abgewiesen worden. Der Kläger hatte einen Anspruch auf Leistungen für die Kosten der Unterkunft (KdU) von 161,53 Euro monatlich. Insgesamt hat der Anspruch auf SGB-II-Leistungen 492,53 Euro betragen, der gemäß § 41 Abs. 2 SGB II gerundet einen monatlichen Leistungsanspruch von 493 Euro ergab.

Da dem Kläger versehentlich monatlich 657,66 Euro bewilligt worden waren, hat er jeweils 164,66 Euro zu viel erhalten. Bezogen auf den sechsmonatigen Bewilligungszeitraum handelt es sich um einen Gesamtbetrag der Überzahlung von 987,96 Euro. Da der Beklagte vom Kläger nur einen monatlichen Betrag iHv 163,33 Euro, insgesamt also 979,88 Euro zurückfordert, war der geltend gemachte Erstattungsanspruch der Höhe nach nicht zu beanstanden.

Nach Meinung der Richter hätte der Kläger beim Lesen des Bescheids erkennen können, dass ihm das Amt das Doppelte für die Miete zahlte wie er angegeben hatte. An der groben Fahrlässigkeit ändere auch eine behauptete Rechenschwäche und die Einnahme von starken Schmerzmitteln nichts. Denn seinerzeit sei der Kläger auch in der Lage gewesen, per Internet einen Gebrauchtwagen zu kaufen und diesen alleine in Norddeutschland abzuholen.

Quelle:

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 03.03.2011
Aktenzeichen: L 5 AS 160/09
Sozialgerichtsbarkeit Bundesrepublik Deutschland

© arbeitsrecht.de - (mst)

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