Rechtsprechung

Auseinanderfallen von Pensions- und Rentenalter verfassungsgemäß

Die Vertrauensschutzregelung des § 235 Abs. 2 Satz 3 SGB VI, wonach für altersteilzeitbeschäftigte Versicherte die Regelaltersgrenze unter bestimmten Voraussetzungen nicht angehoben wird, ist auf Beamte nicht anwendbar.

Die Klägerin war zunächst als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig. Danach war sie im Angestelltenverhältnis bei der Stadtverwaltung und wurde in das Beamtenverhältnis berufen. Aus ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin resultieren Ansprüche der gesetzlichen Rentenversicherung. Aus ihrem Beamtenverhältnis stehen der Klägerin gegen ihren Dienstherrn Versorgungsansprüche zu.

Die Klägerin beantragte bei ihrem Dienstherrn die Bewilligung von Altersteilzeit im Rahmen des Blockmodels beginnend am 01. Dezember 2009 bis 30. Juni 2018. Von der Beklagten erhielt die Klägerin eine Rentenauskunft. Darin ist bestimmt, dass sie die Regelaltersgrenze erst am 06.01.2019 erreichen werde.

Die Klägerin wendet sich gegen die Berechnung des Renteneintrittsalters durch die Beklagte. Zur Begründung führte sie aus, dass der in § 235 Abs. 2 Satz 3 SGB VI vorgesehene Verzicht auf die Anhebung der Altersgrenze gesetzlich rentenversicherter Arbeitnehmer bei ihr zu Unrecht nicht berücksichtigt worden sei. Durch den hierdurch bedingten unterschiedlichen Beginn der Pensions- und der entstehe für sie eine erhebliche Versorgungslücke. Sie werde im Vergleich zu Personen, welche durchgehend in einem Angestellten- bzw. Beamtenverhältnis haben tätig sein können, ungerechtfertigt benachteiligt.

Die Beklagte meint, dass die im SGB VI normierte Vertrauensschutzregelung für die Klägerin nicht greife, weil das Altersteilzeitgesetz auf die Klägerin als Beamtin nicht anwendbar sei.

Das SG Potsdam hat die Klage abgewiesen.

§ 235 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB VI ist dem Wortlaut nach nur auf Arbeitnehmer anzuwenden, welche eine Teilzeitvereinbarung nach dem Altersteilzeitgesetz mit ihrem Arbeitgeber beschlossen haben.

Eine Auslegung der Vorschrift gegen ihren Wortlaut nicht gerechtfertigt. Insbesondere ist dies nicht durch Art. 3 des Grundgesetzes (GG) geboten. Es handelt sich vorliegend um unterschiedliche, nicht vergleichbare Lebenssachverhalte.

Das Auseinanderfallen von Rentenbeginn und Pensionsbeginn ist Folge des für Arbeitnehmer und Beamte geltenden unterschiedlichen Renten- bzw. Pensionsalters. Das Pensionsalter für Beamte im Land Brandenburg (65) korrespondiert (noch) nicht mit dem für Arbeitnehmer geltenden Rentenalter (67). Damit kommt es für die Jahrgänge ab 1947 mit ähnlicher Lebensbiografie wie bei der Klägerin zu einem Auseinanderfallen. Es entstehen die von der Klägerin angeführten Versorgungslücken.

Dies gebietet jedoch nicht die Übertragung der für Arbeitnehmer geltenden Regelungen auch auf Beamte. Denn ob die Schließung etwaiger Versorgungslücken erfolgt und ob dies beamtenrechtlich durch Vorschriften zu einer vorübergehenden Erhöhung der Versorgungsbezüge oder im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung durch eine Anpassung des SGB VI realisiert wird, muss Aufgabe des Gesetzgebers bleiben.

Da die Klägerin während der Zeit, in welcher sie noch keine Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen kann, zumindest ein Mindestruhegehalt erhält, ist bereits allein nach den beamtenrechtlichen Regelungen eine amtsangemessene Versorgung auch für die Übergangszeit sichergestellt. Aus diesem Grund ist es nicht geboten, über Art. 3 GG eine Anwendung der Vertrauensschutzregelung des SGB VI entgegen dem gesetzlichen Wortlaut vorzunehmen.

Das Ausscheiden aus einem Beamtenverhältnis nach erreichen des Pensionsalters und das Ende eines Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der Regelaltersgrenze im Sinne des SGB VI sind auch aus folgenden Erwägungen nicht nach Art. 3 GG vergleichbar und damit gleich zu behandeln: Voraussetzungen für die Anwendung der Vertrauensschutzregel des SGB VI ist die Vereinbarung von Altersteilzeitarbeit auch im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr.: 1 Altersteilzeitgesetz. Voraussetzung ist danach die weitere Entrichtung zusätzlicher Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Solche Beiträge werden von Beamten bzw. von dessen Dienstherrn aufgrund der besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften naturgemäß nicht entrichtet. Der Vertrauensschutz der Angestellten wird damit quasi durch eine weitere Beitragszahlung "erwirtschaftet".

Quelle:

SG Potsdam, Urteil vom 21.06.2011
Aktenzeichen: S 36 R 6/09
Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

BetriebsrenteEingeschränkter Schutz für Kapitalleistungen

26.09.2016 | Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) schützt laufende Betriebsrenten vor Insolvenz, allerdings nur, wenn der Anspruch auf die Rentenzahlung in den zwölf Monaten vor der Insolvenzeröffnung entstanden ist. Für den Anspruch auf eine Kapitalleistung kann der PSVaG noch länger haften, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Dies setzt aber einen Zusammenhang zwischen dem Zahlungsausfall und der späteren Insolvenz voraus.  [mehr]

BetriebsrenteEinzelzusage geht vor

25.07.2016 | Eine Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung kann einzelne Mitarbeiter ausschließen, die vom Arbeitgeber schon eine einzelvertragliche Versorgungszusage erhalten haben. Darin liegt keine verbotene Ungleichbehandlung. Vorausgesetzt, dass diese Arbeitnehmer eine zumindest gleichwertige Altersrente erhalten – so das Bundesarbeitsgericht (BAG).  [mehr]

Keine Minderung des Aufstockungsbetrages durch Zuschläge

17.09.2010 | Eine Regelung im Tarifvertrag, die vorsieht, dass Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit auf den Aufstockungsbetrag der Altersteilzeit angerechnet werden, ist nichtig. Das Bundesarbeitsgericht hat darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz gesehen.  [mehr]

AltersteilzeitErkrankter Beamter hat keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung

05.02.2014 | Ein Beamter in Altersteilzeit, der vor Eintritt in die Freistellungsphase seinen restlichen Erholungsurlaub krankheitsbedingt nicht mehr nehmen kann, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf dessen finanzielle Abgeltung.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Altersteilzeit im BlockmodellBeamter und Dienstherr teilen sich Risiko der vorzeitigen Dienstunfähigkeit

22.01.2014 | Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt wurde, kann eine Ausgleichszahlung beanspruchen, wenn er noch vor der Freistellungsphase wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand tritt. Für Krankheitszeiten ist diese jedoch auf ein halbes Jahr begrenzt.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Altersteilzeit

29.01.2010 | Altersteilzeit ist eine Form der Teilzeitbeschäftigung, wobei Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr erreicht haben, ihre regelmäßige Wochenarbeitszeit um 50 Prozent reduzieren, bis sie Altersrente beanspruchen können.  [mehr]

Arbeit & Politik

OECD: Mit Rentenreformen gegen den demografischen Wandel

21.03.2011 | In etwa der Hälfte aller OECD-Länder müssen die Menschen künftig länger arbeiten, bevor sie in Rente gehen können. Im Durchschnitt gehen Männer mit 63 und Frauen mit 62 Jahren in den Ruhestand.  [mehr]

"Ü-50-Party" am Arbeitsplatz

08.06.2011 | Über ein Viertel aller Arbeitnehmer war im Jahr 2010 über 50 Jahre alt. Das zeigt der aktuelle Altersübergangsreport aus dem Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.  [mehr]

Änderungen in der Altersteilzeit zum 1. Juli 2004 (14/2004)

30.06.2004 | Zum 01. Juli sind zahlreiche Änderungen im Altersteilzeitgesetz (ATG) in Kraft getreten. Zentrale Themen sind die Einführung eines Regelentgeltes, der Wegfall des sog. Mindestnettobetrages und die Einführung einer zwingenden Insolvenzsicherung.  [mehr]

Die Altersteilzeit in Grundzügen (12/2010)

16.06.2010 | Im Alter muss man meist kürzer treten - oft darf man dann auch kürzer arbeiten. Grundlage ist die so genannte Altersteilzeit, die im Moment etwa wieder für die Piloten der Lufthansa diskutiert wird. Was aber genau beinhaltet dieses Modell?  [mehr]