Rechtsprechung

Kautionszahlung ist kein Lohnvorschuss

Das Vorstrecken einer Kaution für einen LKW-Fahrer ist keine Vereinbarung einer Lohnvorschusszahlung, solange der Arbeitnehmer der Verrechnung nicht ausdrücklich zustimmt.

Die Parteien streiten um eine Nettozahlung aus abgerechnetem Lohn für einen Monat.

Die Beklagte – eine Speditionsunternehmen - meint, dass sie auf diese Forderung dadurch einen Vorschuss geleistet habe, dass sie anlässlich einer Fahrzeitkontrolle des Klägers, eines LKW-Fahrers, in Tschechien für diesen eine Kaution in Höhe von 2.000,-- Euro bezahlt habe. Im Rahmen eines geführten Telefonats sei mit dem Kläger durch einen Zeugen vereinbart worden, dass die Beklagte den Geldbetrag für den Kläger vorstrecke, damit der Kläger sein Fahrzeug wieder zurück nach Deutschland bewegen könne.

Der Kläger meint, dass diese Kaution allenfalls von der Beklagten selbst für ihre Belange gezahlt worden sei, um den LKW wieder zur Verfügung zu haben. Er bestreitet die von der Beklagten behauptete Abrede mit dem Zeugen.

Wie bereits die Vorinstanz hat auch das LAG Berlin-Brandenburg den Zahlungsanspruch bejaht.

Diesen Anspruch hat die Beklagte auch dann nicht erfüllt, wenn man die Leistung als Kautionsbezahlung wertet. Da die Beklagte die Leistung an einen Dritten erbracht hat, kommt es gemäß § 362 Abs. 2 i.V.m. § 185 BGB auf eine Genehmigung durch den Kläger an. Eine derartige Genehmigung zur Erfüllung der Lohnzahlung durch die Zahlung der Kaution hat die Beklagte nicht vorgetragen.

Selbst wenn man den Vortrag der Beklagten als wahr unterstellt, hat der Zeuge für die Beklagte mit dem Kläger vereinbart, dass er diesem die Kaution vorstrecke. Damit haben die Parteien einen Geschäftsbesorgungsvertrag i.S.v. § 675 i.V.m. §§ 662 ff BGB geschlossen, wonach der Kläger verpflichtet wäre, diese vorausbezahlte Summe an die Beklagte wieder zurückzuzahlen.

Diese unterstellte vertragliche Rückzahlungspflicht des Klägers kann ihm auch nicht im Wege der Aufrechnung entgegen gehalten werden. Selbst wenn man den Vortrag der Beklagten zur Kautionsleistung als diese Aufrechnungserklärung interpretieren würde, hätte die Beklagte die Pfändungsfreigrenzen des § 394 BGB einhalten müssen.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.03.2011
Aktenzeichen: 13 Sa 2708/10
Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

ArbeitsentgeltWer arbeiten möchte, will auch Geld verdienen

10.05.2016 | Mit dem schriftlichen Verlangen der Weiterbeschäftigung macht ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung den Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs im Sinne einer einstufigen tariflichen Ausschlussfrist ausreichend geltend. So das Bundesarbeitsgericht.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

DiskriminierungGleicher Lohn für gleiche Arbeit

07.07.2016 | Entlohnt ein Arbeitgeber Frauen schlechter als Männer, muss er die anfallende Lohndifferenz und eine Entschädigung zahlen, wenn seine Mitarbeiterinnen dagegen klagen. Das geht aus einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz hervor.  [mehr]

Fünf Euro Stundenlohn ist sittenwidrig

23.06.2008 | Ein Stundenlohn von 5 Euro für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen in Supermärkten tätig sind, ist sittenwidrig niedrig.  [mehr]

ZulagenWer Sonderzahlungen bekommt, entscheidet der Chef

23.03.2016 | Nur weil außertariflich bezahlte Mitarbeiter ein 13. Monatsgehalt bekommen, heißt das nicht, dass diese Sonderzahlung auch für Tariflöhne anfällt. Daran ändert auch der Gleichbehandlungsgrundsatz nichts. So das Landesarbeitsgericht Nürnberg.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Finanzgericht DüsseldorfKehrbezirk eines Schornsteinfegers ist keine feste Arbeitsstätte

22.10.2012 | Ein größeres, räumlich geschlossenes Gebiet kann nur als feste Arbeitsstätte nach dem Einkommensteuerrecht gelten, wenn es sich um ein Gelände des Arbeitgebers handelt, auf dem der Arbeitnehmer dauerhaft tätig ist. Auf Schornsteinfeger ist das nicht anwendbar, da die Kehrbezirke ausgeschrieben und nur auf sieben Jahre befristet vergeben werden.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

PflegereformZahlreiche Vorschläge der SPD

27.06.2012 | Die SPD-Fraktion hat rechtzeitig zur abschließenden Beratung des Regierungsgesetzentwurfs am 29.06.2012 ein eigenes Konzept zur Reform der Pflegeversicherung erarbeitet. Sie fordert darin eine Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie die Einführung einer Bürgerpflegeversicherung.  [mehr]

GesetzentwurfSPD-Fraktion legt Entwurf für Entgeltgleichheitsgesetz vor

06.06.2012 | Die Sozialdemokraten dringen auf ein gleiches Entgelt von Frauen und Männern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Das vorgeschlagene Entgeltgleichheitsgesetz soll die unter anderem im Grundgesetz und der Grundrechte-Charta der EU vorgeschriebene Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Arbeitsentgelt in Deutschland durchsetzen.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Gehaltslisten

29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen.  [mehr]

Rechtslexikon: Sachbezüge

29.01.2010 | Arbeitslohn i.S.d. Einkommensteuergesetz (EStG) sind Geld und Sachbezüge (§ 8 Abs. 1 EStG), die im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) zufließen.  [mehr]

Arbeit & Politik

Gehaltsportal der Hans-Böckler-Stiftung erweitert

24.03.2011 | Das Gehaltsportal des WSI-Tarifarchivs der Hans-Böckler-Stiftung hat seinen Gehalts-Check erweitert und aktualisiert. Der Lohnspiegel bietet Informationen zu tatsächlich gezahlten Löhnen und Gehältern in rund 300 verschiedenen Berufen und Tätigkeiten.  [mehr]

Entwicklung der Löhne in Deutschland unter EU-Schnitt

08.09.2010 | Verglichen mit anderen Staaten der EU sind hierzulande die Gehälter in vergangenen zehn Jahren nur geringfügig gestiegen.  [mehr]

Überzahlung des Gehalts: Pech für den Arbeitgeber? (23/11)

16.11.2011 | Was passiert, wenn sich die Lohnbuchhaltung des Arbeitgebers verrechnet und dem Arbeitnehmer versehentlich zu viel auszahlt?  [mehr]

Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter (22/2008)

22.10.2008 | Über Gewinn- und Kapitalbeteiligungen als einer "zusätzlichen Quelle" des Mitarbeitereinkommens wird schon sehr lange und kontrovers diskutiert. In der betrieblichen Praxis hat bislang nur die gewinnabhängige Bezahlung eine größere Bedeutung erlangt. Zeit über neue Wege nachzudenken.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Leistungsmanagement in der Kritik

10.06.2011 | In vielen Unternehmen gibt es Prämien- und Gehaltssysteme, mit denen Arbeitgeber und die Leistungsbereitschaft ihrer Beschäftigten erhöhen wollen. überzogene Ziele und die Fixierung auf kurzfristige Gewinne schaden aber auf lange Sicht den Beschäftigten und dem Unternehmen.  [mehr]