Rechtsprechung

Betriebsversammlung: Arbeitszeit oder Pause?

Ein Arbeitgeber ist nicht berechtigt, die Zeit der Teilnahme an einer Betriebsversammlung von der Arbeitszeit abzuziehen. Aus den gesetzlichen Regelungen ergibt sich laut Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, dass die Teilnahme an Betriebsversammlungen als Arbeitszeit zu werten ist.

Die Klägerin ist ein öffentliches Nahverkehrsunternehmen mit etwa 2.500 Mitarbeitern. Der Betriebsrat der Klägerin führt maximal kalendervierteljährlich – im Regelfall zwei bis drei Mal im Jahr – jeweils sieben Betriebsversammlungen in den Räumlichkeiten der Klägerin durch. Diese finden an den verschiedenen Standorten des Unternehmens zu unterschiedlichen Tagen und Uhrzeiten statt. Die Klägerin ging bei ihrer Dienst- und Schichtplangestaltung zunächst davon aus, dass es sich bei den Zeiten der Teilnahme an Betriebsversammlungen um Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 ArbZG handelt.

Am 14.11.2006 bat die Klägerin das seinerzeit zuständige Staatliche Amt für Arbeitsschutz zu dieser Frage um Stellungnahme. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 teilte das Amt mit, die Zeit der Teilnahme an Betriebsversammlungen sei als Arbeitszeit im Sinne von § 2 Abs. 1 ArbZG zu bewerten. Die Teilnahme sei nicht in dem Sinne freiwillig, dass es sich nicht um Arbeitszeit handele. Denn eine Nichtteilnahme könne für die Mitarbeiter arbeitsrechtliche Nachteile mit sich bringen. Zudem könnten Mitarbeiter, die nicht an der Versammlung teilnähmen, ihre Zeit nicht beliebig verbringen. Sie müssten vielmehr ihrer regulären Arbeit nachgehen. Damit handele es sich auch nicht um Freizeit.

Am 21.03.2007 beantragte die Klägerin bei der zuständigen Bezirksregierung den Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes des Inhalts, dass sie im Rahmen ihrer zukünftigen Schichtplanung die Teilnahme von Mitarbeitern an Betriebsversammlungen nicht als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu berücksichtigen habe. Die Bezirksregierung stellte fest, dass die Teilnahme der Mitarbeiter an Betriebsversammlungen als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes zu bewerten sei.

Die Klage des Nahverkehrsunternehmens gegen den Bescheid blieb erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bestätigte die Behörde in ihrer Rechtsauffassung. Der angefochtene Bescheid ist materiell rechtmäßig, heißt es im Urteil. Die Zeit der Teilnahme an Betriebsversammlungen ist Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG. Die Teilnahme an Betriebsversammlungen könne nicht als Ruhezeit oder Ruhepause eingestuft werden.

Zur Begründung verwies das Gericht unter anderem auf das Betriebsverfassungsgesetz. Betriebsversammlungen sollen nach § 44 Abs. 1 BetrVG nämlich grundsätzlich während der (betrieblichen) Arbeitszeit stattfinden. Zudem zeige die Regelung des § 42 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, dass sie möglichst auch während der individuellen Arbeitszeit des einzelnen Arbeitnehmers abgehalten werden sollen. Nur aus zwingenden Gründen können Betriebsversammlungen außerhalb der Arbeitszeit angesetzt werden. Zumindest mittelbar werden auch Ort und Zeit durch den Arbeitgeber bestimmt. Wenn eine Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit stattfindet kann sich der Arbeitnehmer nicht – und auch nicht alternativ - in seinem frei gewählten sozialen oder familiären Umfeld aufhalten. Eine solche mittelbare Einflussnahme reicht aus. Dieser mittelbare Bezug besteht bei Betriebsversammlungen.

Quelle:

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.05.2011
Aktenzeichen: 4 A 1403/08
Landesrechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen

© arbeitsrecht.de - (mst)

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