Rechtsprechung

Streit zwischen Personalrat und JobCenter gehört vor das Arbeitsgericht

Für den Rechtsstreit eines - dem Jobcenter zugewiesenen - Mitarbeiters der Agentur für Arbeit auf Duldung von Personalratsarbeit bei der Agentur, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

Der Antragsteller ist nichtfreigestelltes Personalratsmitglied bei der Agentur für Arbeit. Zwischen ihm und der Bundesagentur für Arbeit besteht ein Arbeitsverhältnis. Antragsgegnerin ist die gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur und Kommune (sog. JobCenter)

Mit Änderung des SGB II wurden Beamten und Arbeitnehmern der früheren Arbeitsgemeinschaften mit Wirkung zum 01.01.2011 Tätigkeiten bei den JobCentern für die Dauer von fünf Jahren zugewiesen (§ 44 g Abs. 1 Satz 1 SGB II ) Dies betraf auch den Antragsteller.

Nach § 44 d SGB II übt der Geschäftsführer der gemeinsamen Einheit über die zugewiesenen Beamten und Arbeitnehmer die dienst-, personal- und arbeitsrechtlichen Befugnisse der Bundesagentur und des kommunalen Trägers und die Dienstvorgesetzten- und Vorgesetztenfunktion mit Ausnahme der Befugnisse zur Begründung und Beendigung der mit den Beamten und Arbeitnehmern bestehenden Rechtsverhältnisse aus.

Der Antragsteller meint, dass er durch die Zuweisung zum Jobcenter sein Amt als Personalratsmitglied bei der Agentur für Arbeit nicht verloren habe und dieses auch gegen den Willen der gemeinsamen Einrichtung bzw. ihres Geschäftsführers wahrnehmen dürfe. Im Wege der einstweiligen Verfügung begehrt er die Teilnahme an Sitzungen des Personalrats.

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Rechtsstreit vorab an das Verwaltungsgericht Berlin verwiesen, weil es der Auffassung gewesen ist, dass der Streit der Parteien nicht eine Frage aus dem Arbeitsverhältnis betreffe, sondern ausschließlich die Rechtsstellung des Antragstellers als Personalratsmitglied, wofür die Verwaltungsgerichte zuständig seien.

Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Personalrats. Er meint, dass das Arbeitsgericht verkannt habe, dass Streitgegenstand nicht die abstrakte Rechtsstellung des Antragstellers, sondern die individualrechtliche Frage sei, ob er berechtigt sei, Arbeitszeit ohne Minderung seiner Bezüge und ohne die Gefahr arbeitsrechtlicher Sanktionen versäumen zu dürfen.

Der Rechtsweg ist entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin nicht zum Verwaltungsgericht, sondern zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet, entschied nun das LAG Berlin-Brandenburg.

Denn Streitpunkt ist zwar im Kern die Personalratsstellung des Antragstellers bzw. ob er diese durch die Zuweisung zur gemeinsamen Einrichtung verloren hat. Im vorliegenden Verfahren ist nicht die Bundesagentur für Arbeit Beteiligte des Rechtsstreits, sondern ausschließlich die Antragsgegnerin, das JobCenter.

Zu diesem besteht unstreitig kein personalvertretungsrechtliches, sondern nur ein individualarbeitsrechtliches Verhältnis, nämlich das Weisungsrecht und die sonstigen arbeitsrechtlichen Befugnisse des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung nach § 44 d Abs. 4 SGB II.
Für dieses und die Befreiung hiervon verbleibt es bei der bereits vom Antragsteller und dem Arbeitsgericht zitierten Entscheidung des BAG (v. 26.02.1992 – 7 AZR 201/92): Der Anspruch auf Dienstbefreiung ist ein solcher aus dem Arbeits- bzw. hier aus dem Einsatzverhältnis, kein aus dem Personalratsamt abgeleiteter Anspruch.

Der Antragsteller erwirbt dementsprechend wie im ähnlich gelagerten Fall der Überlassung von Beamten an private Arbeitgeber gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nach § 44 h Abs. 2 SGB II ein aktives und passives Wahlrecht zur Personalvertretung bei der gemeinsamen Einrichtung.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg , Beschluss vom 02.03.2011
Aktenzeichen: 13 Ta 286/11
Rechtsprechungsdstenbank Berlin-Brandenburg

© arbeitsrecht.de - (ts)

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