Rechtsprechung

Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Der Betriebsrat eines Unternehmens für automobile Marktforschung mit rund 220 Arbeitnehmern wollte gerichtlich festgestellt haben, dass seine Mitglieder nicht verpflichtet sind, sich bei Ausführung von Betriebsratstätigkeit während der Arbeitszeit zuvor beim Arbeitgeber abzumelden. Der Antrag hatte vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) - wie bereits in den Vorinstanzen - keinen Erfolg. Die umstrittene Pflicht lässt sich weder generell verneinen noch bejahen. Sie hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Zweck der Meldepflicht ist es, dem Arbeitgeber die Überbrückung des Arbeitsausfalls zu ermöglichen. Daher besteht keine vorherige Meldepflicht in Fällen, in denen eine vorübergehende Umorganisation der Arbeitseinteilung nicht ernsthaft in Betracht kommt. Maßgeblich sind die Umstände des Einzelfalls. Dazu gehören insbesondere die Art der Arbeitsaufgabe des Betriebsratsmitglieds und die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunterbrechung. In Fällen, in denen sich das Betriebsratsmitglied nicht vorher abmeldet, ist es verpflichtet, dem Arbeitgeber auf dessen Verlangen nachträglich die Gesamtdauer der in einem bestimmten Zeitraum geleisteten Betriebsratstätigkeit mitzuteilen.

Quelle:

BAG, Beschluss vom 30.06.2011
Aktenzeichen: 7 ABR 135/09
PM des BAG vom 29.06.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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