Rechtsprechung

Trotz dezentraler Betriebsstruktur kein Handy für den Betriebsrat

Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann es für die sachgerechte Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich sein, dem Betriebsrat oder seinem Vorsitzenden neben dem Festnetzanschluss ein Mobiltelefon zur Verfügung zu stellen.

Die Beteiligten streiten um die Überlassung eines Mobiltelefons mit Prepaid-Karte für die Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats.

Der Arbeitgeber betreibt bundesweit in ca. 10.000 Verkaufsstellen Drogeriemärkte, die Bezirken zugeordnet sind. Der Antragsteller ist der im Bezirk M gebildete - aus sieben Mitgliedern bestehende - Betriebsrat. Der Bezirk M besteht aus 41 Verkaufsstellen und umfasst ca. 170 Mitarbeiter.

Das Betriebsratsbüro befindet sich in der Verkaufsstelle W. Die Vorsitzende als auch deren Stellvertreterin sind teilweise freigestellt, beide sind an zwei Arbeitstagen in der Woche im Betriebsratsbüro in der Verkaufsstelle W. Dort findet auch die wöchentliche Betriebsratssitzung statt. Im Betriebsratsbüro befindet sich ein frei geschaltetes Telefon, von dem die Betriebsratsmitglieder telefonieren können und von dem sämtliche Telefonnummern erreichbar sind.

Beide Betriebsmitglieder sind noch zur weiteren Arbeitsleistungen in zwei anderen Verkaufsstellen eingesetzt. In beiden Verkaufsstellen ist ein sogenanntes Betriebsratstelefon vorhanden, das sich in einem räumlich abgetrennten Büro befindet. In den Verkaufsstellen, in denen keine Betriebsratsmitglieder eingesetzt sind, befinden sich keine frei geschalteten Telefone.

Mit dem eingeleiteten Beschlussverfahren verfolgt der Betriebsrat den Anspruch auf Überlassung eines Mobiltelefons für die Betriebsratsvorsitzende und für die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende.

Das LAG Hamm hat einen Anspruch verneint.

Die Überlassung von Mobiltelefonen ist nicht erforderlich. Zwar gehört ein Mobiltelefon zur Informations- oder Kommunikationstechnik im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG. Die dezentrale Betriebsstruktur des Arbeitgebers allein rechtfertigt jedoch nicht die Überlassung eines Mobiltelefons.

Im Betriebsratsbüro in der Verkaufsstelle W befindet sich ein frei geschaltetes Telefon. Von diesem Telefon können sowohl die Betriebsratsvorsitzende wie auch deren Stellvertreterin ungestörte Telefonate führen. Dass an einem dieser beiden Tage die Betriebsratssitzung im Betriebsratsbüro stattfindet, schließt die Erreichbarkeit der Betriebsratsvorsitzenden und deren Stellvertreterin nicht aus.

Auch ist die telefonische Erreichbarkeit der Betriebsratsvorsitzenden und deren Stellvertreterin zu den Zeiten, in denen sie ihre Arbeitsleistung in den beiden anderen Verkaufsstelle verrichten, gewährleistet. In beiden Verkaufsstellen ist eine Telefonanlage installiert.

Darüber hinaus sieht das Betriebsverfassungsgesetz nicht vor, dass der Betriebsrat oder ein einzelnes Betriebsratsmitglied "Rund-um-die-Uhr" telefonisch erreichbar sein muss. Die nicht jederzeitige Erreichbarkeit infolge Teilzeittätigkeit von Betriebsratsmitgliedern untereinander und der Arbeitnehmer des Bezirks ist im Übrigen eine Besonderheit, die ohnehin jeder Arbeitnehmer und jedes Betriebsratsmitglied kennt. Es erscheint einzelnen Arbeitnehmern wie auch den Betriebsratsmitgliedern deshalb durchaus zumutbar, im Wege der Nutzung der stationären Telefonanlage die jeweiligen Kontakte herzustellen und gegebenenfalls auch mehrfach zu telefonieren.

Auch der Umstand, dass die Betriebsratsvorsitzende und ihre Stellvertreterin wöchentlich eine Tour durch die verschiedenen Verkaufsstellen durchführen, führt nicht zur Erforderlichkeit der Überlassung eines Mobiltelefons. Diese Touren fallen regelmäßig an und deshalb ist davon auszugehen, dass die Termine sowohl den Beschäftigten als auch den Bezirksleitungen bekannt sind. Ein regelmäßiger Besuch der einzelnen Verkaufsstellen dient im Übrigen gerade dazu, die Mitarbeiter/innen in den einzelnen Verkaufsstellen vor Ort zu erreichen.

Wegen der besonderen Bedeutung der Rechtssache hat die Beschwerdekammer die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Quelle:

LAG Hamm, Beschluss vom 20.05.2011
Aktenzeichen: 10 TaBV 81/10
Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen

© arbeitsrecht.de - (ts)

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