Rechtsprechung

Trotz dezentraler Betriebsstruktur kein Handy für den Betriebsrat

Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann es für die sachgerechte Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich sein, dem Betriebsrat oder seinem Vorsitzenden neben dem Festnetzanschluss ein Mobiltelefon zur Verfügung zu stellen.

Die Beteiligten streiten um die Überlassung eines Mobiltelefons mit Prepaid-Karte für die Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats.

Der Arbeitgeber betreibt bundesweit in ca. 10.000 Verkaufsstellen Drogeriemärkte, die Bezirken zugeordnet sind. Der Antragsteller ist der im Bezirk M gebildete - aus sieben Mitgliedern bestehende - Betriebsrat. Der Bezirk M besteht aus 41 Verkaufsstellen und umfasst ca. 170 Mitarbeiter.

Das Betriebsratsbüro befindet sich in der Verkaufsstelle W. Die Vorsitzende als auch deren Stellvertreterin sind teilweise freigestellt, beide sind an zwei Arbeitstagen in der Woche im Betriebsratsbüro in der Verkaufsstelle W. Dort findet auch die wöchentliche Betriebsratssitzung statt. Im Betriebsratsbüro befindet sich ein frei geschaltetes Telefon, von dem die Betriebsratsmitglieder telefonieren können und von dem sämtliche Telefonnummern erreichbar sind.

Beide Betriebsmitglieder sind noch zur weiteren Arbeitsleistungen in zwei anderen Verkaufsstellen eingesetzt. In beiden Verkaufsstellen ist ein sogenanntes Betriebsratstelefon vorhanden, das sich in einem räumlich abgetrennten Büro befindet. In den Verkaufsstellen, in denen keine Betriebsratsmitglieder eingesetzt sind, befinden sich keine frei geschalteten Telefone.

Mit dem eingeleiteten Beschlussverfahren verfolgt der Betriebsrat den Anspruch auf Überlassung eines Mobiltelefons für die Betriebsratsvorsitzende und für die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende.

Das LAG Hamm hat einen Anspruch verneint.

Die Überlassung von Mobiltelefonen ist nicht erforderlich. Zwar gehört ein Mobiltelefon zur Informations- oder Kommunikationstechnik im Sinne des § 40 Abs. 2 BetrVG. Die dezentrale Betriebsstruktur des Arbeitgebers allein rechtfertigt jedoch nicht die Überlassung eines Mobiltelefons.

Im Betriebsratsbüro in der Verkaufsstelle W befindet sich ein frei geschaltetes Telefon. Von diesem Telefon können sowohl die Betriebsratsvorsitzende wie auch deren Stellvertreterin ungestörte Telefonate führen. Dass an einem dieser beiden Tage die Betriebsratssitzung im Betriebsratsbüro stattfindet, schließt die Erreichbarkeit der Betriebsratsvorsitzenden und deren Stellvertreterin nicht aus.

Auch ist die telefonische Erreichbarkeit der Betriebsratsvorsitzenden und deren Stellvertreterin zu den Zeiten, in denen sie ihre Arbeitsleistung in den beiden anderen Verkaufsstelle verrichten, gewährleistet. In beiden Verkaufsstellen ist eine Telefonanlage installiert.

Darüber hinaus sieht das Betriebsverfassungsgesetz nicht vor, dass der Betriebsrat oder ein einzelnes Betriebsratsmitglied "Rund-um-die-Uhr" telefonisch erreichbar sein muss. Die nicht jederzeitige Erreichbarkeit infolge Teilzeittätigkeit von Betriebsratsmitgliedern untereinander und der Arbeitnehmer des Bezirks ist im Übrigen eine Besonderheit, die ohnehin jeder Arbeitnehmer und jedes Betriebsratsmitglied kennt. Es erscheint einzelnen Arbeitnehmern wie auch den Betriebsratsmitgliedern deshalb durchaus zumutbar, im Wege der Nutzung der stationären Telefonanlage die jeweiligen Kontakte herzustellen und gegebenenfalls auch mehrfach zu telefonieren.

Auch der Umstand, dass die Betriebsratsvorsitzende und ihre Stellvertreterin wöchentlich eine Tour durch die verschiedenen Verkaufsstellen durchführen, führt nicht zur Erforderlichkeit der Überlassung eines Mobiltelefons. Diese Touren fallen regelmäßig an und deshalb ist davon auszugehen, dass die Termine sowohl den Beschäftigten als auch den Bezirksleitungen bekannt sind. Ein regelmäßiger Besuch der einzelnen Verkaufsstellen dient im Übrigen gerade dazu, die Mitarbeiter/innen in den einzelnen Verkaufsstellen vor Ort zu erreichen.

Wegen der besonderen Bedeutung der Rechtssache hat die Beschwerdekammer die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Quelle:

LAG Hamm, Beschluss vom 20.05.2011
Aktenzeichen: 10 TaBV 81/10
Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing
  • deli.cio.us

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats

15.01.2010 | Grundsätzlich hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat auch die Kosten für einen Rechtsanwalt zu ersetzen, der in einem Rechtsstreit um eine verweigerte Eingruppierung aufgewendet wird. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverfolgung durch den Betriebsrat offensichtlich aussichtslos oder mutwillig erfolgt.  [mehr]

InternetzugangVerzicht des Arbeitgebers lässt Anspruch für Betriebsrat nicht entfallen

06.01.2012 | Besitzt der Arbeitgeber einen Internetzugang, den er nur eingeschränkt nutzt, führt diese eingeschränkte Nutzung durch den Arbeitgeber nicht dazu, dass der Anspruch des Betriebsrats auf einen Internetzugang entfällt.  [mehr]

FormmangelBetriebsratsbeschlüsse "in eigener Sache" sind unwirksam

11.12.2012 | Betriebsratsmitglieder, die eine von ihnen mit unterzeichnete Beschwerde im Sinne des § 85 BetrVG beim Betriebsrat angebracht haben, sind bei der Beschlussfassung des sowohl hinsichtlich der Berechtigung der Beschwerde als auch hinsichtlich der Anrufung einer Einigungsstelle ausgeschlossen.  [mehr]

BetriebsratKein separater Telefon- und Internetanschluss

20.04.2016 | Der Arbeitgeber ist nicht dazu verpflichtet, dem Betriebsrat für seine Arbeit einen separaten Internetzugang und einen unabhängigen Telefonanschluss zur Verfügung zu stellen. Allein die abstrakte Gefahr, dass der Arbeitgeber die technischen Kontrollmöglichkeiten in missbräuchlicher Weise ausnutzen könnte, greift nicht – so das BAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Keine RegelungslückeAuch Betriebsratstätigkeit schützt nicht vor Befristung

06.03.2014 | Das befristete Arbeitsverhältnis eines Mitarbeiters endet auch dann mit Ablauf der Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt wurde. Denn Maßstab für die Beurteilung der Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Verlängerung.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Neues Europäisches Betriebsräte-Gesetz in Kraft getreten

04.07.2011 | Das Europäische Betriebsräte-Gesetz setzt die neugefasste EU-Richtlinie um. Damit wird das Recht der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung in grenzübergreifenden Angelegenheiten gestärkt.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Gehaltslisten

29.01.2010 | Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG steht dem Betriebsrat das Recht zu, die Listen über Bruttolöhne und -gehälter einzusehen.  [mehr]

Rechtslexikon: Zustimmungsersetzungsverfahren

29.01.2010 | Verweigert der Betriebsrat in personellen Angelegenheiten gem. § 99 Abs. 2 BetrVG seine Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht in den Fällen des § 99 Abs. 1 die Ersetzung der Zustimmung beantragen (§ 99 Abs. 4 BetrVG).  [mehr]

Arbeit & Politik

DBRP 2013Die Nominierten stehen bereits fest!

03.06.2013 | Die Nominierten für den »Deutschen Betriebsräte-Preis 2013« stehen fest. Fast 90 Betriebsratsgremien haben sich mit Projekten aus dem Zeitraum 2011 bis 2013 für die bereits zum fünften Mal in Folge ausgeschriebene Auszeichnung beworben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Deutscher Betriebsräte-Preis 2012 Vorwerk-Betriebsräte sind Goldpreisträger

26.10.2012 | Die Betriebsräte der Vorwerk Deutschland Stiftung & Co. KG, Wuppertal haben am Donnerstag in Bonn den "Deutschen Betriebsräte-Preis 2012" in Gold erhalten. Mit ihrem Projekt "Expansion statt Schließung" haben sie Massenentlassungen verhindert und neue, erfolgreiche Vertriebswege für die Vorwerk-Produkte entwickelt und somit Arbeitsplätze gesichert.  [mehr]

brExtra - Newsletter für Betriebsräte (03/13)

13.03.2013 | Aus dem Inhalt:BAG: Betriebsvereinbarung - Betriebsparteien können Altersgrenze für Arbeitsverhältnisse festlegen; BAG: Wirtschaftsausschuss- DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzbetrieb, LAG Baden-Württemberg: Benachteiligungsverbot - Jobzusage darf nicht an Aufgabe des Betriebsratsvorsitzes geknüpft werden  [mehr]

Kosten des Betriebsrats (I): Rechtsanwälte und Sachverständige (07/2006)

29.03.2006 | Gerade in Zeiten wie diesen, in denen immer komplexere Bestimmungen das Arbeitsleben dominieren, wird der Ruf nach externer Hilfe gerade auf Seiten des Betriebsrats lauter. Allerdings ist guter Rat bekanntlich teuer und damit die Frage der Notwendigkeit einer solchen Beratung oft besonders heikel.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im BetriebBeschäftigungspotenzial von Menschen mit Behinderungen fördern

16.05.2012 | Betriebsräte können die derzeit steigende Nachfrage nach Fachkräften auf dem deutschen Arbeitsmarkt dafür nutzen, sich in ihrem Betrieb für die Förderung und berufliche Qualifikation von Menschen mit Behinderungen einzusetzen.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb Praktische Tipps für die Betriebsratszeitung

14.02.2012 | Gerade in größeren Unternehmen setzen Betriebsräte auch auf die »Macht der Presse«. Eine Betriebsratszeitung macht zwar dem zuständigen Gremium viel Arbeit, kann aber ein ausgezeichnetes Mittel sein, die Belegschaft zu informieren und in die Betriebsratsarbeit einzubeziehen.  [mehr]