Rechtsprechung

Hessische Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags ist nichtig

Eine Beamtin muss auch dann einen Zuschlag zu ihren Dienstbezügen erhalten, wenn die Festsetzung ihrer begrenzten Dienstfähigkeit aufgrund von Erziehungsurlaub und Teilzeittätigkeit nicht mit einer Verminderung der Arbeitszeit einhergeht.

Eine verbeamtete Lehrerin erlitt während ihrer Dienstzeit einen Unfall, infolge dessen eine Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit von 50 Prozent eintrat. Die Pädagogin arbeitete anschließend in Teilzeit, bevor sie im August 2000 in Erziehungsurlaub ging. Während des Erziehungsurlaubs war sie nebenberuflich für 13,5 Wochenstunden berufstätig. Im September 2004 setzte die Hessische Bezügestelle die Dienstbezüge aufgrund eines fiktiven Mindestunfallruhegehaltes fest. Der von der Lehrerin begehrte Zuschlag im Sinne von § 72a Abs. 2 BBesG in Verbindung mit der Hessischen Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit (DBZV) wurde nicht gewährt.

In der Begründung hieß es, gemäß § 2 Abs. 2 DBZV betrage der Zuschlag 50 vom Hundert des Unterschiedsbetrages zwischen den Bezügen, die bei voller Tätigkeit zu zahlen sind und den Bezügen, die wegen der reduzierten Arbeitszeit gewährt würden. Da die durchschnittliche Arbeitszeit der Klägerin vor der Reduzierung knapp 5 Wochenstunden betragen habe, überstiegen die Bezüge aus der wegen begrenzter Dienstunfähigkeit um 50 Prozent reduzierten Arbeitszeit (13,5 Wochenstunden) die Bezüge aus der durchschnittlichen Arbeitszeit der letzten drei Jahre, so dass ein Zuschlag nicht zu zahlen sei. Auch sei die maßgebliche Arbeitszeit nicht um mindestens 20 Prozent herabgesetzt worden.

Die Pädagogin widersprach dem Bescheid und wies auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2005 (2 C 1.04) hin, in dem entschieden worden sei, dass begrenzt dienstfähige Beamte höhere Bezüge erhalten müssten als Ruhestandsbeamte. Der Widerspruch blieb erfolglos.

Die Lehrerin klagte vor dem Verwaltungsgericht Gießen gegen das Land Hessen auf Aufhebung des Bescheides und Feststellung, dass die Besoldung unter Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG zu niedrig ist. Die Klägerin bekam Recht. Die Berufung wurde vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH) zurückgewiesen, die Revision nicht zugelassen.

Die Versagung des Zuschlags verletzte die Klägerin in ihren Rechten aus Artikel 3 Abs. 1 GG. Die Regelungen der DBZV verstoßen nach Auffassung des Hess. VGH dabei in mehrfacher Hinsicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, so dass sich die Verordnung insgesamt als nichtig erwies.

Ungleichbehandlung war nicht gerechtfertigt

Es ergab sich keine gerechtfertigte Ungleichbehandlung der Klägerin gegenüber solchen Beamten, die ebenfalls zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit begrenzt dienstfähig sind, denen jedoch ein solcher Zuschlag gewährt wird, weil mit der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit für sie eine Herabsetzung der einzubeziehenden Arbeitszeit einherging. Die Regelung des § 2 Abs. 1 DBZV nimmt daher die Beamten von der Gewährung des Zuschlags aus, die schon vor der Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit in geringerem Umfang als der durchschnittlichen Arbeitszeit tätig waren und bei denen die Feststellung der begrenzten Arbeitszeit nicht mit einer Herabsetzung der von ihnen bis dahin erbrachten Arbeitszeit verbunden war.

Diese Ungleichbehandlung war nach Auffassung des Hess. VGH auch nicht zu rechtfertigen. Die Gewährung des Zuschlags wäre schon aus Gleichbehandlungsgründen erforderlich gewesen. Weiterhin wiegt schwer, dass die negativen Auswirkungen insbesondere den Kreis der Personen treffen, die aus Gründen der Kindererziehung teilzeitbeschäftigt oder in Erziehungsurlaub waren und die damit die Beschäftigungsmöglichkeit gewählt haben,  die im Hinblick auf den durch Artikel 6 Abs. 1 GG garantierten Schutz von Ehe und Familie in das Beamtenrecht eingeführt worden sind.

Quelle:

Hess. VGH, Urteil vom 06.04.2011
Aktenzeichen: 1 A 2375/09
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