Rechtsprechung

Zustimmung des Personalrats bei der gesetzlichen Zuweisung einer neuen Aufgabe

Die Zuweisung von Arbeitsaufgaben bei einer für die Grundsicherung für arbeitssuchende gebildeten Stelle erfolgt aufgrund einer gesetzlichen Regelung. Da keine Entscheidung des Diensstellenleiters nötig ist, muss auch der Personalrat nicht zustimmen.

Ein einstweiliges Verfügungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hatte die Frage zum Inhalt, ob der Personalrat zustimmen muss, wenn Personalratsmitglieder von einer personellen Maßnahme betroffen sind. Den betroffenen Personalräten waren ab dem 1. Januar 2011 Tätigkeiten bei einer zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende gebildeten gemeinsamen Einrichtung im Sinne von § 44 b SGB II zugewiesen worden. Es war fraglich, welche Auswirkungen die Maßnahme auf das Zustimmungserfordernis hat und ob die Wählbarkeit der Mitglieder weiterhin bestanden hat.

Nach § 47 Abs. 2 BPersVG bedarf die Versetzung oder Abordnung von Mitglieder des Personalrats der Zustimmung des Personalrats. Einer Versetzung steht die mit einem Wechsel des Dienstortes verbundene Umsetzung in derselben Dienststelle gleich. Von einer derartigen Personalmaßnahme sind die vom Antragsteller benannten Personalratsmitglieder aber nicht betroffen, entschied das OVG. Eine Zuweisung von Tätigkeiten stellt weder eine Versetzung, eine Abordnung noch eine Umsetzung dar.

§ 47 Abs. 2 Satz 3 BPersVG könne nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Bestimmung in ihrer unmittelbaren Anwendung auch bei einer Personalmaßnahme in Gestalt einer Zuweisung ein Zustimmungserfordernis des Personalrats begründet.

Den von der unmittelbaren Anwendung des § 47 Abs. 2 Satz 3 BPersVG erfassten Personalmaßnahmen der Versetzung, der Abordnung und der Umsetzung ist gemeinsam, dass sie auf einer Entschließung des Leiters der Dienststelle beruhen. Erst die Absicht des Dienststellenleiters, ein Personalratsmitglied zu versetzen, abzuordnen oder umzusetzen, löst die Rechtsfolge der Notwendigkeit einer Zustimmung des Personalrats aus.

Zuweisung aufgrund SGB II

Demgegenüber beruhen die Zuweisungen von Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung an die vom Antragsteller benannten Personalratsmitglieder auf § 44 g Abs. 1 Satz 1 SGB II. Dass für eine solche Zuweisung kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats normiert ist, könne nicht auf eine planwidrige Regelungslücke schließen lassen. Denn die von § 47 Abs. 2 Satz 3 BPersVG erfassten Personalmaßnahmen unterscheiden sich in einem wesentlichen, eine unterschiedliche Behandlung offensichtlich rechtfertigenden Punkt von denjenigen, von denen die vom Antragsteller benannten Personalratsmitglieder betroffen sind. Die Zuweisungen von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung erfolgen nämlich unmittelbar durch das Gesetz, und zwar nach § 44 g Abs. 1 Satz 1 SGB II. Sie bedürfen für ihr Wirksamwerden keiner Maßnahme des Dienststellenleiters mehr.

Des Weiteren begehrte der Personalrat vor Gericht die vorläufige Feststellung, dass die betroffenen Personalratsmitglieder zur Teilnahme an den Sitzungen des Gremiums berechtigt sind. Ergebnis des OVG: Die vom Antragsteller benannten Personalratsmitglieder sind nur dann zur Teilnahme an den Personalratssitzungen und zur Durchführung von Personalratsaufgaben berechtigt, wenn sie nach wie vor Mitglied des Antragstellers sind, was nur für ein Personalratsmitglied in Betracht kam. Die Mitarbeiterin ist zum Mitglied des Personalrats gewählt worden. Diese Mitgliedschaft besteht nach wie vor, weil keiner der in § 29 Abs. 1 BPersVG genannten Erlöschensgründe eingetreten ist.

Nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG erlischt die Mitgliedschaft im Personalrat durch Ausscheiden aus der Dienststelle, also dann, wenn der Beschäftigte die Dienststellenzugehörigkeit verloren hat. Ein Verlust der Dienststellenzugehörigkeit tritt ein, wenn das rechtliche Band zur Dienststelle nicht mehr besteht. Davon kann bei der Beschäftigten aber nicht ausgegangen werden. Denn die Zugehörigkeit zur Dienststelle ist nicht durch die zum 1. Januar 2011 erfolgte Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung im Sinne von § 44 b SGB II an die Beschäftigte verloren gegangen. Denn das rechtliche Band zwischen der Beschäftigten und ihrer bisherigen Dienststelle bestand trotz der Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung fort. Durch die in § 44 g Abs. 3 und 4 SGB II enthaltenen Regelungen ist klargestellt, dass durch eine Zuweisung von Tätigkeiten auf der Grundlage des § 44 g Abs. 1 Satz 1 SGB II die bestehenden Dienst- und Arbeitsverhältnisse nicht berührt werden. Durch die Zuweisung findet kein Dienstherrn- oder Arbeitgeberwechsel statt.

Insofern gilt nichts anderes als bei einer Abordnung oder bei einer Zuweisung von Tätigkeiten nach § 29 BBG oder aufgrund entsprechender arbeitsvertraglicher Vereinbarungen. Auch bei diesen tritt kein endgültiges Ausscheiden aus der Dienststelle ein, weil das rechtliche Band zur Dienststelle bestehen bleibt und keine endgültige Lösung von der Dienststelle wie etwa bei einer Versetzung vollzogen wird.

Verlust der Wählbarkeit?

Auch die Frage der Wählbarkeit hat das OVG bejaht. Die Wählbarkeit eines Beschäftigten setzt nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BPersVG dessen Wahlberechtigung voraus. Wahlberechtigt sind nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BPersVG grundsätzlich alle Beschäftigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Nach § 13 Abs. 2 Satz 4 BPersVG hat eine Zuweisung von Tätigkeiten zur Folge, dass das Wahlrecht in der alten Dienststelle verloren geht, wenn die Zuweisung mehr als drei Monate gedauert hat und feststeht, dass der Beschäftigte nicht binnen weiterer sechs Monate in die alte Dienststelle zurückkehren wird. Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der Beschäftigten aber nicht erfüllt. Die Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung erfolgte mit Wirkung zum 1. Januar 2011, dauerte aber nicht mehr als drei Monate an, sondern endete aufgrund der schon unter dem 16. Dezember 2010 erfolgten Aufhebung bereits ab dem 3. Januar 2011. Seitdem ist die Beschäftigte wieder als Fachausbilderin im Bereich SGB III in der Dienststelle eingesetzt, bei der der Antragsteller gebildet ist.

Dem kann auch nicht entgegen gehalten werden, dass mit der gesetzliche Zuweisung von Tätigkeiten nach § 44 g Abs. 1 Satz 1 SGB II angesichts der Regelung des § 44 h Abs. 2 SGB II schon unmittelbar zum 1. Januar 2011 der Erwerb des aktiven und passiven Wahlrechts zu der bei der gemeinsamen Einrichtung gebildeten Personalvertretung verbunden war. Insofern unterscheidet sich die Zuweisung nach § 44 g Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht von der Zuweisung von Tätigkeiten nach § 29 BBG oder aufgrund entsprechender arbeitsvertraglicher Vereinbarungen. Auch bei letzteren besteht angesichts des Umstandes, dass § 13 Abs. 2 Satz 4 BPersVG für Zuweisungen allein eine Regelung zum Verlust des Wahlrechts trifft, die Möglichkeit, dass vorübergehend, nämlich für die ersten drei Monate nach der Zuweisung, ein Wahlrecht sowohl bei der bisherigen als auch bei der nunmehrigen Dienststelle besteht.

Die übrigen Beschäftigten haben ihre Personalratsmitgliedschaft verloren. Die Zuweisungen von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung erfolgten mit Wirkung zum 1. Januar 2011 und dauern deshalb schon mehr als drei Monate an. Es steht auch fest, dass die Zuweisungen weitere sechs Monate Bestand haben werden, da sie nach der gesetzlichen Regelung für fünf Jahre erfolgt ist.

Quelle:

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.06.2011
Aktenzeichen: 16 B 271/11.PVB
Landesrechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen

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