Rechtsprechung

Außerordentliche Kündigung erst nach erfolgloser Entziehungskur

Ein Arbeitgeber muss einem alkoholkranken Mitarbeiter vor einer (Änderungs-)Kündigung die Möglichkeit geben, eine Entziehungskur zu machen. Erst wenn er diese Chance ungenutzt lässt, ist die Kündigung verhältnismäßig.

Die Parteien streiten u.a. über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung der Beklagten mit sozialer Auslauffrist.

Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus. Die Klägerin war von der Beklagten zunächst als Kinderkrankenschwester eingestellt worden; mittlerweile ist sie als stellvertretende Pflegedirektorin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung.

Die Klägerin fehlte in drei aufeinanderfolgenden Jahren krankheitsbedingt wegen mehrerer Knochenbrüche. Die Brüche führt die Beklagte auf Stürze unter Alkoholeinfluss zurück. Sie führte daher mit der Klägerin wegen des Verdachts einer Alkoholabhängigkeit ein Mitarbeitergespräch im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements. Die Klägerin räumte ihre Alkoholkrankheit ein und begab sich im Anschluss in eine ambulante Suchttherapie.

Nachdem die Klägerin im Rahmen eines Betriebsfestes Alkohol trank, ist sie seitdem ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. Nach Anhörung des Betriebsrates erklärte die Beklagte eine außerordentliche Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist. Sie bot der Klägerin gleichzeitig an, sie als Krankenschwester weiterzubeschäftigen.

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage u.a. gegen die außerordentliche Änderungskündigung.

Das LAG Rheinland-Pfalz hat die Änderungskündigung für unwirksam erklärt. Diese ist nicht durch einen wichtigen Grund im Sinne des § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD gerechtfertigt.

Die Beklagte konnte gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD das Arbeitsverhältnis der Klägerin, die im Kündigungszeitpunkt das 40. Lebensjahr vollendet hatte und länger als 15 Jahre bei ihr beschäftigt war, nur aus einem wichtigen Grund kündigen. Eine ordentliche Kündigung war ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt auch für eine Änderungskündigung

Die Klägerin ist unstreitig alkoholkrank. Vor diesem Hintergrund kommt eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund aufgrund vorwerfbaren Verhaltens nicht in Betracht. Eine Kündigung wegen Alkoholsucht ist vielmehr nach den für die krankheitsbedingte Kündigung geltenden Grundsätzen zu beurteilen.

Hierbei kann sich allerdings aus der Besonderheiten der Alkoholabhängigkeit unter Berücksichtigung der jeweiligen Aufgabenstellung des Arbeitnehmers die Notwendigkeit ergeben, an die negative Zukunftsprognose geringere Anforderungen zu stellen. Die Prognose wird wesentlich davon bestimmt, in welchem Stadium der Sucht sich der Arbeitnehmer befindet, in welcher Weise sich frühere Therapien auf den Zustand des Arbeitnehmers ausgewirkt haben, ob er vor Ausspruch der Kündigung therapiebereit war und ob eine solche Therapie aus medizinischer Sicht eine gewisse Erfolgsaussicht hat.

Der Arbeitgeber ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der Regel verpflichtet, einem alkoholkranken Arbeitnehmer, dem er aus personenbedingten Gründen kündigen will, zuvor die Chance zu einer Entziehungskur zu geben.

Nach den konkreten Umständen des vorliegenden Falles war die Beklagte verpflichtet, der ordentlich unkündbaren Klägerin vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung zunächst die Durchführung einer stationären Entziehungstherapie zu ermöglichen. Von einer negativen Prognose kann deshalb nur ausgegangen werden, wenn der Erkrankten klar gemacht worden ist, dass sie sich einer Entziehungskur unterziehen muss, und sie eine derartige Maßnahme ablehnt.

Von einer mangelnden Therapiebereitschaft der Klägerin zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung und damit von einer negativen Prognose vermag die Berufungskammer nicht auszugehen. Die Klägerin hatte im Mitarbeitergespräch ihre Alkoholerkrankung eingeräumt. Sie hat im Anschluss unstreitig regelmäßig einmal wöchentlich die örtliche Sucht-Fachstelle besucht. Sie hat sich bis zum Rückfall auf dem Betriebsfest an die getroffene Vereinbarung gehalten und die ambulante Therapie durchgeführt.

Aus dem Rückfall der Klägerin lässt sich keine zwingende negative Prognose für die weitere, nachteilige Entwicklung ihrer Alkoholerkrankung ableiten. Es gibt keinen Erfahrungssatz, wonach ein Rückfall nach bzw. während einer ambulanten Therapie ein endgültiger Fehlschlag jeglicher Alkoholtherapie - insbesondere einer stationären Entwöhnungsbehandlung - für die Zukunft bedeutet.

Die Beklagte war deshalb vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung trotz des Rückfalls verpflichtet, der ordentlich unkündbaren Klägerin nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die Chance zu geben, sich einer stationären Entziehungskur zu unterziehen.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.02.2011
Aktenzeichen: 10 Sa 419/10
PM des LAG Rheinland-Pfalz v. 28.06.2011

© arbeitsrecht.de - (ts)

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