Rechtsprechung

Vorlage der Vollmacht bei einem Auflösungsbegehren des öffentlichen Arbeitgebers

Ein Auflösungsbegehren nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG ist nur wirksam, wenn der beauftragte Rechtsanwalt innerhalb der Ausschlussfrist eine schriftliche Vollmacht im Original bei Gericht einreicht.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ging es um die Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters nach dessen Ausbildung und die Frage, ob ein Rechtsanwalt des öffentlichen Arbeitgebers bei der Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG zur Rechtswirksamkeit des Auflösungsbegehrens die schriftliche Vollmacht, die ihm vom gesetzlichen Vertreter des öffentlichen Arbeitgebers ausgestellt wird, innerhalb der Ausschlussfrist im Original einreichen muss. § 9 Abs. 4 Satz 1 regelt, dass der Arbeitgeber spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses beim Verwaltungsgericht die Feststellung beantragen kann, dass ein Arbeitsverhältnis nicht begründet wird.

Beauftragt der öffentliche Arbeitgeber für die Antragstellung einen Rechtsanwalt, liegt ein rechtswirksames Auflösungsbegehren nur dann vor, wenn der Rechtsanwalt die schriftliche Vollmacht innerhalb der Ausschlussfrist bei Gericht einreicht. Die Stellung von Rechtsanwälten als unabhängige Organe der Rechtspflege, welche in der Regelung des § 88 Abs. 2 ZPO zum Ausdruck kommt, wird dadurch nicht berührt, heißt es im Urteil.

Rechtssicherheit für Jugendvertreter

Es gehe nicht in erster Linie um den Nachweis einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung. Wesentlich sei vielmehr, dass die Vollmachtsurkunde mittelbar Zeugnis davon ablegt, wie der gesetzliche Vertreter des Arbeitgebers sich zur Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters entschieden hat. Die Unterzeichnung der Vollmacht enthält zugleich die Aussage, dass der gesetzliche Vertreter des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis zum Jugendvertreter beenden will. Wird die Vollmacht innerhalb der Zweiwochenfrist vorgelegt, so hat der Jugendvertreter die Gewissheit, dass er um den Erhalt seines Arbeitsplatzes vor Gericht kämpfen muss, und ist gut beraten, sich parallel zum laufenden Verfahren vorsorglich um einen alternativen Arbeitsplatz zu bemühen, so das BVerwG.

Quelle:

BVerwG, Beschluss vom 03.06.2011
Aktenzeichen: 6 PB 1.11
Rechtsprechungsdatenbank des BVerwG

© arbeitsrecht.de - (mst)

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