Rechtsprechung

Beteiligung des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Der Personalrat hat Anspruch auf Mitteilung der Namen der länger erkrankten Beschäftigten, die auf die Möglichkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements hingewiesen werden. Der Informationsanspruch steht dem Personalrat in seiner Gesamtheit zu und kann nicht auf den Vorsitzenden beschränkt werden.

Der Antragsteller ist Personalrat einer Agentur für Arbeit. Zwischen ihm und der Dienststelle besteht Uneinigkeit über den Umfang der Beteiligung des Personalrats bei dem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen).

Nach den verwaltungsinternen Regelungen der Bundesagentur werden Personalräte in der ersten Phase des betrieblichen Eingliederungsmanagements über die Anzahl der angeschriebenen Personen unterrichtet und erhalten zudem das anonymisierte Anschreiben. Wenn der Beschäftigte seine Zustimmung erteilt, wird der Personalrat in der zweiten Phase bei der Klärung, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann, hinzugezogen.

Der Personalrat war der Ansicht, dass er weitergehend informiert werden müsse, um seiner Überwachungsaufgabe nachkommen zu können und verlangte deshalb, dass die Dienststelle ihm die Namen der betreffenden Personen mitteile, denen ein betriebliches Eingliederungsmanagement angeboten wurde.

Das VG Oldenburg gab dem Personalrat Recht.

Die Dienststelle hat ihm ohne vorherige Zustimmung die Namen der Beschäftigten mitteilt, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren.

Der Anspruch leitet sich aus § 84 Abs. 2 Satz 7 SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) i.V.m. § 68 Abs. 2 BPersVG her.

Hiernach gliedert sich das Verfahren des BEM in mehrere Phasen. Der Arbeitgeber setzt es in Gang, indem er die Beschäftigten bestimmt, die für einen Klärungsprozess nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX in Frage kommen. Diese werden über die Ziele unterrichtet und auf die Möglichkeiten des Eingliederungsmanagements hingewiesen (Hinweisphase). Erst wenn der Beschäftigte seine Zustimmung zur Durchführung des Eingliederungsmanagements erklärt hat, beginnt in einer zweiten Phase der Klärungsprozess, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden und einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann.

Zwar wird die Beteiligung der zuständigen Personalvertretung ist erst in der zweiten Phase, nämlich in der Klärungsphase, im Gesetz erwähnt. Ob aus der Erwähnung der zuständigen Interessenvertretung, hier des Personalrats, erst in dieser zweiten Phase der Schluss gezogen werden kann, dass auch in der vorgelagerten Hinweisphase eine Beteiligung des Personalrats nicht oder nur mit Zustimmung des Betroffenen möglich ist, wird unterschiedlich beantwortet.

Jedenfalls hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Beschl. v. 23.06.2010 - 6 P 8/09), dass die Weitergabe des Hinweisschreibens der Dienststelle ohne Zustimmung des Betroffenen nicht gegen § 84 Abs. 2 SGB IX verstößt. Die Weitergabe des Hinweisschreibens mit Namensnennung steht nicht im Widerspruch zum Personalvertretungsrecht oder dem SGB IX.

Dem schließt sich auch die Kammer an.

Der Personalrat hat ein gesetzlich geschütztes Interesse, nicht nur die Zahl der erkrankten Mitarbeiter, sondern auch deren Namen zu erfahren. Insbesondere kann sich etwa ergeben, dass in bestimmten Abteilungen oder Organisationseinheiten vermehrt langfristige Krankheitsfälle auftreten. Der Personalrat kann dann im Zusammenwirken mit der Dienststelle nach Lösungsmöglichkeiten suchen oder Ursachenforschung betreiben. Die Namen der Betroffenen sind für die Durchführung der Überwachung nach § 84 Abs. 2 Satz 7 erforderlich, weil die Zahl der Betroffenen dem Personalrat lediglich eine Übersicht vermittelt, ob und in welchem Umfang ein betriebliches Eingliederungsmanagement betrieben wird. Erst durch die Benennung der Beschäftigten kann er sich ein Bild darüber verschaffen, ob alle betroffenen Beschäftigten tatsächlich informiert werden

Die Kammer hat davon abgesehen, den Auskunftsanspruch in der Weise zu beschränken, dass die Namen der erkrankten Personen nur dem Vorsitzenden des Personalrats oder einem vom Personalrat beauftragten Mitglied bekannt gegeben werden dürfen. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 21.06.2010 - 6 P 8/09) ist die Beschränkung von Mitteilungen der Dienststelle auf einzelne Personalratsmitglieder ein anerkanntes Mittel zum Schutz von sensiblen personenbezogenen Daten. In dieser Allgemeinheit kann die Fachkammer eine solche Beschränkung aus dem BPersVG nicht entnehmen. Das BPersVG gibt - von Ausnahmen abgesehen - nichts für ein abgestuftes System zwischen umfassender Information des Vorsitzenden oder eines einzelnen Mitgliedes und der eingeschränkten Information der übrigen Mitglieder des Personalrates her.

Die Beschlussfassung kann nur verantwortlich erfolgen, wenn alle Mitglieder des Gremiums den gleichen Kenntnisstand haben. Maßstab für den Umfang der Informationen und den Anspruch auf Information ist allein die Erforderlichkeit. Erforderliche Mitteilungen sind dem Personalrat zu machen. Nicht erforderliche sind zu unterlassen. Bei der Anwendung des Begriffs der Erforderlichkeit sind dann die schutzwürdigen Belange des Betroffenen zu bestimmen und zu werten.

Es kann nicht im Streit sein, dass Anspruch auf Schutz persönlicher Daten auch dem Personalrat gegenüber besteht. Allein der Hinweis auf die Schweigepflicht der Personalratsmitglieder kann einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung nicht rechtfertigen. Ohne die Schweigepflicht dürfte der Personalrat überhaupt keine personenbezogenen Angaben erhalten. Wenn nach Prüfung der Schutzbelange des Betroffenen und der gesetzlichen Aufgaben des Personalrat die Erforderlichkeit der Datenübermittlung feststeht, müssen die Informationen allen Mitglieder verfügbar sein.

Quelle:

VG Oldenburg, Beschluss vom 03.05.2011
Aktenzeichen: 8 A 2967/10
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