Rechtsprechung

Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht bei Verschweigen einer Krankheit

Wer eine schwere Gastritis bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verschweigt und sich im Klaren darüber sein muss, dass die Versicherung auf die Erkrankung hingewiesen werden muss, geht leer aus. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.

Eine Beamtin hatte im Jahre 2000 im Alter von knapp 40 Jahren bei der beklagten Versicherung eine Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung abgeschlossen. Bei den ihr gestellten Fragen zu ihrem Gesundheitszustand hatte sie nicht angegeben, dass sie unter einer medizinisch behandelten Gastritis litt, obwohl in der Zeit unmittelbar vor dem Antrag auf Abschluss der Versicherung bei ihr eine entsprechende Erkrankung festgestellt worden war.

Die Klägerin wurde Anfang des Jahres 2007 aufgrund amtsärztlich festgestellter Dienstunfähigkeit in den Ruhestand entlassen und bezog seit dem 1.3.2007 von der beklagten Versicherung eine jährliche Rente in Höhe von rund 3.600 € als Versicherungsleistung. Die Beklagte stellte ihre Zahlungen im Jahre 2009 ein, nachdem sie nach Befragung der Hausärztin der Klägerin von den vor Versicherungsvertragsabschluss bestehenden Erkrankungen erfahren hatte.

Das Landgericht Cottbus (Aktenzeichen 6 O 4/10) hatte mit Urteil vom 25.11.2010 die Klage der Versicherungsnehmerin auf Leistungen aus der Versicherung abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung hat der für das Versicherungsrecht zustände 11. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG)  zurückgewiesen.

Zur Begründung hat das Oberlandesgericht ausgeführt, die vorwerfbare Falschbeantwortungder Gesundheitsfragen sei für den Abschluss des Versicherungsvertrages relevant gewesen. Die Versicherung habe die Möglichkeit, bei der Diagnose "Gastritis" den Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages abzulehnen oder Prämienzuschläge zu fordern. Das Versicherungsunternehmen sei wegen der verschwiegenen Erkrankung zur Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung berechtigt. Der Vertrag sei damit nichtig, so dass der Klägerin keine vertraglichen Ansprüche zustünden.

Das Oberlandesgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen.

Quelle:

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 07.06.2011
Aktenzeichen: 11 U 6/11
PM vom 27.06.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Krankentagegeldversicherung Nachweis der Berufsunfähigkeit obliegt der Versicherung

22.08.2012 | Die Prognose der Berufsunfähigkeit ist für den Zeitpunkt zu stellen, für den der Versicherer das Ende seiner Pflicht zur Leistung von Krankentagegeld behauptet. Dabei kann sich der Versicherer auf alle medizinischen Befunde stützen, die die Berufsunfähigkeit des Arbeitnehmers begründen.  [mehr]

FliesenlegerMeniskuserkrankung ist nicht immer Berufskrankheit

06.01.2014 | Der Kniegelenksschaden eines Fliesenlegers wird nicht immer als Berufskrankheit anerkannt. Entscheidend ist, dass der Betroffene während eines wesentlichen Teils seiner Arbeitszeit eine belastende Arbeitshaltung eingenommen hat.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

BU: Verlust des Versicherungsschutzes bei falschen Angaben

13.05.2008 | Wer beim Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung Erkrankungen verschweigt, kann den Versicherungsschutz verlieren.  [mehr]

Bedingte Anerkennung einer Berufsunfähigkeit ist rechtsmissbräuchlich

08.02.2007 | Eine Versicherungsvereinbarung, welche die Anerkennung einer Berufsunfähigkeit von der Überprüfung zwischenzeitlich neu erworbener beruflicher Fähigkeiten abhängig macht, ist rechtsmissbräuchlich.  [mehr]

Arthrose als Berufskrankheit30.000 Stunden auf den Knien

23.12.2011 | Verbringt ein Estrichleger mehr als 13.000 Stunden seines Berufslebens mit kniebelastenden Tätigkeiten, ist eine Arthrose im Kniebereich als Berufskrankheit anzuerkennen. Andere potentielle Ursachen treten gegenüber dieser beruflichen Belastung in den Hintergrund.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

GesundheitArbeitsmedizinische Vorsorge im Betrieb

28.11.2014 | Die Bedeutung der Arbeitsmedizin steigt im Kontext des demografischen Wandels und längerer Lebensarbeitszeiten. Die Arbeitsmedizinverordnung, zuletzt im Oktober 2013 novelliert, konkretisiert die betrieblichen Aufgaben – und wirft Fragen auf.  [weiterlesen auf "Gute Arbeit"]

Arbeit & Politik

DAK-Gesundheitsreport 2012Psychische Leiden rücken auf Platz drei der Fehlzeiten vor

07.08.2012 | Im ersten Halbjahr 2012 meldeten sich die Arbeitnehmer bei einem Krankenstand von 3,6 Prozent genau so häufig krank wie in 2011. Alarmierend ist jedoch die Entwicklung der psychischen Erkrankungen. Sie machen inzwischen 13,6 Prozent der Ausfalltage aus.  [mehr]

Zuverdienst: noch kein Modell und schon umstritten

02.02.2011 | Die Regierung plant einen höheren Zuverdienst für jüngere Rentner. Ein konkreter Entwurf liegt noch nicht vor, da hagelt es schon Kritik von Seiten der Opposition und der Gewerkschaften.  [mehr]