Rechtsprechung

Ablehnung eines müden Bewerbers ist nicht diskriminierend

Öffentliche Arbeitgeber dürfen behinderte Bewerber im Vorstellungsgespräch nach ihrem Gesundheitszustand befragen, da die gesundheitliche Eignung für eine Einstellung als Beamter zwingend erforderlich ist.

Das VG Neustadt hatte über eine Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu entscheiden.

In dem Verfahren klagte ein behinderter Bewerber für die Beamtenlaufbahn des mittleren Justizdienstes, der nicht eingestellt worden war, auf Zahlung einer pauschalen Entschädigung in Höhe von drei Monatsgehältern und stützte seinen Anspruch auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Danach ist der Arbeitgeber – oder wie hier der öffentliche Dienstherr – zur Entschädigungsleistung bis zu dieser Höhe verpflichtet, wenn ihm ein Verstoß gegen das im Gesetz niedergelegte Verbot, eine Person wegen ihrer Behinderung zu benachteiligen, vorgeworfen werden kann. Der Kläger sah diesen Verstoß in nach seiner Ansicht unzulässigen Fragen nach seinem Gesundheitszustand im Vorstellungsgespräch und in einer willkürlichen Ablehnungsentscheidung.

Diese Auffassung teilte das VG Neustadt nicht und wies seine Klage ab.

Für eine Einstellung als Beamter ist die gesundheitliche Eignung des Bewerbers zwingend erforderlich, weshalb es dem Dienstherrn erlaubt sein muss, sich darüber im Vorstellungsgespräch ein Bild zu machen und erforderlichenfalls auch nachzufragen. Ergeben sich – wie hier – aus dem Verhalten und den Angaben des Betroffenen nachvollziehbare Zweifel an seiner Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit, weil er selbst u.a. geäußert hat, er sei oft müde und ohne Elan, ist die Ablehnungsentscheidung nicht willkürlich erfolgt. Er wird in einem solchen Fall nicht wegen seiner Behinderung im Vergleich zu anderen Bewerbern benachteiligt. 

Quelle:

VG Neustadt,, Urteil vom 25.05.2011
Aktenzeichen: 1 K 1158/10.NW
PM des VG Neustadt Nr. 18/11 v. 17.06.2011

© arbeitsrecht.de - (ts)

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