Rechtsprechung

Prozesskostenvorschuss verdrängt Prozesskostenhilfe

Wer gegen seinen Ehegatten einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für ein Berufungsverfahren hat, bekommt keine Prozesskostenhilfe. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

Die Klägerin machte unter anderem höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für den Zeitraum von Oktober 2006 bis Januar 2008 geltend. Um auch das Berufungsverfahren führen zu können, hatte sie Prozesskostenhilfe beantragt.

Diesen Antrag hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz abgelehnt. Die Voraussetzungen des § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 114 ZPO liegen nicht vor.

Prozesskostenhilfe wird nur gewährt, wenn der Prozessbeteiligte nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig ist.

Prozesskostenvorschuss als Vermögensbestandteil

Zum für die Prozessführung einzusetzenden Vermögen gehört auch ein Anspruch auf Prozesskostenzuschuss gegen den Ehegatten, den dieser allerdings nur leisten muss, wenn ein hinreichender Selbstbehalt überschritten wird. Dieser beträgt einschließlich Unterkunftskosten derzeit 1050 Euro. Ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss besteht nach § 1360a Abs. 4 BGB bei entsprechender Leistungsfähigkeit des Ehegatten in einem Rechtsstreit auf die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), da es sich um eine persönliche Angelegenheit der Klägerin handelt. Zu den persönlichen Angelegenheiten zählen neben den die Person berührenden nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten auch auf vermögensrechtliche Leistungen gerichtete Ansprüche. Das gilt insbesondere dann, wenn sie ihre Wurzeln in der Lebensgemeinschaft der Ehegatten haben, die auch die wirtschaftliche Existenz der Ehegatten umgreift.

Bei sozialgerichtlichen Verfahren, die die Zahlung einer Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder die Altersrente betreffen, ist von persönlichen Angelegenheiten auszugehen, ebenso bei einem Begehren auf Zuerkennung eines höheren Grades der Behinderung.

Keine persönliche Angelegenheit wären vermögensrechtlichen Ansprüche, die einem Ehegatten in Verfolgung bloß eigener wirtschaftlicher Interessen erwachsen. Wird die eheliche Lebensgemeinschaft lediglich mittelbar berührt, schließt dies die Annahme persönlicher Angelegenheiten aus. Ein Rechtsstreit, der die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen betrifft, stellt ebenfalls keine persönliche Angelegenheit dar.

Quelle:

LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.06.2011
Aktenzeichen: L 1 SO 19/11
Rechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz

© arbeitsrecht.de - (mst)

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