Rechtsprechung

Betriebsrat muss Namen von Leiharbeitern wissen

Beabsichtigt der Arbeitgeber einen Leiharbeitnehmer einzustellen, so hat er dem Betriebsrat gemäß § 99 BetrVG den Namen des Zeitarbeiters mitzuteilen. Durch ihren Namen wird eine Person identifizierbar und kann von anderen Personen unterschieden werden.

Ein Betriebsrat hatte gerichtlich einen Unterlassungsantrag mit Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Arbeitgeberin für den Fall gestellt, dass sie unzulässigerweise nicht mitteilt, welchen Leiharbeitnehmer sie einstellen möchte. Die Arbeitgeberin – in ihrem Betrieb werden Serienfahrzeuge zu Wohnmobilen umgebaut – beantragte die Abweisung der Anträge mit dem Argument, gelegentlich kenne sie die Namen selbst nicht, weil sie die Leiharbeiter nach qualifikationsbezogenen Kriterien anfordere.

Die Unterlassungsverpflichtung und die Androhung des Ordnungsgeldes lehnte das Bundesarbeitsgericht (BAG) ab. Dem Betriebsrat stehe kein allgemeiner Unterlassungsanspruch wegen einer etwaigen Verletzung des Mitbestimmungsrechtes bei der personellen Einzelmaßnahme der Einstellung zu.

Das Begehren des Betriebsrats, dass ihm im Falle der beabsichtigten Einstellung eines Leiharbeitnehmers dessen Name gemäß § 99 BetrVG mitgeteilt wird, erachtete das BAG für begründet.

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr  als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten und seine Zustimmung zu der geplanten Maßnahme einzuholen.

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG liegt eine Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vor, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den dort beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. Auf das Rechtsverhältnis, in dem die Personen zum Betriebsinhaber stehen, kommt es nicht an. Jeder Einsatz und jeder Austausch stellt eine erneute "Übernahme" nach § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG dar und ist nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG eine mitbestimmungspflichtige Einstellung.

Die Unterrichtungspflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich schon nach dem Gesetzeswortlaut auf "die  Person" der Beteiligten und umfasse demzufolge den Namen des Einzustellenden. Durch ihren Namen wird eine  Person identifizierbar und kann von anderen Personen unterschieden werden, so die Richter.

So gehört der Name eines einzustellenden Leiharbeitnehmers zu den  Angaben, die der  Arbeitgeber dem Betriebsrat vor der Eingliederung des Leiharbeitnehmers zu machen hat. Nur so kann der Betriebsrat beurteilen, ob ein Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 BetrVG vorliegt. Insbesondere für den Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99  Abs. 2 Nr. 6 BetrVG ist "die Person" - also der Name - des Einzustellenden relevant.  

Quelle:

BAG, Urteil vom 09.03.2011
Aktenzeichen: 7 ABR 137/09

© arbeitsrecht.de - (akr)

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