Rechtsprechung

Ausbleibendes Zeugnis rechtfertigt Zwangsgeld

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Nachweis zu erbringen, dass er ein Zeugnis erteilt hat. Gelingt ihm das nicht, muss er mit Zwangsgeld rechnen, wie ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz zeigt.

In einem Zwangsgeldverfahren vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz ging es inhaltlich um die Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Nachdem das Arbeitsgericht Koblenz den Beklagten mit rechtskräftigem Versäumnisurteil vom 08.09.2010 (Az.: 3 Ca 1740/10) verurteilt hatte, ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen, der Arbeitgeber dieser Verpflichtung aber nicht nachgekommen war, beantragte die Klägerin, Zwangsmittel gegen den Beklagten festzusetzen.

Das Arbeitsgericht Koblenz hat daraufhin gegen den beklagten Arbeitgeber zur Erzwingung der Verpflichtung, der Klägerin ein qualifiziertes Zeugnis zu erteilen, ein Zwangsgeld in Höhe von 600 Euro, ersatzweise Zwangshaft, festgesetzt. Gegen diesen Beschluss hat der Beklagte sofortige Beschwerde eingelegt und darauf hingewiesen, dass er das Zeugnis am 07.01.2011 erstellt und am 08.01.2011 an die Verfahrensbeteiligten per Post versandt hatte.

Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 14.02.2011 nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt, nachdem die Klägerin mitgeteilt hatte, dass das Original des Zeugnisses bei ihr nicht eingegangen sei. Auf die Aufforderung des Arbeitsgerichts, nachzuweisen, dass die Klägerin das Zeugnis erhalten habe oder ihr ein Original des erteilten Zeugnisses zuzusenden, hat der Beklagte nicht reagiert.

Die Einleitung des Zwangsgeldverfahrens laut LAG Rheinland-Pfalz war erforderlich, weil der Arbeitgeber trotz rechtskräftiger Verurteilung vom 08.09.2010 kein Arbeitszeugnis erteilt hatte. Die Beweislast für die Erfüllung des Zeugnisanspruchs trägt der Arbeitgeber. Der hatte erst nach Zuleitung der Antragschrift vom 24.12.2010 unter dem Datum vom 07.01.2011 ein Zeugnis ausgestellt. Das Original ist der Klägerin - aus welchen Gründen auch immer - nicht zugegangen. Der Arbeitgeber hat das Zeugnis (im Original) in seinem Kontor zur Abholung für die Klägerin bereit zu legen.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.03.2011
Aktenzeichen: 10 Ta 45/11
Rechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz

© arbeitsrecht.de - (mst)

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