Rechtsprechung

Mehrmalige Überprüfung einer Stellenausschreibung kann unzulässig sein

Ist eine Stellenausschreibung bereits mehrfach gerichtlich überprüft worden, besteht kein Feststellungsbedürfnis dafür, die Stelle mit der gleichen Begründung erneut überprüfen zu lassen. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor.

In dem vom OVG Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall ging es um die Besetzung einer Stelle. Der Kläger hatte die Ansicht vertreten, angesichts der Aufgabenbeschreibung in einer Stellenausschreibung müsse die Anforderung "Approbation als Psychologischer Psychotherapeut" aufgenommen werden. Wegen der Aufgabenbeschreibung und dieser Anforderung hätte seine Eignungsbeurteilung sowie die Eignungsbeurteilung des Konkurrenten anders ausfallen müssen.

Vor dem OVG hatte er mit seiner Klage keinen Erfolg. Das Gericht verneinte die Zulässigkeit seines Antrags. Dem Kläger fehle für die begehrte Feststellung – unabhängig davon, ob er insoweit überhaupt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis aufgezeigt hat – die Klagebefugnis. Diese müsse entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO auch bei einer allgemeinen Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) eines Beamten gegenüber seinem Dienstherrn vorliegen. Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 30. Juli 2007 – 1 B 742/07 – zum Fehlen eines Anordnungsgrundes für den seinerzeit gestellten Antrag ausgeführt hatte, steht dem Kläger jedoch ein subjektiv-öffentliches Recht auf (erneute) Ausschreibung der Stelle mit dem von ihm geltend gemachten Inhalt nicht zu.

Denn die der Stellenausschreibung und ihrem Inhalt zugrundeliegenden verwaltungspolitischen Entscheidungen, die der Dienstherr in Wahrnehmung seiner organisationsrechtlichen Gestaltungsfreiheit im Rahmen der Stellenbewirtschaftung trifft und aufgrund derer er die Festlegung der auf einem Dienstposten zu erfüllenden Anforderungen vornimmt, dienen allein öffentlichen Interessen. Sie bieten keine Grundlage für die Annahme, sie könnten zumindest auch auf die Wahrung der Interessen von potenziellen Bewerbern um eine solche Stelle abzielen. Das organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ist nämlich von dem bei einer Stellenbesetzung mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG zu beachtenden Auswahlermessen – als diesem vorgelagert – strikt zu unterscheiden. Dies gilt selbst dann, wenn man annähme, dass die in Rede stehende Stelle nach den wahrzunehmenden Aufgaben rechtens nur – wie der Kläger meint – von einem approbierten "Psychologischen Psychotherapeuten" ausgefüllt werden könnte. Denn im Rahmen des geltenden Rechtsschutzsystems ist der Kläger nur berechtigt, die Verletzung eigener subjektiver Rechte geltend zu machen, nicht jedoch auch – vermeintliche – objektive Rechtsverstöße, die auf seine eigene Rechtsstellung keinen Einfluss haben. Dass die Auswahlentscheidung und Ernennung letztlich auf der Grundlage des von ihm beanstandeten Anforderungsprofils erfolgt ist, gebietet ebenfalls keine andere Beurteilung. Denn auch dadurch vermag ein objektiver Rechtsverstoß nicht zu einer Verletzung der Rechte des Klägers aus Art. 33 Abs. 2 GG führen.

Zudem verwies das Gericht auf die so genannte Kollegialgerichtsregel, die besagt, dass eine behördliche Entscheidung, die bereits (mehrfach) gerichtlich überprüft worden ist, an der Entscheidung, die das Gericht getroffen hat, zu messen ist. Dem Kläger war in zwei Instanzen vorläufiger Rechtsschutz durch ein jeweils mit drei Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht im Hinblick auf die Besetzung des in Rede stehenden Dienstpostens gewährt worden. In beiden Verfahren ist die hier vom Kläger angeführte Frage der Erforderlichkeit der Erstellung neuer Eignungsbeurteilungen vor dem Hintergrund der Rechtmäßigkeit des vom Kläger in Frage gestellten Anforderungsprofils geprüft und verneint worden. Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen die Entscheidung des Senats gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit war das Ersuchen des Klägers hinrteichend gerichtlich geprüft und kein Raum für eine erneute Entscheidung.

Quelle:

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.06.2011
Aktenzeichen: 1 A 1125/09
Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Table-Dancing verhindert Karriere als Polizeibeamtin

24.02.2009 | Die Darstellung einer Tätigkeit als "Table-Dancerin" im Zusammenhang mit dem angestrebten Beruf als Polizeibeamtin in einem öffentlichen Internet-Forum rechtfertigt eine Ablehnung der Bewerbung wegen fehlender charakterlicher Eignung.  [mehr]

StellenbesetzungAufhebung des Auswahlverfahrens aus formalen Gründen ist rechtsfehlerhaft

18.01.2012 | Das Land Nordrhein-Westfalen - Ministerium für Inneres und Kommunales – ist verpflichtet, über die Besetzung der Stelle "Leiterin/Leiterder Direktion Zentrale Aufgaben beim Polizeipräsidium Münster" neu zu entscheiden.  [mehr]

Verlust des Beamtenstatus wäre unverhältnismäßig Polizist hat bei der Latein-Note geschummelt

18.10.2012 | Das Bayerische Verwaltungsgericht hat der Klage eines 51-jährigen Polizeihauptmeisters gegen die Rücknahme seiner Ernennung zum Beamten stattgegeben. Er hatte sich mit einem gefälschten Abschlusszeugnis beworben. Der Vorfall liegt mehr als dreißig Jahre zurück. Das Gericht hielt einen Widerruf für unverhältnismäßig.  [mehr]

Keine Pflicht des Beamten zur Bewerbung bei Tochterunternehmen

10.10.2008 | Ein bei der Deutschen Telekom AG eingesetzter Beamter, der amtsangemessen beschäftigt werden will, ist nicht verpflichtet, sich auf Stellen bei der Telekom oder ihren Tochterunternehmen zu bewerben.  [mehr]

FunktionsvorbehaltBewerbung eines Angestellten für eine Beamtenstelle

06.07.2012 | Wird die Tätigkeit in einer Schulaufsichtsbehörde per Landesrecht an eine spezielle Beamtengarantie geknüpft, so hat ein angestellter Lehrer - selbst bei fachlicher Eignung - keinen Anspruch auf Berücksichtigung im Besetzungsverfahren für diesen Posten.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

26.09.2011 | Im öffentlichen Dienstrecht des Bundes sind eingetragene Lebenspartnerschaften jetzt der Ehe gleichgestellt. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt.  [mehr]

Berufliche BildungBundestag beschließt Notfallsanitätergesetz

05.03.2013 | Der Bundestag hat am 28.02.2013 mit dem »Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters« die Ausbildung und Qualifikation von Rettungsassistenten und -sanitätern umfassend neu geregelt. Neben der neuen Berufsbezeichnung wird die Ausbildung von zwei auf drei Jahre verlängert und ein Anspruch auf Ausbildungsvergütung eingeführt.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Arbeitshilfen

ServiceVorlagen

04.01.2010 | Hier finden Sie eine Auswahl an Mustervorlagen zum Download im PDF-Format.  [mehr]

Arbeit & Politik

NiedersachsenBeamte erhalten unverzinsliche Vorschüsse auf Bezüge

31.05.2012 | Zukünftig sollen Niedersächsische Landesbeamte unverzinsliche Vorschüsse auf ihre Bezüge erhalten können. Einer entsprechenden Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Verbände hat die Niedersächsische Landesregierung zugestimmt.  [mehr]

Kleine Betriebe stellten in der Krise am meisten ein

23.11.2010 | Rund die Hälfte aller Neueinstellungen erfolgte 2009 in Betrieben mit weniger als 50 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten; dies geht aus einer Arbeitgeberbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.  [mehr]

Das Beamtenstatusgesetz (08/2009)

22.04.2009 | Mit dem Beamtenstatusgesetz, seit 1. April 2009 Nachfolger des Beamtenrechtsrahmengesetzes, hat der Staat das Rechtsverhältnis der Bediensteten auf Ebene der Länder und Kommunen nunmehr einheitlich geregelt.  [mehr]

Die Erstattung von Bewerbungskosten (02/2010)

27.01.2010 | Anfang 2009 wurde das Recht der Arbeitsförderung nach dem Dritten Sozialgesetzbuch (SGB III) vereinfacht: Bewerbungskosten können die Arbeitsagenturen seither aus einem allgemeinen Vermittlungsbudget erstatten.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Keine Aufweichungen des Jugendarbeitsschutzes!

16.12.2010 | Noch immer üben die Arbeitgeberverbände Druck auf die Politik aus, die im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) festgelegte Grenze der Wochenarbeitszeit aufzuheben und verheißen dafür mehr Ausbildungsplätze. Die Geschichte des JArbSchG zeigt, warum davon Abstand genommen werden sollte.  [mehr]

Computer und Arbeit: Welche Bewerberdaten Arbeitgeber erheben dürfen

11.11.2010 | Umstände der Bewerber, die nichts mit der angestrebten Arbeitsstelle zu tun haben, haben den Arbeitgeber auch nicht zu interessieren.  [mehr]