Rechtsprechung

Anerkennung von Kindererziehungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, die ersten sechs Monate nach der Geburt eines Kindes doppelt als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen, wenn die erziehende Person währenddessen auch Dienst geleistet hat.

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung weiterer ruhegehaltfähiger Dienstzeiten für die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder.

Die Klägerin war Lehrerin und hat zwei Kinder. Nach der Geburt ihrer Tochter am 31.03.1976 arbeitete sie weiter mit voller Stelle. Zum 01.02.1977 reduzierte sie ihre Arbeitszeit auf 20 von 26 Unterrichtsstunden. Diesen Arbeitszeitanteil hielt sie auch nach der Geburt ihres Sohnes am 21.09.1977 zunächst aufrecht und verminderte ihre Arbeitszeit erst ab dem 21.03.1978 auf 13 von 26 Unterrichtsstunden. Später erfolgte eine Beurlaubung und weitere Teilzeitbeschäftigung.

Mit Jahresablauf 2002 wurde sie wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.

Im Versorgungsfestsetzungsbescheid setzte das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung den Ruhegehaltssatz der Klägerin auf 57,43 v.H. fest. Dabei wurde der Zeitraum ab der Geburt der Tochter bis zum 31.01.1977 und ab der Geburt des Sohnes bis zum 20.03.1978 als ruhegehaltfähige Dienstzeit mit einem Bruchteil von 1/1 zugrunde gelegt. Ab dem 21.03.1978 erfolgte die Anrechung mit einem Bruchteil von 13/26.

Mit einem weiteren Bescheid änderte das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung seinen Bescheid mit Wirkung vom 18.06.2008 dahingehend ab, dass nunmehr ein Ruhegehaltssatz von 57,77 v.H. maßgebend war. Zur Begründung führte es aus, das Bundesverfassungsgericht habe mit Beschluss (v. 18.06.2008 - 2 BvL 6/07) entschieden, dass § 14 Abs. 1 S. 1 BeamtVG a.F. hinsichtlich des Versorgungsabschlags bei Teilzeitbeschäftigung nichtig sei.

Nach erfolglosem Widerspruch erhob die Klägerin Klage. Sie meint ihre Kindererziehungsleistung in den jeweils ersten sechs Monaten nach der Geburt ihrer Kinder sei versorgungsrechtlich nicht hinreichend honoriert worden. Da sie im Anschluss an die Geburten weiter gearbeitet habe - nach der Geburt der Tochter in Vollzeit und nach der Geburt des Sohnes mit 20/26 - habe sie in diesen Zeiträumen ohnehin ruhegehaltfähige Dienstzeiten erdient. Die volle Berücksichtigung der ersten sechs Monate als Kindererziehungszeiten wirke sich bei ihr deshalb im Falle der Tochter gar nicht und im Falle des Sohnes lediglich mit 6/26 aus. Der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Familie und der Gleichbehandlungsgrundsatz geböten, dass für sie ebenso wie für jede Mutter, die nach der Geburt ihrer Kinder zunächst zuhause bleibe, zusätzlich zu den erdienten ruhegehaltfähigen Dienstzeiten jeweils sechs Monate Kindererziehungszeit angerechnet würden. Die Regelung in § 6 Abs. 1 S. 4 u. 5 BeamtVG a.F. sei insoweit nicht abschließend.

Die Klägerin kann keinen Anspruch auf Berücksichtigung weiterer ruhegehaltfähiger Dienstzeiten geltend machen, entschied das VG Hannover.

Gemäß § 87 Abs. 7 S. 1 BeamtVG richtet sich die Berücksichtigung der Zeit einer Kindererziehung für ein vor dem 01.01.1992 geborenes Kind nach § 6 Abs. 1 S. 4 u. 5 in der bis zum 31.12.1991 geltenden Fassung. Nach § 6 Abs. 1 S. 4 u. 5 BeamtVG a.F. ist die Zeit eines Erziehungsurlaubs bis zu dem Tag ruhegehaltfähig, an dem das Kind sechs Monate alt wird. Satz 4 gilt entsprechend für die Zeit einer Kindererziehung von der Geburt des Kindes bis zu dem Tag, an dem das Kind sechs Monate alt wird, die in eine Freistellung vom Dienst nach § 72a oder nach § 79a des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht fällt.

Demnach war für die sechs Monate nach der Geburt der Tochter keine Kindererziehungszeit anzuerkennen, weil die Klägerin währenddessen weder Erziehungsurlaub hatte noch freigestellt war. Für die sechs Monate nach der Geburt des Sohnes, in denen die Klägerin nach dem damaligen § 79a BBG entprechendem Landesrecht ihre Arbeitszeit reduziert hatte, ist ihr Kindererziehungszeit voll anerkannt worden. Einen Anspruch auf doppelte Anerkennung dieser Zeiten - zum einen als durch Dienstleistung erdiente Dienstzeit und zum anderen als Kindererziehungszeit - sieht das Gesetz nicht vor.

Anders als die Klägerin meint, ist die gesetzliche Regelung abschließend. Im Bereich der Versorgung gilt gemäß § 3 BeamtVG eine strikte Bindung an das Gesetz. Das Gericht hat auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken an der Ausgestaltung der Regelung. Diese ist im Grundsatz mit Art. 33 Abs. 5, Art. 6 und Art. 3 GG vereinbar.

Das Gericht hält es nicht für verfassungsrechtlich geboten, die ersten sechs Monate nach der Geburt eines Kindes doppelt als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu berücksichtigen, wenn die erziehende Person währenddessen auch Dienst geleistet hat. Die Regelung in § 6 Abs. 1 S. 4. u. 5 BeamtVG a.F. kreiert keine Prämie für Kindererziehungsleistungen, sondern dient ersichtlich dem Ziel, eine durch die Pflege eines Neugeborenen in den ersten sechs Monaten entstehende Lücke in der Erwerbsbiografie versorgungsrechtlich zu kompensieren. Sofern eine derartige Lücke nicht entstanden ist, bedarf es keines Ausgleichs. In der Anknüpfung der begünstigenden Regelung an einen Erziehungsurlaub oder eine Freistellung vom Dienst nach § 72a oder nach § 79a BBG oder entsprechendem Landesrecht liegt folgerichtig auch keine willkürliche Differenzierung.

Quelle:

VG Hannover, Urteil vom 08.03.2011
Aktenzeichen: 2 A 1737/09
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