Rechtsprechung

Schuldunfähigkeit schützt nicht vor Rauswurf

Fällt ein Arbeitnehmer mehrfach durch sexuell eingefärbte Beleidigungen gegenüber Kolleginnen auf, ist die fristlose Kündigung gerechtfertigt. Das gilt auch, wenn er wegen einer psychischen Störung schuldunfähg ist, hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Ein 52-jähriger Sachbearbeiter bei einem Zuliefererbetrieb für die Automobilbranchebefand sich nach der Trennung von seiner Familie kurzfristig Mitte 2008 in ambulanter psychologischer Behandlung. Von Ende 2008 bis Mitte 2009 war er aufgrund eines psychischen Zusammenbruchs arbeitsunfähig. Im Februar 2010 ermahnte der Arbeitgeber den Kläger, seine fortlaufenden anzüglichen Bemerkungen gegenüber dem weiblichen Personal zu unterlassen.

Als der Kläger zwei Tage später die mit ihm im Großraumbüro zusammen tätige Vorgesetzte und weitere Arbeitnehmerinnen mit den Worten „Besser eine Frau mit Charakter, als drei Schlampen“ beleidigte, mahnte die Beklagte ihn ab. Am 25.02.2010 forderte der Kläger seine Kollegen und Kolleginnen trotz der Mittagspause auf, zu bleiben, da er gleich eine „Bombe platzen“ lassen würde. Als seine Vorgesetzte erschien, behauptete er, dass sie die Nacht bei einem Geschäftspartner verbracht habe. Er habe ihr Auto gesehen und sie, die Vorgesetzte, wisse ja, dass der Mann HIV positiv sei und was sie sich damit jetzt eingefangen habe.

Sowohl die Vorgesetzte als auch der Mann stritten dies ab und stellten gegen den Kläger Strafanzeige wegen Verleumdung. Die Beklagte kündigte dem Kläger aufgrund dieses Vorfalles fristlos. Das Arbeitsgericht Neumünster wies die Kündigungsschutzklage zurück. Im Berufungsverfahren wandte der mittlerweile unter Betreuung stehende Mann lediglich ein, dass während eines Klinikaufenthalts im April und Mai 2010 festgestellt worden sei, dass er manisch-depressiv sei und auch am 25.02.2010 schuldlos gehandelt habe.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass es nicht darauf ankommt, ob die Vorgesetzte tatsächlich bei dem Geschäftspartner übernachtet hat.

Gezielte Bloßstellung nicht hinnehmbar

Aufgrund der konkreten Umstände und der süffisanten Diktion der klägerischen Unterstellungen hat der Mitarbeiter seine Vorgesetze grob beleidigt. Er hat nicht nur eine Tatsachenbehauptung aufgestellt, sondern wollte die Vorgesetzte gezielt bloßstellen, indem er vermeintliche Intimitäten in deren Anwesenheit den Kollegen gegenüber preisgibt.

Der Kläger sei zudem bereits einschlägig abgemahnt worden. Zwar setzt eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung in der Regel auch ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers voraus. Dem Arbeitgeber sie es in diesem Fall jedoch nicht zumutbar, die durch den Kläger andauernd sexuell gefärbte grobe Beleidigungen verursachte erhebliche Störung des Betriebsfriedens und der betrieblichen Ordnung auch künftig hinzunehmen. Das gelte auch, wenn er am 25.02.2010 schuldlos gehandelt haben sollte.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.06.2011
Aktenzeichen: 5 Sa 509/10
PM des LAG Schleswig-Holstein vom 17. Juni 2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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